SPD Fraktion vor Ort am 17.11.2016

Am 17.11.2016 findet im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl um 19:00 Uhr eine Veranstaltung der SPD Fraktion statt.

Das Thema ist „Briefkastenfirmen, Steuerbetrug und Geldwäsche
Welche Auswirkungen hat dies auf unsere kommunalen Finanzen?

Mit dabei sind die Bundestagsabgeordneten
Gabriele Katzmarek MdB und Lothar Binding MdB

Hierzu sind alle Bürger in und um Bühl herzlich eingeladen.

Briefkastenfirmen Geldwäsche Steuerbetrug

Spende aus Syrien Ausstellung

Kürzlich besuchte der SPD Ortsverein Bühl die Fahrradwerkstatt im Flüchtlingsheim in der Erlenstrasse in Bühl. Mit im Gepäck hatten Werner Henn, Mathias Lauterbach und Hans-Dieter Spicker eine Spende in Höhe von 150,- Euro, um die Fahrradwerkstatt für die Anschaffung weiterer Ausstattung zu unterstützen.

Die Spendengelder kamen aus der Syrienausstellung im Bürgerhaus Neuer Markt, welche Werner Henn dort mit eindrucksvollen Bildern vor einigen Wochen zeigte.

Syrien Spende

40 Jahre SPD Mitglied – Alois Wörner

In Neusatz erhielt Alois Wörner Besuch von seinem SPD Ortsverein. Der Ortsvereinsvorsitzende Mathias Lauterbach überbrachte die Glückwünsche der Landes SPD für 40 jährige Mitgliedschaft. Vom Ortsverein erhielt das langjährige Mitglied einen Geschenkkorb. Mit von der Partie waren der Fraktionsvorsitzende Oswald Grißtede und Schriftführer Thomas Just.

Man tauschte Erinnerungen über frühere Zeiten aus. Die Runde stellte doch den einen oder anderen Bezugspunkt fest, bei denen die unterschiedlichen Lebenswege gemeinsame Stationen aufwiesen. So war der Ausbildungsbetrieb von Mathias Lauterbach einst auch ein wichtiger Kunde der Firma von Alois Wörner.

Spendenaufruf zur Landtagswahl 2016

Spendenaufruf zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg zur Unterstützung von unserem Kandidaten Werner Henn: „Eine starke Stimme für Baden-Baden und Bühl“
www.werner-henn.de

Liebe Freunde der Bühler Sozialdemokratie!

Damit wir im Landtagswahlkampf mit Werner Henn ein gutes Ergebnis in unserer Stadt erzielen können, bitten wir um eine finanzielle Spende. Plakate, Zeitungsanzeigen oder Flugblätter kosten Geld. Veranstaltungsräume gibt es nur gegen Saalmiete.

Der Ortsverein der SPD Bühl finanziert diesen Landtagswahlkampf ausschließlich aus eigenen Mitgliedsbeiträgen.

Übrigens: Für Parteispenden werden Steuerpflichtigen eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro.

Geben Sie deshalb für eine Spendenquittung Namen und Anschrift sowie den Verwendungszweck „Spende Landtagswahl“ an.

Bitte nutzen Sie dafür die folgende Bankverbindung:

Kontoinhaber: SPD-Ortsverein Bühl
Bank: Sparkasse Bühl
IBAN: DE29 6625 1434 0000 0482 15
BIC: SOLADES1BHL

Wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihre großzügige Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen

Mathias Lauterbach
Vorsitzender

Weihnachtsfeier der SPD Bühl

Auch 2015 feierte der SPD Bühl Ortsverein wieder pünktlich zum ersten Advent gemeinsam den Beginn der besinnlichen Weihnachtszeit. Auf dem Programm stand dieses Jahr unter anderem die Ehrung für 25 jährige Mitgliedschaft von Hans-Dieter Spicker.

In seiner Laudatio stellte der Vorsitzende des Ortsvereins Mathias Lauterbach nochmals den politischen Lebensweg von Hans-Dieter Spicker vor. Nachdem er 1980 in die SPD eingetreten war, übernahm er mehrere Jahre den Vorsitz der Jusos im Ortsverein SPD Bühl. 2007 unterbrach er zwar seine Aktivitäten aus Protest gegen die damalige bundespolitische Ausrichtung der SPD, ist aber seit 2013 wieder aktiv im Ortsverein tätig. Er kandidierte mehrfach für den Gemeinderat in Bühl, wobei er für die SPD Bühl mit seinen sehr guten Wahlergebnissen immer eine große Stütze war und hoffentlich noch lange bleiben wird.

Er ist als Beisitzer im Vorstand des Ortsvereins und geschätzt für seine stete Präsenz und Bereitschaft sich aktiv in die Aufgaben des Ortsvereins einzubringen. Sein besonderes ehrenamtliches Engagement zeigt sich darin, dass er neben der SPD ebenfalls bei der Allda Kappelwindeck für gute Stimmung sorgt und im Unterstützerkreis der Flüchtlinge in der Erlenstraße eingebunden ist. Hier leitet er die Fahrradwerkstatt und verhilft so in seiner Freizeit den Flüchtlingen zu Mobilität. Auch die „Bürger für Bühl“ schätzen seine Unterstützung als Mitglied bei „Senioren helfen“.

Aus diesen Gründen war es für Mathias Lauterbach eine große Freude Hans-Dieter Spicker für sein großes Engagement die Urkunde für 25 jährige Mitgliedschaft zu überreichen.

SPD Ortsverein Bühl wählt einen neuen Vorstand

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Bühl wurden die Wahlen für den neuen Vorstand abgehalten. Als besonderen Gast konnten die Bühler Sozialdemokraten den Kandidaten des Wahlkreises Baden-Baden/Bühl für die Landtagswahl 2016 Werner Henn bei sich begrüßen.

MV2015_1

Der Vorsitzende Mathias Lauterbach ließ zu Beginn die letzten zwei Jahre Revue passieren und zeigte dabei nochmals die zahlreichen Aktivitäten der SPD in Bühl auf. Nach dem sehr guten Kommunalwahlergebnis, welches durch einen guten Mix an Kandidaten und deren hervorragenden Wahlkampf zustande kam, arbeiteten der Ortsverein Bühl und der Arbeitskreis Kommunalpolitik gestärkt weiter. So wurde zum Beispiel zur Einführung des Mindestlohns eine Email-Adresse eingerichtet, über die sich betroffene Bürger an die SPD Bühl wenden konnten und Hilfe erhielten.

Für das Flüchtlingsheim in der Erlenstraße organisierte die SPD Bühl unter ihren Mitgliedern eine Spendensammlung um dort eine Sitzgruppe im Garten zu errichten. Im Rahmen der Einführung des ökologischen Leitbildes in Bühl wurde eine Informationsveranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland zum Thema Biodiversität durchgeführt und der Ortsverein machte sich vor Ort selbst ein Bild vom Nationalpark Schwarzwald.

Bei der Polizei informierte sich die SPD Bühl über das Problem Internetkriminalität und wie sich die Bevölkerung davor schützen kann. Schließlich freuten sich die Bühler Sozialdemokraten darüber, dass die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und Johann Saathoff, zwei Experten zum Thema Energiepolitik, in Bühl zu einer Diskussionsveranstaltung mit lokalen Energieexperten zum Thema Erneuerbare Energien zu Gast waren.

In einer sehr engagierten und aufmunternden Ansprache stellte sich Werner Henn den Bühler Sozialdemokraten vor und zeigte seine politischen Ziele auf.

So will er sich gezielt für kleine und mittelständische Firmen in der Region einsetzen und deren Sorgen, Wünsche und Anregungen mit nach Stuttgart tragen. Hierfür sucht er gezielt den Kontakt und Austausch mit Firmen in der Region. Gerne können sich interessierte Betriebe zur Kontaktaufnahme mit Werner Henn an den Ortsverein Bühl wenden.

Ebenso wichtig ist ihm aber, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Der Mindestlohn ist ein sehr gutes Sicherungssystem, Ziel muss es aber sein, dass möglichst alle Menschen in guten Tarifverträgen angestellt sind. Befristete Stellen, Leih- und Werkarbeit, die sehr oft eine große Unsicherheit für die betroffenen Arbeitnehmer bedeuten, müssen die absolute Ausnahme bleiben. Hierfür setzt er auf eine enge Partnerschaft mit den Gewerkschaften.

Dass Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg Schutz und Hilfe bekommen, ist selbstverständlich und darf nicht in Frage gestellt werden. Allen die am rechten Rand meinen mit Hass, Angst und Wut Stimmung machen zu können muss man deshalb entschieden entgegen treten.

Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion Timo Gretz und Barbara Becker informierten die anwesenden Genossen über die momentane kommunalpolitische Lage in Bühl. Im Anschluss kam es zu intensiven Diskussionen über die angespannte finanzielle Lage in der sich die Stadt Bühl befindet. Unter anderem brachten sich hierbei der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Bühl Gerhard Helbing und der frühere Gemeinderat Walter Gutmann mit Erfahrungen aus ihrer aktiven Zeit ein. Alle Anwesenden kamen schließlich überein, dass die anstehenden schwierigen Entscheidungen nur unter frühzeitiger Information und Einbeziehung der Bevölkerung möglich sind. Hierfür will sich die SPD Bühl einsetzen.

MV2015_2Schließlich wählten die anwesenden Genossen die neuen Vorstandsmitglieder des Ortsvereins. Der alte und neue Vorsitzende Mathias Lauterbach dankte dem nicht mehr kandidierenden stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Schneider sowie dem ebenfalls nicht mehr kandidierenden Beisitzer Felix Klinger für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. Timo Gretz wurde als neuer stellvertretender Vorsitzender gewählt, während die bisherigen Vorstandsmitglieder Thomas Just, Manuel Zucker und Hans-Dieter Spicker in ihren bisherigen Positionen wiedergewählt wurden. Als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt wurden Sevda Kajatas, Kim Schöppe, Patrick Emmler und Raphael Kist.

Neue Impulse für die Natur-Vielfalt

Wird Bühl bald die badische Hauptstadt der biologischen Vielfalt? Die SPD Bühl jedenfalls hätte nichts dagegen. Unter dem Motto „Mehr Natur in der Stadt- der Vielfalt eine Chance geben“ hatten Dr. Raphael Kist vom SPD Arbeitskreis Kommunalpolitik und der SPD-Ortsverein Bühl die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland eingeladen. Als umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion diskutierte sie zusammen mit Martin Klatt, dem Artenschutzreferenten des NABU Baden-Württemberg mit den zahlreichen interessierten Gästen über das Thema Erhalt der Artenvielfalt in Stadt und Land. Durch den Abend führte die SPD-Gemeinderätin Barbara Becker.

In seinem kurzen Impulsvortrag erklärte Martin Klatt die Hintergründe des kürzlich eingeführten biologischen Leitbildes der Stadt Bühl und wie diese bereits mit Leben gefüllt werden. So wurde schon 1992 in der UN-Artenschutzkonvention international beschlossen, dass bis 2010 der Niedergang der Natur gestoppt sein solle. Von diesem Ziel sind wir leider weltweit noch sehr weit entfernt, auch hier in Deutschland und in Baden-Württemberg. In einer weiteren Initiative hat die UN nun die Dekade der biologischen Vielfalt bis 2020 ausgerufen um den weltweiten Artenrückgang zu stoppen.

Die Stadt Bühl trägt lokal mit ihrem ökologischen Leitbild ihren Teil zu diesem Stopp des Artenverlustes bei. So wurden und werden Wiesen mit heimischern Wildblütenpflanzen eingesät, die einer Vielzahl von Tieren, wie Wildbienen und Schmetterlingen als Nahrungsquelle und Lebensraum dienen. Weiter wurden reich blühende dauerhafte Staudenbeete angelegt, die ebenfalls reichlich Nektar und Pollen für hungrige Blütenbesucher zur Verfügung stellen.

„Heimische Pflanzen sind für heimische Tiere die beste Adresse. Sie sind der Schlüssel zu mehr Vielfalt!“ stellte Klatt den hohen Wert heimischer Gewächse klar. Im Gegensatz zu den einjährig angepflanzten Beeten oder ausgesäten Standardblühmischungen bilden diese Wildblumenwiesen, wenn sie einmal etabliert sind, ohne großen Aufwand schöne und dauerhafte Bestände.

Gerade jetzt bei großer sommerlicher Hitze wird deutlich, wie wichtig Schatten spendende und kühlende großkronige Bäume in einer Stadt sind. „Ziel muss es sein, zu Fuß in 5 Minuten einen Schattenplatz zu erreichen, sonst hält man es in der Stadt der Zukunft nicht mehr aus“ erklärte Klatt die große Bedeutung des zweiten Teils des Leitbildes, der Schutz und Erhalt großkroniger Bäume im Stadtbereich fordert.

„Man soll etwas dazu beitragen, dass man die Welt in einem besseren Zustand verlässt, als man sie vorgefunden hat.“ zitierte Gabi Rolland zu Beginn ihres Vortrages Berthold Brecht. Und benannte damit ihre persönlich Motivation, sich für biologische Vielfalt einzusetzen. In ihrem Vortrag „Neue Impulse für die Vielfalt“ machte die Landtagsabgeordnete aus Freiburg zunächst eindringlich klar, wie ernst die Situation bei uns weiterhin ist: „Zwischen 30 und 40 % der Tier- und Pflanzenarten, bei Fischen sogar 60%, stehen in Baden-Württemberg auf den Roten Listen. 37% der Biotoptypen des Landes sind bedroht und von den 166 in der FFH-Richtlinie aufgeführten Arten sind 65 in einem schlechten Zustand.

Die Grün-Rote Landesregierung hat bereits viele wichtige Schritte zu einer Verbesserung der Lage unternommen. Die „Naturschutzstrategie Baden Württemberg“, die auf der Seite des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz für jeden frei zugänglich ist, benennt 5 Handlungsschwerpunkte für Baden-Württemberg und das erst vor wenigen Tagen verabschiedete Naturschutzgesetz dient der konkreten Umsetzung und Kontrolle dieser Maßnahmen. So hat der Skybeamer einer Diskothek, der zusätzlich den nahen Waldrand beleuchtet, keine Chance mehr: Eine derartige Lichtverschmutzung muss sofort eingestellt werden. Und wie kommt eine Wildkatze über eine Bundesstraße? Ein landesweiter Biotopvernetzungsplan soll helfen, für die Wildwege notwendige „Trittsteine“ zu schaffen. Die Landesregierung hat den Etat für Naturschutz verdoppelt, die Personaldecke zur Umsetzung von FFH-Managementplänen bei den Landkreisen verstärkt und die Landschaftserhaltungsverbände besser bezuschusst.

Soviel Geld – nur für die Natur? Klatt und Rolland zeigten, dass der Naturschutzetat auch nach der Verdopplung nur ca. ein Promille des Gesamthaushaltes von Baden-Württemberg ausmacht. „Und das sollte der Erhalt unserer Lebensgrundlage uns doch mindestens wert sein.“ so Moderatorin Barbara Becker.

Das Land fördert gezielt den Erhalt der biologisch sehr wertvollen Streuobstwiesen, den Schutz der Gewässerrandstreifen sowie die Verbreitung von Fassadenbegrünung in den Städten: „An unserem Haus in der Freiburger Innenstadt wachsen zwei Glycinien. Das sieht nicht nur schön aus, sondern schafft ein deutlich kühleres Mikroklima im Vergleich zum Nachbarhaus“ berichtete Rolland. Renaturierungsmaßnahmen an Flussläufen dienen der Lebensraum- und Arterhaltung und mindern gleichzeitig die Hochwassergefahr. Finanziert werden diese Projekte zum Teil im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen. So bezahlte die Deutsche Bahn die teilweise Renaturierung der extrem kanalisierten Dreisam in Freiburg als Ausgleich für den Ausbau der Bahnstrecke in diesem Bereich. Auf Initiative der Regierung wurden Hochwassergefahrenkarten erarbeitet, damit eine Bebauung von Überschwemmungsgebieten künftig ausgeschlossen werden kann.

Gabi Rolland ist es besonders wichtig, die Jugend an die Natur heran zu führen und die Vorteile einer biologisch vielfältigen Umwelt praktisch erfahrbar zu machen. Großschutzgebiete wie Nationalparke und Biosphärenschutzgebiete bieten unmittelbare, spannende Naturerlebnisse: ein echter Mehrwert gleichermaßen für Mensch und Natur.

In der anschließenden angeregten Diskussion zeigte sich nochmals die enorme Vielfalt des Themas: SPD Altstadtrat Walter Gutmann berichtete lachend über die wilden Diskussionen um die Verkehrsberuhigung der Bühler Innenstadt in den 80er Jahren, eine „Hotelkette“ für Insektenhotels auf Innenstadtbalkonen wurde angeregt. Natürlich ging es um die Saatkrähenproblematik in Bühl, aber auch um die Rückkehr des Wolfes sowie ganz allgemein um den Stellenwert von Naturschutzthemen in der Öffentlichkeit.

Moderatorin Barbara Becker bedankte sich herzlich bei dem Besuch aus Stuttgart für den anregenden Abend: “Das ist eine wirklich beeindruckende Bilanz, ihr habt viel für die Natur erreicht. Es ist beruhigend, den Naturschutz in so engagierten und tatkräftigen Händen zu wissen.“

Als gelungenes Schlusswort des Abends bleibt das von Gabi Rolland vorgebrachte Zitat von Henry Miller im Gedächtnis:
„Wer sich mit der Natur verträgt, dem tut sie nichts.“

Kein Platz für Rechtspopulismus!

In klarer Abgrenzung gegen jede Form des Rechtspopulismus stand insbesondere bei der Flüchtlingsfrage die Bewältigung ganz konkreter Fragen in Bühl im Mittelpunkt. Am Dienstagabend freuten sich die Gemeinderatsfraktionen von SPD und GAL über eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung.

Oswald Grisstede (SPD) machte deutlich: „Wir müssen hier in unserer Stadt alles tun, damit die Menschen sich gut integrieren können, das ist unser Beitrag zu einem friedlichen Miteinander in Europa.“ Nachdem jetzt die ersten Flüchtlinge ihre Anerkennung bekommen haben und das Heim verlassen, stellt sich äußerst dringlich die Wohnungsproblematik. Eingehend wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, den mit den einschlägigen Zuschüssen auch bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Der soziale Wohnungsbau in unserer Region muss dringend angekurbelt werden.“ bezog Walter Seifermann (GAL) Stellung.

Ein allgemeiner Aufruf hatte bislang keinen durchschlagenden Erfolg. Sabrina Braun, Integrationsbeauftragte der Stadt Bühl, nimmt alle Angebote aus dem Kreis der Leser gern entgegen.

Erfreut zeigte sich eine Ehrenamtliche, dass die Integrations- und Sprachkurse nicht nur sehr nachgefragt sind, sondern gute Erfolge bringen: „Mit einigen Asylbewerbern unterhalte ich mich mittlerweile teilweise oder ganz auf Deutsch!“ Ein Bürger erkundigte sich, inwieweit die Flüchtlinge arbeiten dürfen und ob es Nachfragen von Firmen der Region gebe, es sei doch sicher von Interesse, die zum Teil gut ausgebildeten Arbeitskräfte einzustellen. Voraussetzung dazu ist aber, dass die mitgebrachten Qualifikationen auch anerkannt werden. Allerdings ist die Bearbeitungszeit bei der Anerkennung und Prüfung der mitgebrachten Zeugnisse langwierig und schwierig: Die zentrale Stelle in Mannheim braucht aufgrund der Überlastung für die Vereinbarung eines ersten Termins um die drei Wochen. Zusammen mit dem Jobcenter versucht man aktuell, Ausbildungsplätze für Interessierte zu bekommen.

Die Handelslehranstalt Bühl hat seit Februar 2015 eine VABO Klasse, in der einwandernde Jugendliche ab 17 Jahren Deutsch lernen können, um dann eine Chance bei der Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu haben. Auf diesem Weg sind auch Schulpraktika in Betrieben möglich.

Frank Armbruster, Sozialarbeiter an der Aloys-Schreiber-Schule, berichtete, dass ein paar Schüler der 8. Klasse von der ehemaligen Klassenlehrerin gebeten wurden, für die neu angekommen Kinder in ihrer ersten Klasse zu dolmetschen. „Das war natürlich Ehrensache und jetzt hat sich daraus ein richtig gutes Projekt entwickelt.“

An diesem Abend zeigte sich deutlich: 
Die Situation in Bühl wird getragen vom großen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die zusammen mit der Stadt an verschiedensten Punkten das Ihre tun, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern.

Trotzdem werden mit fortschreitender Zeit neben alten auch immer neue Problemfelder sichtbar, die dringend angegangen werden müssen. „Es ist schön, dass die schon lange gewünschte und geplante Satelliten-Anlage nun installiert wird, das Rathaus hat grünes Licht gegeben.“ freute sich Barbara Becker (SPD) darüber, dass diese Baustelle hoffentlich bald geschlossen werden kann. Andererseits regte sie dringend die Einrichtung eines städtisch verwalteten Lagerraums an, in dem Sachspenden zwischengelagert werden können.

Weiterhin wurde die für Kinder gefährliche Verkehrslage am Heim in der Erlenstraße angesprochen und die Möglichkeit einer Versorgung des Hauses mit W-Lan diskutiert. Besonders betont wurde die Bedeutung des Spendenkontos, das die Stadt Bühl und das DRK betreiben. So sind größere Anschaffungen möglich, die weder von der Stadt noch vom Landkreis finanziert werden könnten.

Peter Teichmann GAL Bühl (GAL) erhielt die einhellige Zustimmung aller Anwesenden für seinen Vorschlag, ein „Fest der Kulturen“ in der Bühler Innenstadt zu organisieren. 

Damit schloss der offizielle Teil einer lebendigen und informativen kommunalpolitischen Veranstaltung, die einmal mehr bewies, dass jegliche Form von Rassismus in Bühl keinen Platz hat.

Interesse an der Mitarbeit? 
Hier die offiziellen Ansprechpartnerinnen für Unterstützer:

Stadt Bühl Sabrina Braun, sabrina.braun.stadt@buehl.de
Telefon 07223/935-372

Heike Hucker vom Landratsamt, h.hucker@landkreis-rastatt.de
Telefon 0151/11742587 ab 14:00 Uhr

Geldspenden bitte an das

Konto des DRK Bühl, Vermerk „Flüchtlinge“
bei der Sparkasse Bühl
Kontonummer: 518 779 BLZ: 66251434
IBAN: DE55 6625 1434 0000 5187 79
BIC: SOLADES1BHL

Kleidung bitte beim 
DRK-Kleiderladen abgeben
Rotkreuzstr. 1, 77815 Bühl
Öffnungszeiten: Mo, Mi, Fr.: 14:00 – 17:00 Uhr, Di u. Do: 09:00 – 12:00 Uhr