Spende aus Syrien Ausstellung

Kürzlich besuchte der SPD Ortsverein Bühl die Fahrradwerkstatt im Flüchtlingsheim in der Erlenstrasse in Bühl. Mit im Gepäck hatten Werner Henn, Mathias Lauterbach und Hans-Dieter Spicker eine Spende in Höhe von 150,- Euro, um die Fahrradwerkstatt für die Anschaffung weiterer Ausstattung zu unterstützen.

Die Spendengelder kamen aus der Syrienausstellung im Bürgerhaus Neuer Markt, welche Werner Henn dort mit eindrucksvollen Bildern vor einigen Wochen zeigte.

Syrien Spende

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in den 5 Jahren vor 2010 hatte die Stadt Bühl jährlich durchschnittlich 41,7 Mio.€ Gewerbesteuer.

2010 gab es die Rekordeinnahme von 46,3 Millionen €. Von 2011-2015 waren es dann jährlich im Durchschnitt nur noch 25,6 Mio. € um schließlich in diesem Jahr bei kalkulierten 18,5 Millionen € Gewerbesteuer zu landen. Für die Folgejahre geht die Verwaltung von jährlich 22,2 Millionen € Gewerbesteuereinnahmen aus. Dieser enorme Rückgang ist nicht einer generellen Wirtschaftskrise geschuldet – das zeigen die steigenden Einnahmen aus dem Anteil der Einkommenssteuer, sondern geht allein auf strukturelle Veränderungen bei Bühler Betrieben zurück.

Vom Gemeinderat und der Verwaltung wurde das Gesamtkonzept Bühl 2016 verabschiedet mit den Zielen, einerseits die Attraktivität der Stadt zu bewahren und andererseits 5 Millionen € strukturell ab dem Haushaltsjahr 2017 im Haushalt einzusparen sowie durch Verwaltungsmodernisierung mehr Effektivität und Effizienz zu erreichen.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Pirl den Dank unserer Fraktion aussprechen. Er hat vieles auf den Weg gebracht. Es war gut und außerordentlich erfolgreich den Prozess Bühl 2016 von einem externen Berater begleiten zu lassen.

Der nochmalige deutliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen wird uns zusätzliche enorme Anstrengungen abverlangen, die Attraktivität der Stadt zu erhalten ohne diese durch Schulden zu finanzieren. Das bedeutet, das Projekt Bühl 2016 muss dringend als „Projekt Bühl 2020“ fortgeführt werden. Im 4. Quartal des laufenden Jahres 2016 müssen wir Bilanz ziehen und uns im Gemeinderat neue Ziele setzen.

Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Volumen bei den Erträgen von 68,9 Millionen € und mit Aufwendungen von 74,6 Millionen € – und damit mit einem rechnerischen Defizit von -5,6 Millionen Euro.

Das Defizit wäre allerdings noch wesentlich größer, wenn wir nicht die Hebesätze bei den Realsteuern auf den für unsere Größenklasse ermittelten landesweiten Durchschnitt angehoben hätten.

Bei der Gewerbesteuer möchte ich noch auf eine Tatsache hinweisen, die mir jetzt erst durch ein Schreiben des finanzpolitischen Sprechers der SPD Bundestagsfraktion Lothar Binding aus Heidelberg bekannt wurde:

Die standortabhängige Gewerbesteuer wird in zwei Schritten berechnet. Zunächst wird mittels einer Gewerbesteuermesszahl (z.Z. mit 3,5% vom Gesetzgeber festgelegt ) ein Anteil am Gewinn ermittelt. Dies ist der sogenannte Messbetrag.

Anschließend wird dieser Messbetrag mit dem Hebesatz – bei uns 375% – multipliziert.

Die Gewerbesteuer für eine Körperschaft oder eine Personengesellschaft wird also wie folgt berechnet.

Schritt 1:
Gewerbesteuermesszahl x Gewinn = Messbetrag Schritt 2: Messbetrag x Hebesatz = Steuerbetrag

Ein Beispiel bei 100.000€ Gewinn

Gewerbesteuermesszahl x Gewinn = Messbetrag 3,5% x 100.000€ = 3.500 € Messbetrag x Hebesatz = Steuerbetrag 3.500€ x 375% = 13.125 €

Nun zu einer Besonderheit bei Personengesellschaften: Diese können nämlich die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 Punkten mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnen. Das bedeutet in der Praxis, dass die Kommune zwar die Gewerbesteuer erhält, das Unternehmen bzw. die Gesellschafter diese aber über ihre Einkommensteuer zurückbekommen.

Der Anrechnungsfaktor liegt bei 3,8. Das führt dazu, dass im ersten Schritt bis zu einem kommunalen Hebesatz von 380 Punkten praktisch keine Gewerbesteuer anfällt. Außerdem wird die Anrechnung auf den Betrag der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer beschränkt.

1. Der Entlastungseffekt ist also beträchtlich:

Messbetrag x Anrechnungsfaktor = Anrechnung
3.500 € x 3,8 = 13.300 € liegt über dem Steuerbetrag also
Einkommensteuer vor Anrechnung – Anrechnung = ESt.

Nach Anrechnung angenommene Einkommenssteuer
von 30.000 € – 13.125 € = 16.875 € Einkommensteuer

Hinzu kommt noch ein zweiter Entlastungseffekt. Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer vermindert sich gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Dieser beträgt dann nicht mehr 1.600€ sondern 928,13€, also fast 700€ weniger.

Die Entlastungswirkung durch die beiden Effekte hat zur Folge, dass bei Personengesellschaften bei einem Hebesatz von bis zu 400% praktisch keine steuerliche Belastung aus der Gewerbesteuer entsteht.
Da die kleinen und mittleren Betriebe in unserer Stadt in den meisten Fällen solche Personengesellschaften sind, werden sie also durch die Anhebung der Gewerbesteuer wegen des Abzugs bei der Einkommensteuer unter dem Strich nicht belastet.

Ein Gradmesser der kommunalen Leistungsfähigkeit ist der Schuldenstand, also die Schulden pro Einwohner einer Stadt. Für den städtischen Haushalt ergibt sich Ende 2016 voraussichtlich eine Pro-Kopf- Verschuldung von 602,- € (2015 479€) und beim Eigenbetrieb Abwasser von 854 € (2015 740 €), das sind insgesamt 1.456 € pro Einwohner (2015 1.219€). Das sind die kalkulierten Schuldenstände für Ende 2016 zu Beginn des Haushaltsjahres. Damit liegen wir immer noch besser, als bei der Verabschiedung des Haushaltes 2014, denn damals gingen wir noch von einem Schuldenstand Ende 2014 von 1.542-€ pro Einwohner aus. Schulen/Gemeinschaftsschule

Schuldenstand

Die Gemeinschaftsschule ist nun erfolgreich in Betrieb.
Im Rastatter Südkreis ist die Stadt Bühl immer noch die einzige Gemeinde, die im kommenden Schuljahr eine Gemeinschaftsschule – nun mit einem erfahrenen und gut eingearbeiteten Kollegium – anbieten kann. An alle Lehrkräfte der Alois Schreiber Schule an dieser Stelle ein großes Kompliment und ein ebensolches Dankeschön für den immensen Einsatz bei der Erarbeitung und der erfolgreichen Umsetzung dieses innovativen Konzeptes, sie leisten echte Pionierarbeit. Die Schulstadt Bühl kann im Grundschulbereich von den traditionellen Grundschulen in den Teilorten über die gebundene Ganztagesschule an der Weststadt-Grundschule, die offene Ganztagesschule an der Bachschlossschule bis in zur Gemeinschaftsschule an der Aloys-Schreiber-Schule den Eltern und ihren Kindern alle gängigen Schularten anbieten. Es fehlt nur noch die Erweiterung der Realschule zu einer Ganztagsschule. Der mit diesen Entwicklungen verbundene Wegfall der Schulgrenzen ermöglicht nun allen Eltern eine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung, an welcher Schulart sie ihre Kinder anmelden möchten und das ist gut so.

Für das Windeck-Gymnasium brauchen wir verlässliche Zahlen um beurteilen zu können, ob sich auf Dauer eher eine Komplettsanierung oder ein Neubau lohnen. Dabei ist es außerdem entscheidend, die möglichen Zuschüsse korrekt einzurechnen: Erst dann kann über das weitere Vorgehen auf sicherer Basis eine verantwortbare Entscheidung getroffen werden. Das Windeck-Gymnasium wurde in einer Zeit gebaut, in der die Energie billig war. Die Nachtstromspeicheröfen senkten den Investitionsbedarf und eine gute Isolierung der Außenhülle wurde nicht für besonders notwendig erachtet. Der bestehende Altbau ist also nun, 40 Jahre später, nicht zuletzt energetisch ein Fass ohne Boden, eine Lösung des Problems muss in jedem Fall dringend angegangen werden. Aus der Perspektive der Schüler und des allemeinen Schulbetriebs betrachtet würde ein Neubau sicherlich erheblich weniger stören, als eine über Jahre hinweg vollzogene Sanierung über viele einzelne Bauabschnitte. Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die Stadt hat bei der Einrichtung von Kindergärten, Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Krippen und Hortplätzen bisher schon Vorbildliches geleistet. Anders als in anderen Kommunen werden die gesetzlichen Vorgaben in Bühl schon lange erfüllt. Aber das wird in Zukunft trotz allem bei weitem nicht reichen, um den berechtigten Wünschen nach qualifizierten Betreuungsmöglichkeiten von Kindern und Kleinkindern zu entsprechen.

Auch wenn dies angesichts der momentanen Haushaltslage in naher Zukunft nicht möglich sein wird, so bleibt die Bühler SPD-Fraktion bei der alten prinzipiellen Forderung: Mindestens das letzte Kindergartenjahr muss beitragsfrei sein!
Stadtgartenbrunnen
Für die Renovierung des Stadtgartenbrunnen konnte in diesem Haushalt kein Geld vorgesehen werden. Dankenswerterweise hat ein Bühler Bürger Herr Dr. Kowollik die Initiative ergriffen, über Spenden die Sanierung ganz oder wenigstens teilweise zu finanzieren. Die SPD Fraktion unterstützt dieses bürgerschaftliche Engagement gern und schlägt vor, über ein Crowdfunding-Projekt Gelder für die Sanierung zu sammeln. Derartige Projekte sind in Bühl nicht unbekannt und daran könnte sich jeder Bürger beteiligen. Über das Internet wäre für alle Interessierten sichtbar, , wie sich die Spendensumme entwickelt und die Spender könnten anonym bleiben oder auch mit Namen genannt werden.

Dringend notwendig ist die Bereitstellung von schnellem Internet über Glasfaserkabel, es ist die einzige wirklich zukunftssichere Technik für Breitband-Internet, denn die Bandbreite sinkt nicht mit der Entfernung und die Durchsatzraten sind zudem kaum begrenzt. Ist Glasfaser einmal verlegt, wird eine Aufrüstung der Bandbreite auch ohne erneutes Buddeln möglich sein. Allerdings kostet das Verlegen von Glasfaser mehr als das Aufrüsten bisheriger Kupferleitungen und Fernsehkabelnetze.

Breitbandkabelprojekt

Wie Branchenorganisation FTTH Council am 17. Februar 2016 bekannt gab, ist Deutschland zusammen mit Kroatien und Polen erstmals im FTTH- Europa-Ranking. (Fiber To The Home (FTTH) und Fiber To The Building (FTTB)). Um in diese Statistik zu kommen, muss die Rate der FTTH/B- Teilnehmer mehr als ein Prozent der Gesamtanzahl der Haushalte betragen.

Der Ausbau in diesen drei Ländern sei von “privaten Betreibern und Entscheidungsträgern betrieben” worden. In Deutschland seien Glasfaserprojekte hauptsächlich von Kommunen und privaten Betreibern vorangetrieben worden. Auch in den nächsten Jahren werde in den drei Staaten “ein stetiger Zuwachs bei FTTH/B” erwartet. Deutschland liegt jdoch nur auf dem vorletzten Platz des Rankings und damit weit abgeschlagen hinter 27 anderen Staaten.
Es ist richtig und gut, dass die Stadt Bühl mit den Nachbargemeinden den Ausbau eines Glasfasernetzes beginnt, und dafür 1,2 Mio € bereitstellt. Klimakonzept
Die Erstellung eines Klimakonzeptes für die Stadt Bühl wurde beschlossen. Wir warten gespannt auf Ergebnisse.

ELR für Altschweier und Eisental
Für die Weiterentwicklung ihrer Gemeinden haben sich in Eisental und Altschweier Bürgerinnen und Bürger zusammengetan, ein tolles bürgerschaftliches Engagement. Mit dem Erfolg im Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft” wurde eine gute Vorarbeit für die Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im LER geliefert.

Im September letzten Jahres erhielten Altschweier und Eisental den Bescheid für 5 Jahre ab 2016 als Schwerpunktgemeinde am Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) teilzunehmen

Am Montag wurde in einer Pressekonferenz das ELR als das bedeutendste Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für den Ländlichen Raum vorgestellt.

Bühl erhält für die Ortsteile Altschweier und Eisental € 131.350,- Fördermittel. Dabei werden 5 Wohnprojekte mit je 20000,-€ gefördert und es gibt einen Zuschuss in Höhe von 31350,-€ für die Vorbereitung und Begleitung investiver Projekte im Rahmen des Projektes “Lebensqualität durch Nähe”.

Im Haushalt 2016 sind 35000,-€ unter Bürgerbeteiligung ELR ausgewiesen. Nutzen wir die Möglichkeiten mit den erweiterten Fördermitteln für Schwerpunktgemeinden in den nächsten Jahren wichtige Strukturprojekte oranzubringen. Die Altschweirer hoffen insbesondere dass ihre Projekte Durstgelände, Reblandhalle, Dorfzentrum, Bühler Seite und Bühlertalstraße angegangen werden, bei einem Zuschuss von 70%.

Der Rückkauf der Süwag-Anteile ist vollzogen. Diesen Rückkauf muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass auf Grund von EU Richtlinien/Gesetzen die Konzessionsabgabe der Stadt ausgeschrieben werden muss, und die Konzessionen für die Leitung von Strom und Gas nicht automatisch an die Stadtwerke vergeben werden können. Man muss sich nur vorstellen, wir hätten den Mitbewerber nicht ausbezahlt, und dieser würde bei der Vergabe der Konzession mit seinem Königswissen mitbieten.

Stadtwerke

Die Einrichtung eines entsprechenden Ausschusses zur Konzessionsvergabe war richtig. Und mit unserem Fraktionsmitglied Ulrich Nagel hat der Gemeinderat auch einen rechtskundigen Vorsitzenden für diese nicht ganz einfache Materie bestimmt.
Energie
Die Umrüstung der Stadtbeleuchtung auf LED-Beleuchtung wird fortgeführt. Die neuen Leuchten sind richtig hell und geben ein gutes Licht ab: Und das bei viel geringeren Stromkosten! Die weiteren Investitionen sind in diesem Haushaltsjahr nur mit 250 Tsd.€. angesetzt: Die SPD Fraktion hätte hier mehr gewünscht. Denn diese Investitionen rechnen sich unmittelbar und werden nach kurzer Amortisierungsphase auch zur Stabilisierung des Haushaltes beitragen. Die besonders günstigen Kredite von der KfW für diesen Zweck sollten wir ausnutzen.

Die SPD Fraktion steht voll hinter der Energiewende und unterstützt den bereits eingeschlagenen Weg.
Daher bedauern wir, dass der Ausbau der Windkraftnutzung in unserer

Gegend nur langsam oder besser gesagt gar nicht vorankommt. Hier sind aber nicht die Kommune, sondern das Land und der Bund in der Pflicht, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen.

Rathaus I und Rathaus II
Die Sanierung des Rathauses I schreitet planmäßig und zügig voran. Die Fraktionsvorsitzenden konnten sich bereits von den Fortschritten überzeugen. Ich denke, ein erneuter Besuch, diesmal mit dem gesamten Gemeinderat, wäre jetzt zeitnah sinnvoll. Bei einem Aufwand von 2,7 Mio. und einem Zuschuss von 1,4 Mio sowie der Möglichkeit besonders zinsgünstige Kredite bei der KfW zu erhalten, ist es genau die richtige Zeit, ein derartiges Bauvorhaben voranzutreiben. Wir begrüßen es sehr, dass das Rathaus I entgegen den Plänen im Vorentwurf nun doch einen Fahrstuhl erhalten hat.

Durch die bessere Isolierung und der Sanierung der Heizung erwarten wir enorme Einsparungen beim Energieverbrauch. Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt über die verbesserten Arbeitsbedingungen und die neu gewonnenen Büroflächen im Rathaus II, über die behindertengerechten Verkehrsflächen und überhaupt über die allgemein verbesserte Bausubstanz. Es wäre der kommunalpolitische Fehler des Jahrzehnts geworden, hätten wir die beiden Sanierungen nicht gegen die vorhandenen Widerstände vorangebracht.

Feuerwehrgerätehaus Balzhofen

Mit dem Standort des Feuerwehrgerätehauses in Balzhofen wird eine zukunftssichere und weiter ausbaubare Einsatzzentrale geschaffen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorgesehen. Nun hofft die SPD Fraktion im Sinne der betroffenen Feuerwehrkameradschaften auf einen baldige reibungslose Realisierung des Projektes.

Im letzten Jahr verabschiedete die Stadt Bühl ein ökologisches Leitbild:

Nationalpark

„Mehr Natur in der Stadt“ steht uns als Portalgemeinde des Nationalparks gut zu Gesicht und ergänzt die Initiative des Landes in sinnvoller Weise. Der Gemeinderat konnte sich anhand des ersten Berichtes von deutlichen Fortschritten, die bereits innerhalb des ersten Jahres erzielt werden konnten, überzeugen und erwartet weitere in diesem Jahr. Flüchtlinge/Anschlussunterbringung
Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden stellt für die Kommunen eine große Herausforderung, in finanzieller wie organisatorischer Hinsicht. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die durch ihren Einsatz eine positive Willkommenskultur in Bühl wie in vielen Teilen Deutschlands möglich machen. In dieses Lob möchte die SPD Fraktion auch die Verwaltung einschließen. Herr Oberbürgermeister, sie und ihre Mitstreiter haben frühzeitig die richtigen Weichen gestellt. Nun gilt es die Anschluss-Unterbringung zu stemmen. Es wird wohl in der Kernstadt und den Stadtteilen nicht ausreichend Wohnungsangebote geben, sodass die Stadt den Bau von Unterkünften vorantreiben wird müssen. Der Bund und das Land sind in der Pflicht hierzu die Zuschüsse deutlich zu erhöhen, ebenso wie die Zuschüsse für den „ganz normalen“ sozialen Wohnungsbau, sonst werden sich die Probleme mit erschwinglichem Mietangebot weiter verschärfen. WLAN
Die Bundesregierung will durch Gesetzesänderung die Einrichtung und den Betrieb von kommunalen WLAN Netzen fördern. Es wäre ein super Angebot für alle Besucher der Innenstadt, wenn ein möglichst freies und kostenloses WLAN zu Verfügung stehen würde. Die SPD-Fraktion fordert von der Verwaltung Informationen über den Stand des geplanten WLAN Netzes. Ich will die Unterbringung von Flüchtlingen und WLAN nicht unmittelbar als Forderung verknüpfen. Aber ein städtisches WLAN würde hier viel Dampf aus der Diskussion nehmen.
Hochwasserschutz
An den Zweckverband Hochwasserschutz gehen 780 Tsd.€ und in diesem aushalt sind weitere 560 Tsd.€ als Investitionszuschuss für den schon fertiggestellten Hochwasserentlastungsstollen eingeplant. Die vom Land erwarteten Hochwasserkarten sind wohl immer noch nicht fertig gestellt!

Die notwendigerweise langen Zeiträume bis zur Realisierung tatsächlich greifender Maßnahmen erlauben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner aber keinerlei weitere Verzögerungen. Die Bürgerinnen und Bürger z.B. in den westlichen Ortteilen wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das nächste Hochwasser bestimmt kommt und das auch sogenannte 50 oder 100 jährige Hochwasser diese zeitlichen Abstände nicht einzuhalten pflegen – hier ist dringender Handlungsbedarf. Eigenbetriebe Abwasser

Herr Oberbürgermeister, der Eigenbetrieb Abwasser führt 5 Mio. des Gründungsdarlehen an die Stadtkasse zurück und muss dafür einen entsprechenden Kredit aufnehmen, der über die Gebühren gedeckt wird. Dafür fallen die Zinseinnahmen für die Stadt aus.

Erfreulich ist, dass neben der für die Tilgung notwendige Kreditaufnahme von 5 Mio.€ die notwendigen Investitionen von 2,7 Mio.€ aus Abschreibungen und Finanzierungsüberschüssen genügend Eigenmittel zur Verfügung stehen.

Eine Gesetzesänderung durch das Land zur Finanzierung von Investitionen bei Eigenbetrieben Abwasser bringt hoffentlich bald den erwünschten Durchbruch, um einerseits die unerwünschte Schuldenschraube zu stoppen und andererseits Investitionen wenigstens zum Teil über die Gebühren durch Bildung von Rücklagen finanzieren zu können. Dies wird die pro Kopf Verschuldung der Kommunen auf Dauer drastisch senken und so die Kommunen zukunftsfähiger zu machen.

Nachdem im letzten Jahr ein weiterer Kredit in Höhe von 5,4 Mi. €

Eigenbetrieb Sportstätten GmbH

notwendig war um die Anteile der Süwag an den Stadtwerken zurückzukaufen, ist 2016 keine weitere Kreditaufnahme durch die Sportstätten GmbH vorgesehen. Die Finanzierung der notwendigen Sanierung des Wärmebeckens wird durch eine Kapitalzuführung der Stadt in Höhe von 300 Tsd.€ ermöglicht. Die Tilgungsraten für die aufgenommenen Darlehen sind mit 680 Tsd. geringer wie im mittelfristigen Finanzplan (740 Tsd.€) vorgesehen.

Mit den Erträgen aus der Gewinnabführung von 2,75 Mi.€ den Ausgaben für Zinsen von 533Tsd. € schreiben die Sportstätten GmbH eine erfreuliche schwarze Null. Und das bei einem gleichbleibend sehr guten Angebot von Schwimmbad und Hallenbetrieb.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr, im Namen der SPD Fraktion ganz herzlich für ihr Engagement für die Stadt danken. In diesen Dank schließen wir selbstverständlich alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Es ist gut, immer offenen Ohren und kompetente, engagierte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen zu finden, wenn man sich ans Rathaus wendet.

Ein ganz besonderes Lob möchte die SPD-Fraktion Ihnen, Frau Balaskas und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage dieses klaren und kompetent erstellten Haushaltsplans aussprechen. Und wenn die Zahlen durchaus großzügiger und schöner aussehen könnten, so ist das keinesfalls ihr Fehler.

Auch der Presse möchte ich für die Begleitung des kommunalpolitischen Geschehens unseren Dank und Anerkennung aussprechen.

Ein besonderes Dankeschön aber gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement aktiv zu einem lebens- und liebenswerten Bühl beitragen. Ohne Sie, die vielen engagierten Helferinnen und Helfer, bewegt sich in einer Stadt wenig. Unter anderem der große und schon seit langer Zeit und mit großer Stetigkeit aktive Unterstützerkreis für die Flüchtlingshilfe zeigt, wie viel Zeit und Arbeit Bühlerinnen und Bühler bereit sind zu investieren, um ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt zu ermöglichen. Mein ganz herzliches Dankeschön. Ganz ausdrücklich danken möchte die SPD auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihren finanziellen Beitrag für einen ausgewogenen Haushalt sorgen, ohne sie wäre unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes ärmer.

Die SPD-Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt 2016 dem Haushalt der Eigenbetriebe Abwasser und dem Haushalt der Bühler Sportstätten GmbH zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Oswald Gißtede

 

40 Jahre SPD Mitglied – Alois Wörner

In Neusatz erhielt Alois Wörner Besuch von seinem SPD Ortsverein. Der Ortsvereinsvorsitzende Mathias Lauterbach überbrachte die Glückwünsche der Landes SPD für 40 jährige Mitgliedschaft. Vom Ortsverein erhielt das langjährige Mitglied einen Geschenkkorb. Mit von der Partie waren der Fraktionsvorsitzende Oswald Grißtede und Schriftführer Thomas Just.

Man tauschte Erinnerungen über frühere Zeiten aus. Die Runde stellte doch den einen oder anderen Bezugspunkt fest, bei denen die unterschiedlichen Lebenswege gemeinsame Stationen aufwiesen. So war der Ausbildungsbetrieb von Mathias Lauterbach einst auch ein wichtiger Kunde der Firma von Alois Wörner.

SPD Ortsverein Bühl spendet Kinderwagen

Die aktuelle Flüchtlingssituation kann man in Bühl und Umgebung mit gutem Gewissen als ruhig, strukturiert und sehr erfolgreich bezeichnen. In zahlreichen Projekten und dem tagtäglichem Geschehen engagieren sich die Heimleiter und Mitarbeiter der Behörden und sozialen Einrichtungen, sowie zahlreiche Ehrenamtliche aktiv in vielen Bereichen.

Ohne die vielen Menschen die gemeinsam zueinander finden und sich kennenlernen, wären die vor uns stehenden Aufgaben unserer Gesellschaft nicht möglich.

Auch die SPD engagiert sich immer wieder im Team des Ortsverein für die Flüchtlinge. So auch kürzlich mit der Spende eines Zweisitzer-Kinderwagen für eine Familie mit zwei Kindern, zu der der SPD Ortsverein Bühl aufgerufen hatte.

Große Spendenbereitschaft

Die erste Spende ging noch am selben Abend des Spendenaufruf bei der Ortsvereinssitzung der SPD Bühl ein. Familie Ullmann erklärte spontan: „Da sind wir dabei!“

Kurze Zeit und zahlreiche weitere Sepnden später kann sich nun Familie Emezie in Rittersbach über einen Geschwisterkinderwagen freuen. Die nigerianische Familie hat zwei Kinder, das dritte Kind wird erwartet – da war Handlungsbedarf.

„Das ist ein Sicherungsbügel und das die Feststellbremse.“ konstatierte SPD Fraktionsvorsitzender Oswald Grisstede mit dem Kennerblick des erfahrenen Vaters. „Aber wie montiert man den Babykorb?“

Martin Klatt trat gemeinsam mit Collins und Beauty Emezie dieser durchaus komplexen Frage näher, während Christobel zusammen mit ihrem kleinen Bruder bereits die beiden Sitze ausprobierte.

Spende Kinderwagen

Der Test scheint äußerst positiv ausgefallen zu sein, denn 5 Minuten danach schlief sie tief und so fest, dass sie nicht einmal den Transport des Wagens die Treppe hoch in die Blume wahrnahm.

Die Erwachsenen diskutierten derweil noch eingehender die Möglichkeiten, die Flüchtlingsunterkünfte mit W-LAN auszurüsten – nicht zuletzt möchte die Großmutter der Familie auch sehen können, wie sich ihre Enkel im fernen Bühl denn so machen.

Der kleine Prince verfolgte die Gespräche aus sicherer Entfernung auf Vaters Arm, hatte dabei aber den Basketballkorb, den Hans-Dieter Spicker für die älteren Kids mitgebracht hatte, bereits fest im Blick: „Wartet, bis ich erst laufen kann!“

Helfen, Sozial, Gesellschaft

Engagieren auch Sie sich aktiv bei der großen Aufgabe der kommenden Jahre. Wir vom SPD Ortsverein Bühl haben durchweg positive Erfahrungen mit unseren Freunden aus anderen Ländern gemacht und dabei viele Eindrücke gewonnen.

Haushalt 2016 der Stadt Bühl deutlich gesunken

„Verglichen mit den Rekordeinnahmen von 46,3 Mio. € im Haushaltsjahr 2010 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen in Bühl in den letzten Jahre dramatisch verschlechtert.“ stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD Oswald Grißtede in seinem Bericht aus der Fraktion auf der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins am Freitag im Gasthaus Sternen fest.

In den Jahren 2005 – 2010 hätten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer jährlich im Durchschnitt bei 41,7 Mio. € gelegen. Nach dem Rekordjahr 2010 sanken die Einnahmen in den fünf Folgejahren auf durchschnittlich 25,6 Mio. €. In diesem Haushaltsjahr werde von der Verwaltung nur noch mit 18,5 Mio. € kalkuliert. In den Folgejahren würde mit 22,2 Mio. € gerechnet, gegenüber 2010 mehr als eine Halbierung.

„Es ist der Verwaltung und dem Gemeinderat gelungen mit dem Prozess Bühl 2016 die richtigen Weichen zu stellen, um die Einnahmeausfälle abzufedern ohne Freiwilligkeitsleistungen der Stadt entscheidend abzubauen.“ berichtete Grißtede weiter. Ziel sei es gewesen durch Verwaltungsmodernisierung und Haushaltskonsolidierung bei Bewahrung der Stadtattraktivität Bühl weiter zu entwickeln. Dabei sollten ab dem Haushaltsjahr 2017 der Haushalt um jährlich 5 Mio. € strukturell verbessert werden. Zum einen durch Reduzierung von Personalkosten und Sachkosten, zum anderen durch Einnahmezuwächse bei den Entgelten und Gebühren sowie Erhöhung von Gebühren und Steuersätzen.

Mit den jüngsten Beschlüssen des Gemeinderates die Grundsteuern und Gewerbesteuer ab 2016 nochmals zu erhöhen sei das Ziel von 5 Mio.€ schon Ende 2015 erreicht worden. Allerdings, schränkte Grißtede das Ergebnis wieder ein. So hätten Steuerrückzahlungen und zu erwartende Steuerausfälle die Notwendigkeit gebracht den Haushalt nochmals in Zukunft um 2 Mio.€ jährlich zu entlasten.

Der Prozess Bühl 2016 müsse also auch weiterhin fortgesetzt werden. Dabei müssten auch Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand. So würden beispielsweise in Bühl und den Teilorten von Gruppen und Vereinen städtische Räume zum Teil unentgeltlich genutzt werden. Eine Debatte über eine Beteiligung der Benutzer von städtischen Räumen an den tatsächlichen Nebenkosten brachte bei den SPD-Mitgliedern kein einheitliches Meinungsbild hervor. Stadträtin Barbara Becker forderte den Dialog mit den Vereinen.

Noch weit nach Abschluss des offiziellen Teils diskutierte die Mitgliederversammlung intensiv die Situation der Integration, Unterstützung und Unterbringung von Flüchtlingen in Bühl. Die SPD wird sich weiterhin aktiv und ganz praktisch in dieser Hinsicht engagieren: Von der Fahrradwerkstatt über Sachspenden und Schulbesuche stehen die verschiedensten Projekte im Raum.

Jegliche Unterstützung ist hochwillkommen!

Spendenaufruf zur Landtagswahl 2016

Spendenaufruf zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg zur Unterstützung von unserem Kandidaten Werner Henn: „Eine starke Stimme für Baden-Baden und Bühl“
www.werner-henn.de

Liebe Freunde der Bühler Sozialdemokratie!

Damit wir im Landtagswahlkampf mit Werner Henn ein gutes Ergebnis in unserer Stadt erzielen können, bitten wir um eine finanzielle Spende. Plakate, Zeitungsanzeigen oder Flugblätter kosten Geld. Veranstaltungsräume gibt es nur gegen Saalmiete.

Der Ortsverein der SPD Bühl finanziert diesen Landtagswahlkampf ausschließlich aus eigenen Mitgliedsbeiträgen.

Übrigens: Für Parteispenden werden Steuerpflichtigen eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro.

Geben Sie deshalb für eine Spendenquittung Namen und Anschrift sowie den Verwendungszweck „Spende Landtagswahl“ an.

Bitte nutzen Sie dafür die folgende Bankverbindung:

Kontoinhaber: SPD-Ortsverein Bühl
Bank: Sparkasse Bühl
IBAN: DE29 6625 1434 0000 0482 15
BIC: SOLADES1BHL

Wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihre großzügige Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen

Mathias Lauterbach
Vorsitzender

Weihnachtsfeier der SPD Bühl

Auch 2015 feierte der SPD Bühl Ortsverein wieder pünktlich zum ersten Advent gemeinsam den Beginn der besinnlichen Weihnachtszeit. Auf dem Programm stand dieses Jahr unter anderem die Ehrung für 25 jährige Mitgliedschaft von Hans-Dieter Spicker.

In seiner Laudatio stellte der Vorsitzende des Ortsvereins Mathias Lauterbach nochmals den politischen Lebensweg von Hans-Dieter Spicker vor. Nachdem er 1980 in die SPD eingetreten war, übernahm er mehrere Jahre den Vorsitz der Jusos im Ortsverein SPD Bühl. 2007 unterbrach er zwar seine Aktivitäten aus Protest gegen die damalige bundespolitische Ausrichtung der SPD, ist aber seit 2013 wieder aktiv im Ortsverein tätig. Er kandidierte mehrfach für den Gemeinderat in Bühl, wobei er für die SPD Bühl mit seinen sehr guten Wahlergebnissen immer eine große Stütze war und hoffentlich noch lange bleiben wird.

Er ist als Beisitzer im Vorstand des Ortsvereins und geschätzt für seine stete Präsenz und Bereitschaft sich aktiv in die Aufgaben des Ortsvereins einzubringen. Sein besonderes ehrenamtliches Engagement zeigt sich darin, dass er neben der SPD ebenfalls bei der Allda Kappelwindeck für gute Stimmung sorgt und im Unterstützerkreis der Flüchtlinge in der Erlenstraße eingebunden ist. Hier leitet er die Fahrradwerkstatt und verhilft so in seiner Freizeit den Flüchtlingen zu Mobilität. Auch die „Bürger für Bühl“ schätzen seine Unterstützung als Mitglied bei „Senioren helfen“.

Aus diesen Gründen war es für Mathias Lauterbach eine große Freude Hans-Dieter Spicker für sein großes Engagement die Urkunde für 25 jährige Mitgliedschaft zu überreichen.

SPD Ortsverein Bühl wählt einen neuen Vorstand

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Bühl wurden die Wahlen für den neuen Vorstand abgehalten. Als besonderen Gast konnten die Bühler Sozialdemokraten den Kandidaten des Wahlkreises Baden-Baden/Bühl für die Landtagswahl 2016 Werner Henn bei sich begrüßen.

MV2015_1

Der Vorsitzende Mathias Lauterbach ließ zu Beginn die letzten zwei Jahre Revue passieren und zeigte dabei nochmals die zahlreichen Aktivitäten der SPD in Bühl auf. Nach dem sehr guten Kommunalwahlergebnis, welches durch einen guten Mix an Kandidaten und deren hervorragenden Wahlkampf zustande kam, arbeiteten der Ortsverein Bühl und der Arbeitskreis Kommunalpolitik gestärkt weiter. So wurde zum Beispiel zur Einführung des Mindestlohns eine Email-Adresse eingerichtet, über die sich betroffene Bürger an die SPD Bühl wenden konnten und Hilfe erhielten.

Für das Flüchtlingsheim in der Erlenstraße organisierte die SPD Bühl unter ihren Mitgliedern eine Spendensammlung um dort eine Sitzgruppe im Garten zu errichten. Im Rahmen der Einführung des ökologischen Leitbildes in Bühl wurde eine Informationsveranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland zum Thema Biodiversität durchgeführt und der Ortsverein machte sich vor Ort selbst ein Bild vom Nationalpark Schwarzwald.

Bei der Polizei informierte sich die SPD Bühl über das Problem Internetkriminalität und wie sich die Bevölkerung davor schützen kann. Schließlich freuten sich die Bühler Sozialdemokraten darüber, dass die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und Johann Saathoff, zwei Experten zum Thema Energiepolitik, in Bühl zu einer Diskussionsveranstaltung mit lokalen Energieexperten zum Thema Erneuerbare Energien zu Gast waren.

In einer sehr engagierten und aufmunternden Ansprache stellte sich Werner Henn den Bühler Sozialdemokraten vor und zeigte seine politischen Ziele auf.

So will er sich gezielt für kleine und mittelständische Firmen in der Region einsetzen und deren Sorgen, Wünsche und Anregungen mit nach Stuttgart tragen. Hierfür sucht er gezielt den Kontakt und Austausch mit Firmen in der Region. Gerne können sich interessierte Betriebe zur Kontaktaufnahme mit Werner Henn an den Ortsverein Bühl wenden.

Ebenso wichtig ist ihm aber, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Der Mindestlohn ist ein sehr gutes Sicherungssystem, Ziel muss es aber sein, dass möglichst alle Menschen in guten Tarifverträgen angestellt sind. Befristete Stellen, Leih- und Werkarbeit, die sehr oft eine große Unsicherheit für die betroffenen Arbeitnehmer bedeuten, müssen die absolute Ausnahme bleiben. Hierfür setzt er auf eine enge Partnerschaft mit den Gewerkschaften.

Dass Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg Schutz und Hilfe bekommen, ist selbstverständlich und darf nicht in Frage gestellt werden. Allen die am rechten Rand meinen mit Hass, Angst und Wut Stimmung machen zu können muss man deshalb entschieden entgegen treten.

Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion Timo Gretz und Barbara Becker informierten die anwesenden Genossen über die momentane kommunalpolitische Lage in Bühl. Im Anschluss kam es zu intensiven Diskussionen über die angespannte finanzielle Lage in der sich die Stadt Bühl befindet. Unter anderem brachten sich hierbei der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Bühl Gerhard Helbing und der frühere Gemeinderat Walter Gutmann mit Erfahrungen aus ihrer aktiven Zeit ein. Alle Anwesenden kamen schließlich überein, dass die anstehenden schwierigen Entscheidungen nur unter frühzeitiger Information und Einbeziehung der Bevölkerung möglich sind. Hierfür will sich die SPD Bühl einsetzen.

MV2015_2Schließlich wählten die anwesenden Genossen die neuen Vorstandsmitglieder des Ortsvereins. Der alte und neue Vorsitzende Mathias Lauterbach dankte dem nicht mehr kandidierenden stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Schneider sowie dem ebenfalls nicht mehr kandidierenden Beisitzer Felix Klinger für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. Timo Gretz wurde als neuer stellvertretender Vorsitzender gewählt, während die bisherigen Vorstandsmitglieder Thomas Just, Manuel Zucker und Hans-Dieter Spicker in ihren bisherigen Positionen wiedergewählt wurden. Als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt wurden Sevda Kajatas, Kim Schöppe, Patrick Emmler und Raphael Kist.

Neue Impulse für die Natur-Vielfalt

Wird Bühl bald die badische Hauptstadt der biologischen Vielfalt? Die SPD Bühl jedenfalls hätte nichts dagegen. Unter dem Motto „Mehr Natur in der Stadt- der Vielfalt eine Chance geben“ hatten Dr. Raphael Kist vom SPD Arbeitskreis Kommunalpolitik und der SPD-Ortsverein Bühl die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland eingeladen. Als umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion diskutierte sie zusammen mit Martin Klatt, dem Artenschutzreferenten des NABU Baden-Württemberg mit den zahlreichen interessierten Gästen über das Thema Erhalt der Artenvielfalt in Stadt und Land. Durch den Abend führte die SPD-Gemeinderätin Barbara Becker.

In seinem kurzen Impulsvortrag erklärte Martin Klatt die Hintergründe des kürzlich eingeführten biologischen Leitbildes der Stadt Bühl und wie diese bereits mit Leben gefüllt werden. So wurde schon 1992 in der UN-Artenschutzkonvention international beschlossen, dass bis 2010 der Niedergang der Natur gestoppt sein solle. Von diesem Ziel sind wir leider weltweit noch sehr weit entfernt, auch hier in Deutschland und in Baden-Württemberg. In einer weiteren Initiative hat die UN nun die Dekade der biologischen Vielfalt bis 2020 ausgerufen um den weltweiten Artenrückgang zu stoppen.

Die Stadt Bühl trägt lokal mit ihrem ökologischen Leitbild ihren Teil zu diesem Stopp des Artenverlustes bei. So wurden und werden Wiesen mit heimischern Wildblütenpflanzen eingesät, die einer Vielzahl von Tieren, wie Wildbienen und Schmetterlingen als Nahrungsquelle und Lebensraum dienen. Weiter wurden reich blühende dauerhafte Staudenbeete angelegt, die ebenfalls reichlich Nektar und Pollen für hungrige Blütenbesucher zur Verfügung stellen.

„Heimische Pflanzen sind für heimische Tiere die beste Adresse. Sie sind der Schlüssel zu mehr Vielfalt!“ stellte Klatt den hohen Wert heimischer Gewächse klar. Im Gegensatz zu den einjährig angepflanzten Beeten oder ausgesäten Standardblühmischungen bilden diese Wildblumenwiesen, wenn sie einmal etabliert sind, ohne großen Aufwand schöne und dauerhafte Bestände.

Gerade jetzt bei großer sommerlicher Hitze wird deutlich, wie wichtig Schatten spendende und kühlende großkronige Bäume in einer Stadt sind. „Ziel muss es sein, zu Fuß in 5 Minuten einen Schattenplatz zu erreichen, sonst hält man es in der Stadt der Zukunft nicht mehr aus“ erklärte Klatt die große Bedeutung des zweiten Teils des Leitbildes, der Schutz und Erhalt großkroniger Bäume im Stadtbereich fordert.

„Man soll etwas dazu beitragen, dass man die Welt in einem besseren Zustand verlässt, als man sie vorgefunden hat.“ zitierte Gabi Rolland zu Beginn ihres Vortrages Berthold Brecht. Und benannte damit ihre persönlich Motivation, sich für biologische Vielfalt einzusetzen. In ihrem Vortrag „Neue Impulse für die Vielfalt“ machte die Landtagsabgeordnete aus Freiburg zunächst eindringlich klar, wie ernst die Situation bei uns weiterhin ist: „Zwischen 30 und 40 % der Tier- und Pflanzenarten, bei Fischen sogar 60%, stehen in Baden-Württemberg auf den Roten Listen. 37% der Biotoptypen des Landes sind bedroht und von den 166 in der FFH-Richtlinie aufgeführten Arten sind 65 in einem schlechten Zustand.

Die Grün-Rote Landesregierung hat bereits viele wichtige Schritte zu einer Verbesserung der Lage unternommen. Die „Naturschutzstrategie Baden Württemberg“, die auf der Seite des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz für jeden frei zugänglich ist, benennt 5 Handlungsschwerpunkte für Baden-Württemberg und das erst vor wenigen Tagen verabschiedete Naturschutzgesetz dient der konkreten Umsetzung und Kontrolle dieser Maßnahmen. So hat der Skybeamer einer Diskothek, der zusätzlich den nahen Waldrand beleuchtet, keine Chance mehr: Eine derartige Lichtverschmutzung muss sofort eingestellt werden. Und wie kommt eine Wildkatze über eine Bundesstraße? Ein landesweiter Biotopvernetzungsplan soll helfen, für die Wildwege notwendige „Trittsteine“ zu schaffen. Die Landesregierung hat den Etat für Naturschutz verdoppelt, die Personaldecke zur Umsetzung von FFH-Managementplänen bei den Landkreisen verstärkt und die Landschaftserhaltungsverbände besser bezuschusst.

Soviel Geld – nur für die Natur? Klatt und Rolland zeigten, dass der Naturschutzetat auch nach der Verdopplung nur ca. ein Promille des Gesamthaushaltes von Baden-Württemberg ausmacht. „Und das sollte der Erhalt unserer Lebensgrundlage uns doch mindestens wert sein.“ so Moderatorin Barbara Becker.

Das Land fördert gezielt den Erhalt der biologisch sehr wertvollen Streuobstwiesen, den Schutz der Gewässerrandstreifen sowie die Verbreitung von Fassadenbegrünung in den Städten: „An unserem Haus in der Freiburger Innenstadt wachsen zwei Glycinien. Das sieht nicht nur schön aus, sondern schafft ein deutlich kühleres Mikroklima im Vergleich zum Nachbarhaus“ berichtete Rolland. Renaturierungsmaßnahmen an Flussläufen dienen der Lebensraum- und Arterhaltung und mindern gleichzeitig die Hochwassergefahr. Finanziert werden diese Projekte zum Teil im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen. So bezahlte die Deutsche Bahn die teilweise Renaturierung der extrem kanalisierten Dreisam in Freiburg als Ausgleich für den Ausbau der Bahnstrecke in diesem Bereich. Auf Initiative der Regierung wurden Hochwassergefahrenkarten erarbeitet, damit eine Bebauung von Überschwemmungsgebieten künftig ausgeschlossen werden kann.

Gabi Rolland ist es besonders wichtig, die Jugend an die Natur heran zu führen und die Vorteile einer biologisch vielfältigen Umwelt praktisch erfahrbar zu machen. Großschutzgebiete wie Nationalparke und Biosphärenschutzgebiete bieten unmittelbare, spannende Naturerlebnisse: ein echter Mehrwert gleichermaßen für Mensch und Natur.

In der anschließenden angeregten Diskussion zeigte sich nochmals die enorme Vielfalt des Themas: SPD Altstadtrat Walter Gutmann berichtete lachend über die wilden Diskussionen um die Verkehrsberuhigung der Bühler Innenstadt in den 80er Jahren, eine „Hotelkette“ für Insektenhotels auf Innenstadtbalkonen wurde angeregt. Natürlich ging es um die Saatkrähenproblematik in Bühl, aber auch um die Rückkehr des Wolfes sowie ganz allgemein um den Stellenwert von Naturschutzthemen in der Öffentlichkeit.

Moderatorin Barbara Becker bedankte sich herzlich bei dem Besuch aus Stuttgart für den anregenden Abend: “Das ist eine wirklich beeindruckende Bilanz, ihr habt viel für die Natur erreicht. Es ist beruhigend, den Naturschutz in so engagierten und tatkräftigen Händen zu wissen.“

Als gelungenes Schlusswort des Abends bleibt das von Gabi Rolland vorgebrachte Zitat von Henry Miller im Gedächtnis:
„Wer sich mit der Natur verträgt, dem tut sie nichts.“