Legale, aber nicht legitime Werkzeuge des Steuersparens

Bühl (khf). Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding referierte im Bühler Bürgerhaus über die Konsequenzen der Panama Papers

Um Briefkastenfirmen, Steuerbetrug, Geldwäsche und die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen sollte es in einer Diskussionsveranstaltung der SPD mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding aus Heidelberg und Gabriele Katzmarek aus Rastatt im Bürgerhaus Neuer Markt gehen.

Zwar war es spannend, wie Binding anschaulich erklärte, wie „legale, aber nicht legitime“ Werkzeuge des Steuersparens für international operierende Firmen oder vermögende Einzelpersonen funktionieren. Die Auswirkungen auf die Kommunen kamen allerdings allenfalls am Rande zur Sprache. So erwähnten die beiden Politiker zwar am Ende die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, nach dem der Bund mehr Geld für die Kommunen ausgibt. Wieviel davon bei den Kommunen aber tatsächlich ankomme, liege ganz in den Händen der Länder. Der Bund könne nämlich nicht verhindern, dass die Länder mit dem zusätzlichen Geld zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau einfach bereits bestehende eigene Programme ersetzen, statt neue anzustoßen.

Im Mittelpunkt des Abends stand ein Referat des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion über die politischen Konsequenzen aus den Panama Papers. Dabei ging es Binding nicht darum, die Firmen oder Personen zu brandmarken, die die vorhandenen Schlupflöcher nutzen, um keine oder nur sehr geringe Steuern zu zahlen, sondern darum, die Strukturen zu erkennen und zu verändern, die das möglich machen. Briefkastenfirmen beispielsweise eigneten sich hervorragend zur Geldwäsche, weil der wirtschaftlich Begünstigte, also der tatsächliche Eigentümer, nicht bekannt sein muss, sondern sich hinter einem oft genug fiktiven Strohmann verbirgt. Aber längst nicht alle Briefkastenfirmen seien kriminell. Binding machte aber auch die Dimensionen klar, die erst mit der Veröffentlichung der Panama Papers erkannt wurden: Vor Jahren waren Briefkastenfirmen in Luxemburg ein Skandal.

Steuerbetrug Briefkastenfirmen

 

Aber während ein Rechtsanwaltsbüro dort vielleicht 60 Briefkastenfirmen führte, sind es in Panama 20 000 pro Büro, weil dort die Gründung einer Briefkastenfirma online und völlig einfach möglich ist. Binding konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die, welche für international agierende Firmen Modelle zum Steuersparen bieten und zeigte Maßnahmen auf, mit denen die Bundesrepublik Deutschland darauf reagieren will oder sollte. Denn nicht immer stimmt die Sicht Bindings mit der des Finanzministers Schäuble bruchlos überein. Ziel ist jedoch, einfach gesagt, dass das Steuergeld dort bleibt, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden, was derzeit eben nicht der Fall ist.

Grundsätzlich können viele, vor allem die betrügerischen Steuerschlupflöcher, nur über Vereinbarungen mit jenen Staaten eingedämmt werden, die diese ermöglichen, aber bei den legalen Schlupflöchern haben sich die OECD-Staaten auf ein Programm geeinigt, das viele Probleme lösen kann.

Binding zeigte auch Maßnahmen auf, wie man verhindern will, dass Firmen ihre Gewinne auf Null herunterrechnen können, indem sie sich selbst Kredite geben oder indem sie Lizenzgebühren zahlen für eigene Patente, die sie zum Beispiel einer Patentbox in den Niederlanden übertragen haben. Hier vertritt Binding eine andere Position als sein Koalitionspartner. Während der SPD-Mann eine Lizenzsperre erlassen will, denke Schäuble darüber nach, auch in Deutschland eine Patentbox zu ermöglichen.

Quelle: BNN vom 19.11.2016

Die SPD Bühl setzt sich für beitragsfreie Kindergartenplätze ein

Anlässlich des Bühler Samstages am 1. Oktober, der unter dem Motto „Kinderspaß“ steht, stellt die SPD Bühl sich und ihre Kernaussagen zum Thema beitragsfreier Kindergarten allen interessierten Bürgern vor. Diese können sich zwischen 10 und 16 Uhr an einem Informationsstand in der Innenstadt über die Ziele der SPD informieren, ihre eigenen Anregungen einbringen oder über dieses wichtige Thema diskutieren.

Schon in ihrem Kommunalwahlprogramm aus dem Jahr 2014 forderte die SPD Bühl beitragsfreie Kindergartenplätze für 3-6 jährige Kinder. „Diese wichtige Investition in die Zukunft der Kinder und damit die Entwicklung der ganzen Gesellschaft müssen und wollen wir uns einfach leisten!“ stellt hierzu Mathias Lauterbach, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins klar. Da die Kostenübernahme durch die Kommunen alleine jedoch nicht zu leisten ist, plädieren die Sozialdemokraten für eine Kostenübernahme durch das Land.

Timo Gretz, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD Bühl erklärt hierzu: „Diese Forderung nach Kostenübernahme war Teil des Landtagswahlprogrammes und muss nun auch in der Opposition weiter klar vertreten werden! Es handelt sich hierbei um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“. Dass eine solche Kostenübernahme funktioniere, zeige der Blick nach Rheinland-Pfalz, wo das Land die Kosten für Kindergartenplätze für 3-6 jährige Kinder trägt. Übereinstimmend stellen beide fest, dass die Kostenübernahme in der letzten Legislaturperiode an dem Widerstand des grünen Koalitionspartners scheiterte. Eine Einführung unter der neuen grün/schwarzen Regierung sei deshalb sicher nicht zu erwarten. „Die SPD Bühl wird sich deshalb weiter intensiv für die Umsetzung dieser Forderung einsetzen!“ kündigt Mathias Lauterbach an.

Zur Unterstützung dieser Arbeit wird an dem Stand eine Unterschriftenliste ausliegen, in die sich Bürger eintragen und so der Forderung nach beitragsfreien Kindergartenplätzen anschließen können. Neben den wichtigen politischen Themen soll aber auch der Spaß für die Kinder nicht zu kurz kommen. So können diese z.B. eigene Ansteckbuttons herstellen und eine Kleinigkeit zum Spielen wird es dann auch noch geben…

GroKo-Diskussions-Runde im ‘Deutschen Kaiser’

MdB Gabriele Katzmarek wirbt für die Große Koalition

Auf Einladung vom SPD-Kreisvor- sitzenden waren zahlreiche Genos- sinnen und Genossen erschienen, um mit der Bundestagsab- geordneten Gabriele Katzmarek sowie dem Kreisvorstand Jonas Weber über die Abstimmung zur Großen Koalition zu diskutieren. Hierbei wurde die Handschrift der Sozialdemokarten anhand unter- schiedlicher Punkte des Koalitionsvertrages diskutiert und um Zustimmung zum Koalitions- vertrag mit der Union bei der Mitgliederbefragung geworben. Der Vorsitzende Mathias Lauterbach dankte Gabriele Katzmarek und Jonas Weber für diese Diskussionsrunde und freute sich über viele Genossinnen und Genossen, die auch aus den umliegenden Gemeinden zur Veranstaltung nach Bühl gekommen waren.

Abschluss Bundestagswahlkampf 2013

Karl-Heinz Puschmann (li.) und Manuel Zucker im Einsatz

Zahlreiche Genossinnen und Genossen kämpfen am letzten Samstag vor der Bundestags- wahl beim Infostand der Bühler SPD um Stimmen für Ihre Kandidatin Gabriele Katzmarek und für die thematischen Inhalte der SPD. Bei sonnigem Wetter und einem sehr gut besuchten Bauernmarkt konnten die Aktiven des SPD Ortsvereins Bühl viele Gespräche mit Passanten, Stammwählern und auch Erstwählern führen. Immer wieder wurden hierbei die Vorteile einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD herausgestellt und kontrovers diskutiert. „Wir können mit dem Verlauf des drei wöchigen intensiven Wahlkampfes in Bühl zufrieden sein und würden uns freuen wenn es uns gelingt, nach der Wahl wieder zweitstärkste politische Kraft in Bühl zu sein“, resümierte der Vorsitzende Mathias Lauterbach.
“Abschluss Bundestagswahlkampf 2013” weiterlesen

Endspurt der Bühler SPD

Am Samstag, 21.09.2013 will das Wahlkampfteam Bühler SPD zum Endspurt an einem Informationsstand in der Hauptstraße / Ecke Schwanenstraße nochmals interessierten Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Ziel der Bühler Sozialdemokraten ist es, neben der Verbreitung der Ziele der SPD, für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu werben. Am Wahlsonntag, 22.09.2013 feiern die Bühler Sozialdemokraten, unabhängig vom Wahlausgang, ihre traditionelle Wahlparty. Ab 18.00 Uhr sind alle Bühler Genossinnen und Genossen, aber auch interessierte Bühlerinnen und Bühler, ins Gasthaus „Sternen“ in der Hauptstraße eingeladen.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Timo Gretz
0171 / 6107336

Minister Machnig in Bühl

Jörg Wickenheißer informiert Matthias Machnig, Gabriele Katzmarek, Mathias Lauterbach, Barbara Becker und Peter Hirn (von links) über das Nahwärmezentrum

„Die Energiewende ist die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte umwelt-, energie- und industriepolitisch.“ Stellte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen Matthias Machnig am Info-Stand des SPD Ortsvereins im Gespräch mit interessierten Bürgern am Samstag morgen fest. Er bezeichnete die Bundesregierung als unfähig, dieses komplexe Projekt zu managen. Dies habe zur Folge, dass die Energiewende an Zustimmung zu verlieren beginne. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stocke, die Energiekosten würden steigen, und wirksame Impulse zur Senkung des Energieverbrauchs würden fehlen, so Machnig weiter. Es ist Samstag morgen 9 Uhr es ist noch kühl und nieselig, der Minister kommt an dem Info-Stand der SPD am Rathauskreisel an. “Minister Machnig in Bühl” weiterlesen

Landesminister Machnig (Mitglied Kompetenzteam) zu Gast in Bühl

Auf Einladung von Gabriele Katzmarek kommt Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen und Mitglied des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, nach Bühl. Er wird sich dort über die Energiewende informieren und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Am kommenden Samstag, den 14. September, wird Machnig nach Bühl zunächst auf den Infostand der Bühler Sozialdemokraten kommen, um dann von dort mit einer Delegation die Nahwärmezentrale besichtigen. Beginn des Besuches ist 9:15 Uhr am Samstag. Bürger sind herzlich eingeladen mit Matthias Machnig zur Energiewende ins Gespräch am Infostand zu kommen.

Sozialdemokraten verfolgen TV- Duell mit Gabriele Katzmarek

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Das TV- Duell zur Bundestagswahl werden die Sozialdemokraten im Landkreis gemeinsam mit ihrer Bundestagskandidatin Gabriele Katzmarek in der Gaststätte „Zay- Stüble“ in Rastatt, Hindenburgstraße 19, anschauen. Anschließend besteht die Möglichkeit zum Austausch über die Positionen der beiden Bewerber. Treffpunkt ist um 20 Uhr. Damit startet die SPD drei Wochen vor der Bundestagswahl in die „heiße Phase“. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen am Public Viewing teilzunehmen. Das TV- Duell findet am Sonntag, den 1. September 2013, statt.

NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.

  • Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
  • Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
  • Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!