Programm

NACHHALTIG. GERECHT. SOZIAL.
Programm der SPD Bühl zur Kommunalwahl 2014

Einleitung

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte der deutschen Sozialdemokratie. Die soziale Teilhabe aller Bühler sichert ein gutes Miteinander. Im Einstehen für die Schwächeren zeigt sich die wahre Stärke einer Kommune. Die Einigkeit der Stadt beruht auf Freiräumen, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kernstadt und der Teilorte kreativ und eigenverantwortlich gefüllt werden. All dies wäre nicht möglich ohne die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und nicht nur Zeit und Geld, sondern auch Herzblut investieren. Deswegen ist für die Bühler SPD Kommunalpolitik keine blutleere Veranstaltung. Ihre politischen Entscheidungen berühren und beeinflussen ganz unmittelbar das Leben der Menschen.
Die große Kreisstadt Bühl hat sich in den zurückliegenden Jahren auch Dank der engagierten Arbeit der SPD im Gemeinderat gut entwickelt. Die SPD hat einen konstruktiven und vernünftigen Kurs gesteuert. Der Abbau von Schulden, um künftige Generationen nicht weiter zu belasten, ging einher mit Investitionen in wichtigen Bereichen der kommunalen Infrastruktur. Unsere Politik war geprägt von Verlässlichkeit gegenüber den Vereinen, Verbänden und Institutionen, die das Zusammenleben in unserer Stadt bereichern.

Die Erfolge der SPD in Bühl sind in vielen Bereichen zu sehen:

  • Unterstützung des ersten Nationalparks in Baden-Württemberg und der Entwicklung Bühls zur Portalgemeinde
  • Ausbau der Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren Sanierung der Schulen
  • Einführung einer Gemeinschaftsschule an der Aloys-Schreiber-Schule
  • Konstruktive Mitarbeit bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen
  • Ausbau der Schülerhortplätze
  • Einstieg in die Schulsozialarbeit und deren Ausbau
  • Ausbau des Jugendzentrums KOMM und Erhalt des Jugendtreffs Weitenung Schrittweise barrierefreie Umrüstung städtischer Gebäude
  • Erhalt der kulturellen Vielfalt durch erlebnisreiche Veranstaltungen
  • Einrichtung des Bühler Seniorenbüros

Obwohl vieles erreicht worden ist, gibt es in den kommenden Jahren noch viel zu tun. Die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger stehen vor neuen Herausforderungen, die sich z.B. durch die veränderte Finanzsituation des Bühler Haushalts ergeben. Die damit verbundenen Veränderungen betreffen alle kommunalen Bereiche. Die Bühler SPD setzt sich dafür ein, Kürzungen sozial gerecht zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht dadurch zu gefährden, dass einzelne Bereiche übermäßig belastet werden.
Unser Ziel ist es, die Lebensqualität für alle Bühler auf möglichst hohem Niveau zu sichern. Für Seniorinnen und Senioren in Bühl bedeutet dies insbesondere eine Vielfalt von seniorengerechten Angeboten und eine ausreichende Anzahl von Pflege- und Betreuungseinrichtungen.

Darüber hinaus stellen die Energiewende sowie neue Entwicklungen im Bereich Natur- und Umweltschutz neue Aufgaben an die Kommunalpolitik. Wir unterstützen die Positionierung Bühls als Portalgemeinde für den Nationalpark.

Unsere Stärken: Nachhaltig. Gerecht. Sozial.

Die Grundwerte der SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität spiegeln sich wider in der kommunalpolitischen Praxis, im Eintreten für nachhaltiges Handeln und mehr Gerechtigkeit sowie in der Übernahme von Verantwortung für unser Gemeinwohl. Wer in Bühl lebt, ist Bürgerin, ist Bürger unserer Stadt. Wir entwickeln Perspektiven für ein gerechtes Miteinander und nutzen die verschiedenen Möglichkeiten zur kreativen Gestaltung des Gemeinwesens.

Die Stadt gehört allen, die hier leben und arbeiten – in der vielfältigen Breite einer offenen, toleranten Gesellschaft. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich füreinander verantwortlich fühlen und einander helfen, denn kein Mensch lebt für sich allein. Unser Schwerpunkt ist die soziale Politik der „guten Gesellschaft“. Wir sind die Partei, die sich kümmert – die Gutes und Bewährtes bewahrt und die Schwächeren verteidigt.

Demokratie als Lebensform

Unsere Vorstellung von Gemeinwohl stellen wir gegen eine Politik der Bevorzugung einzelner Gruppen und gegen eine allgemeine Entsolidarisierung. Eine klare Absage erteilen wir einer Politik, die eine generelle Privatisierung öffentlicher Zuständigkeiten zum Ziel hat und damit zum Verlust politischer Mitbestimmung führt. Die kommunale Demokratie wollen wir stärken.

Demokratie ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr als eine Staatsund Gesellschaftsordnung. Wir wollen Demokratie als Lebensform in allen Bereichen der Gesellschaft, beteiligen die Bürgerinnen und Bürger und alle anderen zu beteiligenden Gremien an Entscheidungen und streben die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen an.

Die Stadt Bühl ist kein Unternehmen. Sie unterliegt der demokratischen Kontrolle ihres Gemeinderates und ist auf die Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger angelegt. Die Menschen unserer Stadt mit allen Rechten und Pflichten sind keine Kundinnen oder Kunden, sondern sind Eigentümerinnen und Eigentümer ihrer Stadt. Die Stadt ist ihren Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber verpflichtet. Die Bühler Bürgerinnen und Bürger wiederum haben aber auch Bürgerpflichten. Ein helles Bewusstsein dieser gegenseitigen Verpflichtung soll langfristig zu einem fairen Zusammenleben in unserer Stadt beitragen. Wir wissen, dass sich die Probleme der Stadt nicht im Alleingang lösen lassen. Deshalb setzen wir den Dialog auf allen politischen Ebenen fort. Wir wollen immer die gesprächsbereite Stadt sein, die sich als Teil einer politischen Gesamtentwicklung versteht.
1. SozialesMiteinander
Die Bühler SPD setzt sich aktiv für ein gutes soziales Miteinander ein. Hierbei sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune beteiligt. Deshalb fordern wir, nicht nur Minderheiten zu fördern, sondern auch die Mehrheit aktiv mit einzubeziehen. Wir sehen das Miteinander von Religionen, Kulturen, Menschen mit und ohne Behinderungen und die sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft als Chance und Bereicherung für das gelungene Zusammenleben in einer weltoffenen Kommune.

Angebot für die Jugend

Bühl verfügt über zwei Jugendzentren, die gute Arbeit leisten. Sie tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, dass sich jugendliche Migrantinnen und Migranten integrieren und sie unterstützen Jugendliche bei Bewerbungen. Die SPD spricht sich für den Erhalt beider Jugendzentren aus.

Jugendzentrum KOMM: Das Jugendzentrum KOMM hat in den vergangenen Jahren einen massiven Rückgang an Besuchern, Veranstaltungen und Projekten zu verzeichnen. Wir fordern daher eine Anpassung der Konzeption an die heutigen Gegebenheiten, eine bessere Vernetzung mit Schulen und Vereinen und eine Verbesserung der Werbemaßnahmen. So gibt es seit längerem kein Halbjahresprogramm mehr und die Veranstaltungen sind nicht im Veranstaltungsprogramm der Stadt Bühl zu finden. Die SPD sieht hier eine Möglichkeit, die Attraktivität des Jugendzentrums zu erhöhen.

Streetworking: Aktuell findet in Bühl kein Streetworking mehr statt. Stattdessen muss bei Problemen mit Jugendlichen meist zu nächtlicher Stunde die Polizei eingreifen. Die Bühler SPD setzt sich daher dafür ein, dass in Bühl ein Sozialarbeiter Streetworking betreibt, um präventiv Probleme zu lösen und Polizeieinsätze zu vermeiden. Durch eine Umstrukturierung der Aufgaben könnte diese Tätigkeit ohne Neueinstellung und daher kostenneutral umgesetzt werden.
Disco: Bühl verfügt über keine Disco für Jugendliche und junge Erwachsene. Dieses Freizeitangebot gibt es nur in den Nachbarstädten. Daher müssen sie nachts weite Wege in Kauf nehmen, um zur nächsten Disco zu kommen. Viele Eltern sind besorgt, da sie befürchten, dass ihren Kindern auf dem Weg etwas zustoßen könnte. Wir fordern daher die Ausweisung eines Geländes, auf dem eine Disco gebaut oder ein bestehendes Gebäude gepachtet werden kann.

Freiräume für Jugendliche: Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, Räumlichkeiten selbstverwaltet zu nutzen. Dies fördert Verantwortungsbewusstsein, Selbständigkeit, soziale Kompetenzen und politisches Bewusstsein. Wir unterstützen daher die Forderung des „Jugend bewegt“-Gremiums nach einem selbstverwalteten Raum in der Innenstadt, in dem sich Jugendliche frei entfalten können. Jugendpolitische Mitbestimmung: Bühl braucht eine aktive Jugend. Diese braucht ein Sprachrohr, das sich ohne Beeinflussung durch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat äußern kann. Daher strebt die SPD wieder die Gründung eines Jugendgremiums von gewählten Vertretern an, die bei Behandlung von jugendpolitischen Themen im Gemeinderat Rederecht und Gestaltungsspielräume haben. Schulbetreuung: In Bühler Schulen werden viele Aufgaben durch Ehrenamtliche erfüllt. Diese leisten eine hervorragende Arbeit. Wir wollen die Ganztagsschulen für außerschulische Institutionen und für engagierte Bürgerinnen und Bürger noch weiter öffnen, als es bisher der Fall ist. Das qualifizierte Ehrenamt von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Eltern soll in die Ganztagsbetreuung integriert werden. Bürgerschaftliches Engagement für eine Schule oder für einen Jugendlichen ist ein Gewinn für beide Seiten. Die Erwachsenen oder „jungen Ruheständler“ sind gefragt, sie können ihr Expertenwissen und ihre Erfahrung einbringen. Die Schülerinnen und Schüler schätzen die Ehrenamtlichen als Experten ihrer Arbeitsfelder und offenbaren manchmal Stärken, die den Lehrerinnen und Lehrern im Unterricht verborgen bleiben. Sie erfahren von diesen externen Kräften auch eine Wertschätzung für Fähigkeiten, die über ihre sonstigen schulischen Leistungen hinausgehen. Sie lernen durch die Angebote der Ehrenamtlichen oft andere Lernorte kennen.

Jugendarbeitslosigkeit

Auch wenn die Arbeitslosigkeit in Bühl nicht sehr hoch ist, setzen wir uns dafür ein, den Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf von städtischer Seite aus stärker zu fördern.

Barrierefreiheit

Teilhabe am sozialen Miteinander ist vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bühl aufgrund der räumlichen Situation immer noch schwer möglich. Wir setzen uns deshalb für den Ausbau einer barrierefreien Stadt ein. Erste Schritte in diese Richtung müssen sein:

Behindertenbeauftragter für die Bürger

Bühl benötigt für die Unterstützung und Wahrnehmung der Rechte von Behinderten und diesen Gleichgestellte eine(n) Behindertenbeauftragte(n). Wir fordern deshalb, dass eine entsprechende Stelle in der Stadtverwaltung geschaffen wird, um Bühler Behinderte und die Stadtverwaltung zu beraten und zu unterstützen.

Verbraucherschutz/Jugendschutz

Die steigende Anzahl von Spielhallen sehen wir sehr kritisch. Wir fordern daher, keine neuen Konzessionen zu vergeben und unterstützen eine Anpassung der städtischen Bebauungspläne mit dem Ziel, die Einrichtung neuer Spielhallen zu unterbinden. Zudem sollten Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Glücksspielsucht durchgeführt werden.

Integration

Aktuell steigen in Deutschland die Asylbewerberzahlen und auch in Bühl werden wieder vermehrt Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht werden. Zur Vermeidung von Ausgrenzung, kulturellen Konflikten, Missverständnissen und Vorurteilen befürwortet die Bühler SPD die Unterstützung dieser Menschen durch städtische Sozialarbeiter, Vereine und ehrenamtliche Privatpersonen. Besonders wichtig ist hierbei die objektive Information der Bevölkerung. Für die in Bühl lebenden Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund müssen die Möglichkeiten gefördert werden, an der Bühler Gemeinschaft aktiv teilzunehmen.

Hierzu fordern wir

  • den Ausbau der Deutschkurse, die Unterstützung durch Sozialarbeiter und Ehrenamt
  • Mehr abgesenkte Gehwege, damit die Nutzer von Rollstühlen und Rollatoren am öffentlichen Leben besser teilhaben können
  • Behindertengerechte Ampeln für Sehbehinderte und Blinde
  • Mehr Ruhemöglichkeiten: ältere Einwohner und Gehbehinderte benötigen Sitzbänke, um sich ausruhen zu können.
    Daher fordern wir ausreichende Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt und in den Ortsteilenamtliche in den Stadtteilen.
  • Die Begegnung mit anderen Kulturen ist immer eine Bereicherung, nicht zuletzt weil sie dazu anregt, die eigene Kultur neu zu überdenken.

Armut

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird nicht nur durch die räumliche Situation erschwert, sondern auch durch finanzielle Hindernisse.

Seniorinnen und Senioren

Wir unterstützen die Arbeit des Seniorenbüros und begrüßen das vermehrte Engagement dieser Menschen in Bühl. Seniorinnen und Senioren verfügen über eine immense Lebenserfahrung und können als Zeitzeugen der Geschichte ihr Wissen an die Jugend weitergeben. Neben der Bewahrung der Alltagsgeschichte können sie auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der lokalen Dialekte leisten. Wir setzen uns für die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern ein.

2. Finanzen

Neben den Pflichtaufgaben, die jede Gemeinde leisten muss, gibt es in Bühl eine Vielzahl freiwilliger Leistungen, die aber je nach Finanzlage immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bereitstellung freiwilliger Leistungen wie z.B. Schwimmbad und Sportstätten, aber auch kulturelle Veranstaltungen, das Bürgerhaus und die Jugendzentren erhalten bleiben.
Erwerbsarmut: Wer Vollzeit arbeitet, muss dadurch in der Lage sein, von seinem Einkommen menschenwürdig zu leben. Wir fordern daher eine sofortige Umsetzung des Mindestlohns von mindestens 8,50 €, gerade bei der Vergabe von städtischen Aufträgen
Alleinerziehende Eltern: Alleinerziehende sind massiven Belastungen ausgesetzt. Wir fordern, sie durch Beratung und finanzielle Erleichterungen gezielt zu entlasten, z. B. durch Vergünstigungen bei Nutzung und Besuch von städtischen Gebäuden und Veranstaltungen
Altersarmut: Rentner dürfen nicht im Stich gelassen werden, nachdem sie jahrzehntelang gearbeitet und ihren Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben
Städtischer Ansprechpartner für Armut: Wir fordern einen zentralen Ansprechpartner, der Auskunft auf alle Fragen zum Thema Armut für alle Bühlerinnen und Bühler gibt, die von Armut betroffen oder gefährdet sind. Der besagte Ansprechpartner soll die Einwohner beraten und ihnen u.a. durch die Wirren der Bürokratie helfen

Die derzeitige finanzielle Situation der Stadt bedingt Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen. Die Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2017 jährlich fünf Millionen Euro im Haushalt einzusparen. Die SPD unterstützt ausdrücklich den vorgegebenen Weg des Sparens. Wir werden alles tun um sicher zu stellen, dass notwendige Einsparungen im Personalbereich ohne Kündigungen sozialverträglich durchgeführt werden.

3. Familie, Kinder und Bildung

Die Familie ist Mittelpunkt des Zusammenlebens der Menschen in der Kernstadt und in den Ortsteilen. Sie ist Ausgangspunkt für Erziehung, Persönlichkeitsund Charakterbildung der Kinder und Jugendlichen. Es ist ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, wie Kinder, Jugendliche und ihre Familien leben. Dabei verstehen wir unter „Familie“ keinesfalls nur Vater-Mutter-Kind-Gemeinschaften, sondern genauso bestehende und zukünftige Formen des Zusammenlebens von Menschen. Es ist Ziel der SPD, alle unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens in der Gemeinderatspolitik zu beachten und ihren Belangen in allen Entscheidungen der Stadtentwicklung oberste Priorität einzuräumen. Hierzu gehören insbesondere der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Ziel der sozialdemokratischen Gemeinderatspolitik soll es sein, für möglichst viele Kinder eine entsprechende Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Alle Lebensgemeinschaften sollen diese Angebote nutzen können.

Kinderbetreuung

Den Kindern gilt unser besonderes Augenmerk. Ein anspruchsvolles, bedarfsorientiertes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder im Krippen-, Kindergartenund Hortalter in der gesamten Stadt ist das Ziel der Bühler SPD. Es ermöglicht nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern ermutigt junge Familien, ihren Wohnsitz in Bühl oder seinen Stadtteilen zu behalten oder nach Bühl zu ziehen. Außerdem fördert ein ausgewogenes Betreuungsangebot die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine Förderung der Sprachkompetenz für Kinder mit Migrationshintergrund ist unerlässlich.

Bei ca. 18.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen (Stand 31.12.2012) in der Stadt gibt es viele Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter. Durch flexible Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen soll eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden.

Die Einrichtung eines auf die Arbeitszeiten unserer großen Bühler Betriebe abgestimmten Betriebskindergartens würden wir sehr begrüßen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Betriebskindergarten die gleiche finanzielle Förderung wie konfessionelle und ehrenamtliche Einrichtungen von der Stadt erhält. Die SPD Bühl steht weiter zu ihrer Forderung nach einem beitragsfreien Kindergartenjahr. Unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt werden wir dieses Ziel in den kommenden Jahren konsequent weiter verfolgen.

Schulen

Der Ausbau von Ganztagesschulen und Ganztageseinrichtungen ist für die Bildungschancen und Bildungsbereitschaft unserer Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung. Diese Schulform will die SPD Bühl weiter fördern. Die SPD stand immer für neue Wege und Offenheit in der Bildungspolitik. Wir haben uns in Bühl erfolgreich für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule eingesetzt. Dieses Ziel haben wir erreicht. Nun gilt es, die Gemeinschaftsschule in die Bühler Schullandschaft zu integrieren und so zu fördern, dass dieses zukunftsorientierte Schulmodell sich auch entfalten kann.

Besonders wichtig dabei ist die Vernetzung von Schule und späterem Beruf: Wir legen besonderen Wert auf die Ausbildungsfähigkeit unserer Jugendlichen. In den letzten Jahren wurde im Windeck-Gymnasium, in der Carl-Netter-Realschule und an den Grundund Werkrealschulen in Bühl viel Geld investiert. Durch weitere, kontinuierliche Baumaßnahmen muss ein Investitionsstau konsequent vermieden werden. Dafür wird sich die zukünftige SPD-Gemeinderatsfraktion einsetzen.
Durch eine aktive Vernetzung der Bühler Schulen können Kosten gespart werden. Dies wollen wir fördern. Ein Schulentwicklungsplan für Bühl und seine Stadtteile ist unerlässlich und notwendig.

4. Natur- und Umweltschutz

Das Portal zum Nationalpark Schwarzwald gestalten
Bühl ist seit Anfang 2014 Nationalparkstadt. Jetzt sollen neue Impulse für ein aktives Naturerleben von unserer Stadt als Portal in den Nationalpark ausgehen. Touristinnen und Touristen aus aller Welt sollen spüren, dass Bühl den Nationalpark aktiv unterstützt.

Mehr Natur in unserer Stadt

In Bühl soll eine große Offenheit für die Natur auch in der Stadt sichtbar werden.

Deshalb sollen

  • im Stadtbild und am Straßenrand wo immer möglich bunte Blumenwiesen wachsen
  • teure Wechselbepflanzungen zu naturnahen und nachhaltigen Staudenfluren werden
  • mehr Naturflächen zu Bildungsorten für unsere Kinder werden
  • Schulen, Kindergärten, städtische Grünflächen und Firmenareale ein „Netzwerk Natur“ in der Stadt bilden

Mehr Lebensrecht für unsere Bäume

Bäume sorgen für saubere Luft, kühlen Schatten, sind „Erholungsinseln“ und Treffpunkte zum Ausruhen in der Stadt.

Deshalb sollen

  • großkronige Bäume mehr Platz in unserer Stadt bekommen
  • neben den neun Bäumen, die in Bühl als Naturdenkmal ausgewiesen sind,
  • weitere „Charakterbäume“ und auch Alleen geschützt werden
  • Planungen in der Stadt künftig auf unsere Bäume Rücksicht nehmen

Mehr Natur um unsere Stadt

Wir fordern ein Leitbild zur Förderung der biologischen Vielfalt in der Stadt. Bühl ist in eine reizvolle Kulturlandschaft eingebettet, deren noch vorhandene Vielfalt zur Erholung einlädt.
die Wiesen bei Balzhofen, Moos, Oberbruch
die Obstwiesen, z.B. bei Altschweier und Oberweier
das Seitenbachtal in Kappelwindeck
die alten Trockenmauern bei Neusatz
die noch verbliebenen Hecken und Gehölze in der Weinberglandschaft, z.B. in Eisental
verdienen einen nachhaltigen Schutz. Die Pflege und die Neuschaffung dieser wertvollen Landschaftsteile sichern unsere Lebensqualität und sollen verstärkt werden. Ein ökologisch orientiertes Konzept für die Jagd soll die massiven Schäden in der Landwirtschaft und den Gärten durch die hohen Wildschweinbestände beenden. Wir wollen eine bessere revierübergreifende Zusammenarbeit der Jäger aus den betroffenen Revieren fördern.

Die Energiewende voran bringen

Bühl soll die Energiewende aktiv unterstützen und den bereits eingeschlagenen Weg weiter gehen.

Deshalb soll

  • umfassend Energie gespart werden
  • die Umrüstung der städtischen Beleuchtung mit LED-Lampen fortgesetzt werden die energetische Sanierung städtischer Gebäude voran gehen
  • der Ausbau der Windkraftnutzung in gebündelten Windparks und nicht in verstreuten Einzelanlagen erfolgen
  • die Energieversorgung der städtischen Gebäude mit erneuerbaren Brennstoffen umgesetzt werden
  • in Schulen und Kindergärten das Fifty-Fifty-Konzept (Energie-Einsparungen werden je zur Hälfte an die Einrichtungen weitergegeben) flächendeckend verwirklicht werden
  • die Stadt die privaten Anteile an den Stadtwerken zurück kaufen

Hochwasserschutz

Mit dem „Jahrhundertbauwerk“ des Hochwasserstollens ist der Hochwasserschutz in Bühl nicht abgeschlossen. Die Flächenplanung für die Stadt und die Ortsteile muss genügend große Flächen für den Hochwasserschutz reservieren. Die Hochwasserschutzpläne des Landes sind unbedingt zu beachten, um Schäden an Gebäuden und Straßen zu vermeiden. Durch die fertig gestellten Hochwasserschutzmaßnahmen sind Gefährdungen in den unterliegenden Gemarkungen wie z.B. Balzhofen, Oberbruch, Vimbuch und Weitenung verstärkt worden. Wir brauchen weiterreichende Konzepte und deren Umsetzung. Grundsätzlich ist einer naturnahen Rückhaltung des Wassers in der Landschaft der Vorzug vor rein technischen Lösungen zu geben.

5. Verwaltung

Die gute Arbeit der Stadtverwaltung in Bühl hat in großem Maße dazu beigetragen, dass Bühl heute eine blühende und weltoffene Kommune mit einem sehr breit gefächerten kulturellen und sportlichen Angebot ist. Doch auch hier besteht durch den starken Rückgang der Gewerbesteuer die Notwendigkeit, Einsparungen und Innovationen zu vereinbaren. Deshalb unterstützt die SPD Bühl die Stadtverwaltung in ihren Einsparungsbemühungen.
Die Zentralisierung der Bauhöfe spart Kosten für Geräte und ermöglicht ein effizienteres Arbeiten. Einsparungen im Personalbereich sollen durch Umstrukturierungen und Versetzungen, nicht aber durch Kündigungen geschehen
Wir befürworten die Zusammenlegung der Feuerwehrgerätehäuser von Vimbuch, Balzhofen und Oberweier. Dabei sollen die örtlichen Feuerwehr-Strukturen erhalten bleiben
Bühl muss internetfreundlicher werden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Bereitstellung von öffentlichen WLAN-Netzen im Bereich der Innenstadt
Die technischen Voraussetzungen für VDSL müssen im erweiterten Nahbereich der Stadt weiter ausgebaut werden, um auch für Betriebe in Gewerbegebieten die zukünftig erforderliche Verbindungsgeschwindigkeit sicher zu stellen.

6. Kernstadt und Teilorte

Die unverwechselbaren Eigenarten der Bühler Teilorte und Stadtteile, ihre eigenen Dialektausprägungen und jeweiligen Schwerpunkte sind für das Bühler Lebensgefühl und das Gelingen des sozialen Miteinanders unabdingbar. Trotz der Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben darf diese Identität nicht aufgegeben werden.

Deshalb sind wir für

  • die Erhaltung der Schulen in den Ortsteilen. „Kurze Beine, kurze Wege!“ darf nicht nur Schlagwort sein, sondern muss vor Ort nach besten Kräften umgesetzt werden
  • die Unterstützung der Nahversorgung. Das DORV-Zentrum in Eisental ist hier ein leuchtendes Vorbild mit einer Strahlkraft weit über die Bühler Grenzen hinaus.
    Hier verbindet sich bürgerschaftliches Engagement mit wirtschaftlich sinnvollen Konzepten zu einem gelungenen Ganzen
  • den Ausbau der schnellen Internetverbindung in den Ortsteilen
  • eine gute Anbindung der Ortsteile über den ÖPNV auch nach 18 Uhr und an Sonn- und Feiertagen, z.B. über den Ausbau der abendlichen bzw. nächtlichen Anrufsammeltaxis

Ein gemeinsam erarbeitetes Programm

Dieses Kommunalwahlprogramm der Bühler SPD für die Kommunalwahlperiode 2014 bis 2019 ist gemeinsam entstanden – so, wie es die Stärke der Bühler SPD ist. Auf Grundlage eines ersten Entwurfes der kommunalen SPD Programmkommission haben von November 2013 bis April 2014 Parteimitglieder mit Fachleuten anderer Organisationen und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die zukünftige Kommunalpolitik diskutiert.

In vielen Fachgesprächen im Ortsverein der Bühler SPD haben wir im letzten halben Jahr in kommunalpolitischen Arbeitsgruppen zu den Kapiteln des Programmentwurfs interessante und ergiebige Diskussionen geführt. Wir legen so die Grundlage für die Zukunft, indem wir nachhaltig, gerecht und sozial handeln.