Mitgliederversammlung

Unsere nächste Mitgliederversammlung findet am 17.01.2020 um 19:00 Uhr im Restaurant Engel in Bühl-Oberbruch, Mühlstettstraße 42 statt.

Alle Genossinnen und Genossen sowie Freunde und Unterstützer sind hierzu herzlich eingeladen.

Wir wählen eine neue Spitze.

Wir organisieren eine gemeinsame Fahrt nach Ettlingen zur Vorstellung der Kandidierenden.

23.09. Ettlingen
19-21:30 Uhr | Einlass: 18 Uhr
Schlossgartenhalle
Klostergasse 8
76275 Ettlingen

Alle Interessierten melden sich bitte bis 20.09.2019 per email unter Vorsitzender@spd-buehl.de

Anmeldung bitte selbst vornehmen hier.

„Wohnen als Luxus?“

Die Landtagsabgeordneten Daniel Born und Jonas Weber besuchen die Bühler SPD

50 Wohnungen fehlen jedes Jahr in Bühl in zwei Jahren sind es schon 100 …
„Als ich von der A5 nach Bühl kam sah ich rechts den Supermarkt und überlegte sofort, wie man den wohl aufstocken könnte!“ Daniel Born, der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Fraktion im Landtag, war noch nicht in Vimbuch bei der Bühler SPD angekommen, da war er bereits voll im Thema. „ Wohnen ist ein Grundrecht – und dieses muss man in der Praxis durchsetzen. 54% der Bevölkerung der Bundesrepublik wohnen zur Miete – das ist die Mehrheit der Menschen und auch mein Kollege Jonas Weber und ich gehören dazu.“

Wohnungsfrage ist existentiell für die Demokratie
Born wie Weber wissen um die Nöte der „alten Mieter“ , die nach der Luxussanierungen mit anschließender Mieterhöhung aus dem Quartier verdrängt werden, in dem sie oft Jahrzehnte gelebt haben. „Es gibt Menschen, die haben Angst, zum Briefkasten zu gehen: Sie zahlen so schon mehr Miete als sie verkraften können, eine Erhöhung ist für sie nicht mehr drin. Die „Phase des Armwohnens“  beginnt, wenn die Miete höher ist als 30% des verfügbaren Nettoeinkommens,“ erklärte Born, in Großstädten beträfe dies aktuell ca. 40% der Mieter.  Durchschnittlich stehe Baden-Württemberg hier mit 27% nur scheinbar gut da: Denn die vielen relativ gutverdienenden Menschen senkten den Schnitt und die Bezieher unterer Einkommen träten so statistisch nicht so stark hervor.

4 Wege zur Lösung der Krise
„Wir sind ein reiches Land – und doch droht bei uns der Verlust der „Polis“, der europäischen durchmischten Stadt, in der Menschen verschiedener Milieus und unterschiedlicher Herkunft nebeneinander wohnen und die lokalpolitischen Themen untereinander aushandeln. Damit entscheidet sich an der Wohnungsfrage der soziale Friede und der Bestand unseres politischen Systems.“ akzentuierte der Wohnungsbauexperte. Die Landesregierung führe Expertengespräche innerhalb der „Wohnraumallianz“, aber bislang habe sich all das nicht in der Praxis eines konkreten „Wohnraumbeschleunigungsgesetzes“, wie es die SPD seit Jahren fordert, niedergeschlagen. „Grün-Schwarz liefert nicht!“ stellte Born fest und umriss die Konzepte der SPD zur Lösung der Krise. Um die bis 2025 laut einer Prognosstudie fehlenden 488.000 Wohnungen sozialverträglich erstellen zu können schlug er insbesondere vier Wege vor: die wirklich effektive Nutzung des Bodens („eine nicht vermehrbare Ressource!“), innovative Bau- und Finanzierungsmodelle, den Ausbau einer Nachbarschaft in Verantwortung und deutliche Änderungen im Mietrecht.

Hier gerieten die Supermärkte in den Blick:
Der Landschaftsverbrauch müsse durch gezielte Nachverdichtung, Aufstockungen und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gestoppt werden. „Sozialgebundener Wohnungsbau durch Land und Kommunen ist absolut unerlässlich, denn die Notwendigkeit staatlicher Hilfen ist bereits tief im Mittelstand angekommen.“ Bayern versuche mit „BayernHeim“ dieser Entwicklung zu begegnen, in manchen Firmen werde wegen des Fachkräftemangels bereits wieder über Werkswohnungen diskutiert – Jahrzehnte vernachlässigte bewährte Konzepte müssten wieder aufgelegt werden. Neue Ideen wie der Modularwohnungsbau, bei dem kombinierbare Teile geplant und dann immer wieder neu zusammengesetzt werden können oder Tiny Houses, die sogar temporär auf Flachdächern oder in “zweiter Reihe“ aufgestellt werden könnten, müssten aus der Exotenecke geholt werden. Die Chancen der relativ leichten, nachhaltigen und preiswerten  Holzbauweise sollten ausgelotet und die 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen verschlankt werden.

Nur die Barrierefreiheit ist aus Borns Sicht unverhandelbar: „Wir Sozialdemokraten denken immer vom Arbeitsplatz her: Der Löwenanteil der Pflege findet zu Hause statt, daher muss Wohnraum so behindertengerecht und pflegegerecht wie möglich sein.“ Begeistert zeigte sich der Referent von der Initiative des Bühler Gemeinderates, Besitzer leerstehender Wohnungen durch aktive Vermittlungshilfen als Vermieter zu gewinnen. „Wir waren begeistert von Karlsruher Modell und haben es für uns angepasst. Es läuft gut an!“ erklärte der SPD Fraktionsvorsitzende Pit Hirn.

Wien macht es vor
Der Rastatter Landtagsabgeordnete Jonas Weber berichtete von seiner Reise nach Wien, die ihn in einen SPÖ Pensionistenklub mitten in bester Innenstadtlage geführt habe. Dort treffe man sich nachmittags zu Gulaschsuppe und Kartenspiel, ohne Angst vor Gentrifizierung, da die Mieten eingefroren und die Wohnverhältnisse im Quartier somit sicher seien. Österreich habe hier andere Möglichkeiten ergänzte Born, so erhebe man unter anderem eine Abgabe für bezahlbaren Wohnraum. „Es ist die Frage, wie wir unser Geld einsetzen, wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel, der Wohnungsmarkt kann nicht dem freien Spiel der Kräfte und dem Profit Einzelner überlassen bleiben.“

Wohnraum ist immer subventioniert
so pointierte Born, denn die Kommune erstelle mit öffentlichen Geldern die Infrastruktur, die Schulen, Straßen und S-Bahn Stationen, die den Wohnraum attraktiv machen und die Preise explodieren lassen. Intensiv diskutierte die Bühler SPD über Möglichkeiten, Grundstückseigentümer zum Bebauen der in Bühl zahlreichen Baulücken zu bewegen. Während Stadträtin Barbara Becker eher auf Anreize und Motivation setzte, erkundigte sich Vorstandsmitglied Thomas Just eingehend nach den Chancen der Anwendung von §176 Baugesetzbuch: „Warum wird dieses Gesetz nicht umgesetzt?“ Born sah größere Chancen in einer neuen Grundsteuer C, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei und die diejenigen treffen solle, die über lange Zeit ihre baureifen Grundstücke nicht bebauen. SPD Gemeinderatskandidat Martin Strotz beschrieb die Situation der Dörfer, die immer in der Gefahr stünden, zu „Schlafdörfern“ zu degenerieren, wenn die Infrastruktur und eine attraktive Ortsmitte nicht mehr geben seien. Es reiche nicht, digitale Versorgungen auszubauen, man müsse auch aktiv zunehmende Leerstände bekämpfen.

Ob Zweckentfremdungssatzungen, Schwierigkeiten im Umgang mit Erbengemeinschaften oder Wohnen im Alter:
selten wurde ein Thema so lange, facettenreich und eingehend beleuchtet wie dieses
.
Die SPD Bühl bedankt sich herzlich bei den beiden Gästen aus dem Landtag!

Dialogtour Europawahl 2019 mit Martin Schulz in Bühl

Am Mittwoch, 24.04.2019, ab 18.30 Uhr wird unser ehemaliger SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Bühl kommen.

Martin wird gegen 18.30 Uhr in Bühl ankommen, anschließend erfolgt ein Eintrag ins “Goldene Buch der Stadt” und ein Pressegespräch.

Ab 19.00 Uhr wird er in einen Bürgerdialog eintreten, der bis ca. 20.00 Uhr dauern soll. Die Veranstaltung wird im Friedrichsbau stattfinden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten: Vorsitzender@spd-buehl.de

Termine zur Kommunalwahl Bühl 2019

Ortsbesichtigungen

Treffen Sie unsere Kandidaten auf ihrer Tour durch die Stadt und Ortsteile

12. April  Weitenung, mit Daniel Fritz (OV), Treffpunkt Rheintalhalle 17.30 Uhr

16. April  Kernstadt, mit Pit Hirn Treffpunkt Kirchplatz 17.00 Uhr

25. April  Kappelwindeck mit Uli Nagel und Claudia Riebel, Kirche 17.30 Uhr

02. Mai Neusatz mit Helmut Krampfert und Jakob Stricker, Wolfgang Bohnert (OV), Kindergarten 17.30Uhr

03. Mai Oberbruch mit Arnold Röll (Ortsbeauftragter) und Mathias Lauterbach, Ortsverwaltung  17.30 Uhr

15. Mai Eisental, mit Elke Gottschall, Axel Schroeter und OV Hr. Lauten, Trottenplatz, 18.00 Uhr

09. Mai Balzhofen und Moos, mit Barbara Becker und Pit Hirn, Haus Harmonie , Ortsverwaltung 17.00 Uhr

16. Mai Vimbuch mit Steffanie Stedry, Rathaus 17.00 Uhr

17. Mai Altschweier mit Timo Gretz, Reblandhalle 18:00 Uhr

Roter Stammtisch im Apollon

“Wir sind da, wenn nichts mehr geht.”

Arbeit verloren, eine schwere Scheidung, ein Suchtproblem – der Weg in die Wohnungslosigkeit kann sehr kurz sein. Und jeder kann betroffen sein.

Der SPD Ortsverein Bühl lädt für Donnerstag, 8. November um 19:30 ins Restaurant Apollon ein zu einem Stammtisch, bei dem Martin Bürkle, Fachbereichsleiter Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste der Stadt, die Situation der Obdachlosen in Bühl skizziert. Edgar Jäger vom Gemeindevollzugsdienst unterstützt ihn dabei: Denn er ist der Mann vor Ort, der mit den Betroffenen arbeitet.

Wir sind gespannt auf die direkten Informationen zu den Sozialwohnungen in Bühl, zur Anschlussunterbringung der Geflüchteten und vor allem zu den Perspektiven, die die beiden Profis sehen.

Ablehnung zur Erhöhung der Schulkinderbeiträge in Bühl

In der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die Erhöhung der Beiträge für die Betreuung von Schulkindern auf der Tagesordnung. Bereits im Mai wurden die Beiträge für den Mittagstisch erhöht. Für die Eltern bedeutet die nun beschlossene Erhöhung der Betreuungsgebühren eine Erhöhung um insgesamt bis zu acht Prozent der Entgelte. Der von der SPD Fraktion eingebrachte Antrag den Betreuungsbeitrag erst im nächsten Jahr zu erhöhen wurde leider abgelehnt. Damit erhöhen sich die Beiträge zum neuen Schuljahr. Die SPD Fraktion hat nach Ablehnung des eigenen Antrages der Verwaltungsvorlage nicht zugestimmt. (TG)

Foto: Evi Seeger