Landespolitik

Aufforderung zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch das Land

Aufforderung zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten für drei- bis sechsjährige Kinder aus Mitteln des Landes / Resolution vom 06.02.2017

An das

Staatsministerium
Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eisenmann,

der SPD Ortsverein Bühl fordert die Regierung des Landes Baden-Württemberg auf, die Kinderbetreuungskosten für drei- bis sechsjährige Kinder aus Mitteln des Landes zu übernehmen.

Ein verbindlicher Orientierungsplan des Landes bietet den Erzieherinnen und Erziehern Impulse zur pädagogischen Begleitung kindlicher Entwicklung von der Geburt bis zum Schuleintritt und definiert Kindertageseinrichtungen als „Orte der frühkindlichen Bildung“. Damit sind neben Schulen auch Kindergärten Bildungseinrichtungen und es ist daher sowohl konsequent als auch notwendig, dass das Land analog zur Finanzierung des öffentlichen Schulwesens den Kommunen die zur Ausstattung und Unterhalt notwendigen Mittel bereitstellt.

Beitragsfreie Kindergärten sind ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bildungschancen und einer stärkeren Entkoppelung von sozialer Herkunft und späterem Bildungserfolg. Sie sind Voraussetzung für die gelingende Integration von Geflüchteten und unerlässlich für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der SPD Ortverein verweist auf die 330 Millionen Euro, die seitens des SPD geführten Kultusministeriums im „Pakt für Familien mit Kindern“ zusätzlich für die frühkindliche Bildung bereitgestellt wurden: Die Familien in Bühl und Baden-Württemberg erwarten nun zu Recht, dass dieser Weg hin zu beitragsfreien Kindergärten konsequent weiter beschritten wird.

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins hat diese Resolution einstimmig verabschiedet, da bereits jetzt seitens der Stadt Bühl deutlich gemacht wurde, dass ab 2018 Finanzierungslücken im Haushalt nur durch eine erneute Erhöhung der Beiträge für Kindergartenplätze gedeckt werden können.

Baden-Württemberg ist ein vergleichsweise reiches Bundesland: Was in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz seit langem gängige Praxis ist, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein! Wir fordern Sie hiermit auf, das Notwendige zu veranlassen und eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Mathias Lauterbach
Vorsitzender SPD OV Bühl