Europapolitik

SPD will Europa den Menschen näher bringen

Peter Simon
SPD-Europakandidat Peter Simon

Nordbadischer SPD-Europa-Spitzenkandidat machte Station in Bühl
„Junge Menschen für Europa begeistern“ – Unter diesem Motto machte der nordbadische SPD- Spitzenkandidat für die Europawahl am 07. Juni 2009, Peter Simon, dieser Tage mit seinem Bus auch Halt in Bühl. Gemeinsam mit den SPD-Gemeinderatskandidaten Oswald Grißtede (Platz 1 der SPD-Liste), Klaus Eckert (Platz 4), Eva Wigand-Helbing (Platz 6) und Karl-Heinz Puschmann (Platz 32) informierte er am Johannesplatz über die Europawahl und stellte nochmals die zentralen Unterschiede zwischen der SPD auf der einen und den Konservativen und Neoliberalen auf der anderen Seite heraus. Die Europawahl wird eine Richtungsentscheidung werden, ist sich der in Mannheim wohnende Peter Simon sicher. Die Menschen werden sich zwischen dem gescheiterten marktradikalen Modell und einem sozialen und solidarischen Modell entscheiden müssen. Dabei gehe es bei der Europawahl um die selben Themen wie in Deutschland: Mindestlöhne für die Beschäftigten, soziale Gerechtigkeit, klare Regeln für die Finanzmärkte und eine starke Arbeitnehmermitbestimmung. Im Konfliktfall müssten dabei die sozialen Grundrechte der Menschen Vorrang vor den Freiheiten des Marktes haben. Aber auch im Verhältnis von Krieg und Frieden mache es einen Unterschied, wer in Europa regiere, so Peter Simon, der darauf verwies, dass es insbesondere Länder mit konservativen Regierungen waren, die sich am Irak-Krieg beteiligten, während sich die SPD klar dagegen positionierte.

Mit seiner Tour mit dem Bus wolle er allen Menschen auch Europa und deren Vorzüge näher bringen. Dabei möchte er sich vor allem auch an die jungen Menschen wenden. Für viele Jugendlichen sei es insbesondere wie hier im Mittelbadischen mit der Nähe zu Frankreich inzwischen selbstverständlich, zum Einkaufen oder Essen z.B. nach Frankreich zu fahren, so Peter Simon. Dass der Wegfall der Grenzkontrollen und des Geldumtausches auch was mit europäischer Einigung zu tun habe, gerate dabei schnell in Vergessenheit.

Das Interesse an Europa und Politik im Allgemeinen sei da und berichtete über die zahlreichen Nachfragen auf der vormittäglichen Diskussionsrunde in einem Baden-Badener Gymnasium. Die jungen Menschen wünschen sich dabei, dass ihre Themen auch in den Parlamenten vertreten werden. Oswald Grißtede als SPD-Fraktionsvorsitzender verwies in dem Zusammenhang auch darauf, dass die Bühler SPD die mit Abstand meisten jungen Kandidaten auf ihrer Gemeinderatsliste hat und diese auch auf vorderen Plätzen gesetzt.

Peter Simon, der selbst von 1999 bis 2007 Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim war, versuchte am Infostand ebenfalls die Brücke zwischen Europa und Kommune zu schlagen. Die Mehrzahl der Entscheidungen auf europäischer Ebene habe direkte Auswirkungen auf die Kommunen vor Ort, stimmte Oswald Grißtede bei. Er verwies dabei u.a. auf das Setzen sozialer und ökologischer Standards, die Zukunft kommunaler Energieunternehmen und der Sparkassen sowie die EU-Förderung lokaler und regionaler Vorhaben, wie von Infrastrukturmaßnahmen und sozialen Projekten. Auch in so elementaren Punkten kommunaler Daseinsvorsorge sei es von zentraler Bedeutung, ob Europa sozialdemokratisch oder konservativ-neoliberal regiert würde, warben Peter Simon und Oswald Grißtede abschließend gemeinsam für die Beteiligung an Europa- und Kommunalwahl am 07. Juni 2009.

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