Landespolitik

CDU-Bonsai-Nationalpark ohne jede Rechtsgrundlage

Man kann sich nur wundern, mit welchen Konstrukten die CDU-Landtagsfraktion versucht, ihren bisherigen Schlingerkurs in Sachen Nationalpark konsequent fortzusetzen. „Dem sogenannten Bürgernationalpark fehlt jede Legitimation, denn es findet sich nirgendwo eine Rechtsgrundlage für diesen merkwürdigen neuen Typus eines Schutzgebietes – weder im Bundes- noch im Landesnaturschutzgesetz findet man den „Bürgernationalpark“ verzeichnet“, so Martin Klatt für den SPD-Ortsverband Bühl. Ein Nationalpark ist eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung und entsprechend haben sich die Vertreter der Bundesländer 2008 auf die Kriterien verständigt, die ein solcher Park erfüllen muss, um vom Bundesamt für Naturschutz anerkannt zu werden und um sich damit in das internationale Netz der Nationalparke einzugliedern. Wesentliche Punkte sind die Mindestgröße von 10.000 Hektar, das Zulassen einer natürlichen Entwicklung auf mindestens 75 % dieser Fläche, die Öffnung des Parks für die Umweltbildung und die Ökosystemforschung. Heidrun Zeus zeigt wenig Verständnis für den Kurs der CDU: „Es ist schon verwirrend, dass der damalige Landesminister für den ländlichen Raum – zuständig auch für den Naturschutz – Peter Hauk hieß und eigentlich heute wissen müsste, dass der Vorschlag seiner Landtagsfraktion haltlos ist, einen „Nationalpark“ von gerade 6.000 Hektar ausrufen zu wollen“. Wenn Nationalpark drauf steht, muss auch ein Nationalpark drin sein. Nach zweieinhalb Jahren Bürgerbeteiligung und Informationsflut zu diesem Thema, ist doch die Tatsache, warum ein Nationalpark diese Mindestgröße haben muss, eindeutig und unumgänglich. Auch die Tatsache, dass der geplante Nationalpark für die Natur und selbstverständlich auch für die Bürger ist, hat sich nicht geändert.
Es ist gut und richtig, dass die Stadt Bühl mit einem eindeutigen Votum des Gemeinderats ihren Beitrag für das Gelingen des von der Landesregierung vorgeschlagenen Nationalparks geleistet hat. Zum Schutz der Natur, als Lern- und Erlebnisort für uns und auch als Impuls für den Tourismus.