Bundespolitik

Legale, aber nicht legitime Werkzeuge des Steuersparens

Bühl (khf). Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding referierte im Bühler Bürgerhaus über die Konsequenzen der Panama Papers

Um Briefkastenfirmen, Steuerbetrug, Geldwäsche und die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen sollte es in einer Diskussionsveranstaltung der SPD mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding aus Heidelberg und Gabriele Katzmarek aus Rastatt im Bürgerhaus Neuer Markt gehen.

Zwar war es spannend, wie Binding anschaulich erklärte, wie „legale, aber nicht legitime“ Werkzeuge des Steuersparens für international operierende Firmen oder vermögende Einzelpersonen funktionieren. Die Auswirkungen auf die Kommunen kamen allerdings allenfalls am Rande zur Sprache. So erwähnten die beiden Politiker zwar am Ende die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, nach dem der Bund mehr Geld für die Kommunen ausgibt. Wieviel davon bei den Kommunen aber tatsächlich ankomme, liege ganz in den Händen der Länder. Der Bund könne nämlich nicht verhindern, dass die Länder mit dem zusätzlichen Geld zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau einfach bereits bestehende eigene Programme ersetzen, statt neue anzustoßen.

Im Mittelpunkt des Abends stand ein Referat des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion über die politischen Konsequenzen aus den Panama Papers. Dabei ging es Binding nicht darum, die Firmen oder Personen zu brandmarken, die die vorhandenen Schlupflöcher nutzen, um keine oder nur sehr geringe Steuern zu zahlen, sondern darum, die Strukturen zu erkennen und zu verändern, die das möglich machen. Briefkastenfirmen beispielsweise eigneten sich hervorragend zur Geldwäsche, weil der wirtschaftlich Begünstigte, also der tatsächliche Eigentümer, nicht bekannt sein muss, sondern sich hinter einem oft genug fiktiven Strohmann verbirgt. Aber längst nicht alle Briefkastenfirmen seien kriminell. Binding machte aber auch die Dimensionen klar, die erst mit der Veröffentlichung der Panama Papers erkannt wurden: Vor Jahren waren Briefkastenfirmen in Luxemburg ein Skandal.

Steuerbetrug Briefkastenfirmen

 

Aber während ein Rechtsanwaltsbüro dort vielleicht 60 Briefkastenfirmen führte, sind es in Panama 20 000 pro Büro, weil dort die Gründung einer Briefkastenfirma online und völlig einfach möglich ist. Binding konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die, welche für international agierende Firmen Modelle zum Steuersparen bieten und zeigte Maßnahmen auf, mit denen die Bundesrepublik Deutschland darauf reagieren will oder sollte. Denn nicht immer stimmt die Sicht Bindings mit der des Finanzministers Schäuble bruchlos überein. Ziel ist jedoch, einfach gesagt, dass das Steuergeld dort bleibt, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden, was derzeit eben nicht der Fall ist.

Grundsätzlich können viele, vor allem die betrügerischen Steuerschlupflöcher, nur über Vereinbarungen mit jenen Staaten eingedämmt werden, die diese ermöglichen, aber bei den legalen Schlupflöchern haben sich die OECD-Staaten auf ein Programm geeinigt, das viele Probleme lösen kann.

Binding zeigte auch Maßnahmen auf, wie man verhindern will, dass Firmen ihre Gewinne auf Null herunterrechnen können, indem sie sich selbst Kredite geben oder indem sie Lizenzgebühren zahlen für eigene Patente, die sie zum Beispiel einer Patentbox in den Niederlanden übertragen haben. Hier vertritt Binding eine andere Position als sein Koalitionspartner. Während der SPD-Mann eine Lizenzsperre erlassen will, denke Schäuble darüber nach, auch in Deutschland eine Patentbox zu ermöglichen.

Quelle: BNN vom 19.11.2016