Legale, aber nicht legitime Werkzeuge des Steuersparens

Bühl (khf). Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding referierte im Bühler Bürgerhaus über die Konsequenzen der Panama Papers

Um Briefkastenfirmen, Steuerbetrug, Geldwäsche und die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen sollte es in einer Diskussionsveranstaltung der SPD mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding aus Heidelberg und Gabriele Katzmarek aus Rastatt im Bürgerhaus Neuer Markt gehen.

Zwar war es spannend, wie Binding anschaulich erklärte, wie „legale, aber nicht legitime“ Werkzeuge des Steuersparens für international operierende Firmen oder vermögende Einzelpersonen funktionieren. Die Auswirkungen auf die Kommunen kamen allerdings allenfalls am Rande zur Sprache. So erwähnten die beiden Politiker zwar am Ende die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, nach dem der Bund mehr Geld für die Kommunen ausgibt. Wieviel davon bei den Kommunen aber tatsächlich ankomme, liege ganz in den Händen der Länder. Der Bund könne nämlich nicht verhindern, dass die Länder mit dem zusätzlichen Geld zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau einfach bereits bestehende eigene Programme ersetzen, statt neue anzustoßen.

Im Mittelpunkt des Abends stand ein Referat des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion über die politischen Konsequenzen aus den Panama Papers. Dabei ging es Binding nicht darum, die Firmen oder Personen zu brandmarken, die die vorhandenen Schlupflöcher nutzen, um keine oder nur sehr geringe Steuern zu zahlen, sondern darum, die Strukturen zu erkennen und zu verändern, die das möglich machen. Briefkastenfirmen beispielsweise eigneten sich hervorragend zur Geldwäsche, weil der wirtschaftlich Begünstigte, also der tatsächliche Eigentümer, nicht bekannt sein muss, sondern sich hinter einem oft genug fiktiven Strohmann verbirgt. Aber längst nicht alle Briefkastenfirmen seien kriminell. Binding machte aber auch die Dimensionen klar, die erst mit der Veröffentlichung der Panama Papers erkannt wurden: Vor Jahren waren Briefkastenfirmen in Luxemburg ein Skandal.

Steuerbetrug Briefkastenfirmen

 

Aber während ein Rechtsanwaltsbüro dort vielleicht 60 Briefkastenfirmen führte, sind es in Panama 20 000 pro Büro, weil dort die Gründung einer Briefkastenfirma online und völlig einfach möglich ist. Binding konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die, welche für international agierende Firmen Modelle zum Steuersparen bieten und zeigte Maßnahmen auf, mit denen die Bundesrepublik Deutschland darauf reagieren will oder sollte. Denn nicht immer stimmt die Sicht Bindings mit der des Finanzministers Schäuble bruchlos überein. Ziel ist jedoch, einfach gesagt, dass das Steuergeld dort bleibt, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden, was derzeit eben nicht der Fall ist.

Grundsätzlich können viele, vor allem die betrügerischen Steuerschlupflöcher, nur über Vereinbarungen mit jenen Staaten eingedämmt werden, die diese ermöglichen, aber bei den legalen Schlupflöchern haben sich die OECD-Staaten auf ein Programm geeinigt, das viele Probleme lösen kann.

Binding zeigte auch Maßnahmen auf, wie man verhindern will, dass Firmen ihre Gewinne auf Null herunterrechnen können, indem sie sich selbst Kredite geben oder indem sie Lizenzgebühren zahlen für eigene Patente, die sie zum Beispiel einer Patentbox in den Niederlanden übertragen haben. Hier vertritt Binding eine andere Position als sein Koalitionspartner. Während der SPD-Mann eine Lizenzsperre erlassen will, denke Schäuble darüber nach, auch in Deutschland eine Patentbox zu ermöglichen.

Quelle: BNN vom 19.11.2016

SPD mit Stand am Bühler Kinderspaß

SPD Stand Kinderspaß Bühl
„Also das unterschreibe ich nur zu gern!“ Während sich die Oma über die Unterschriftensammlung für beitragsfreie Kindergärten in Baden-Württemberg am SPD Stand beugt sucht sich Anna ein Motiv für ihren Button aus. Die Entscheidung fällt leicht: „Ich bin doch schon im Kindergarten und kann sogar meinen Namen schreiben!“ Also muss es einer zum Selbstgestalten sein.

Oma möchte den „Für Bildungsgerechtigkeit“ und Papa bekommt „Mehr Natur in der Stadt“ mitgebracht. Stadträtin Barbara Becker legt ein neues Unterschriftenblatt nach und macht deutlich: „Demokratie funktioniert von unten nach oben, diese Unterschriften gehen direkt an die Landesebene der SPD um unserem Anliegen hier in Bühl Nachdruck zu verleihen.“

Ihr Fraktionskollege Timo Gretz hatte die Idee zum Stand am Bühler Samstag beim Kinderspaß und der Ortvereinsvorsitzende Mathias Lauterbach organisierte das Ganze. Oswald Grisstede, Faktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat und sein Stellvertreter Pit Hirn diskutieren eingehend bildungs- und finanzpolitische Fragen mit Bühler Bürgerinnen und Bürgern: „Wir sind offen für Kritik und Ideen, mischen Sie sich bitte ein!“Und während der Kaffee- und Kuchennachschub dank des Standes vom Fanfarenzug rollt läuft die Buttonmaschine heiß – Politik kann Spaß machen.

Cybercrime Thema für die SPD Bühl

Die in letzter Zeit immer häufiger auftretenden Meldungen über Internetkriminalität (sog. Cybercrime) nahm der SPD-Ortsverein Bühl sowie die SPD-Gemeinderatsfraktion zum Anlass, um sich bei der Polizei Bühl darüber zu informieren. Worum handelt es sich dabei? Wie kann man sich dagegen schützen? Was tut die Polizei und vor welchen Problemen steht sie? Um auf diese Fragen eine Antwort zu geben, empfing Herr Bernhard Schölzel, der beim Polizeirevier Bühl für Cybercrime zuständige Beamte, eine Gruppe von interessierten Genossen um den Vorsitzenden des Ortsvereins Mathias Lauterbach und den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion Oswald Grißtede im Polizeirevier Bühl.

Bei einem einführenden Rundgang durch das Revier, stellte Herr Schölzel die Aufgaben, sowie die jeweils zuständigen Beamten des Ermittlungsdienstes der Schutzpolizei vor. Dieser ist für die Aufnahme und Verfolgung von kleinen und mittleren Delikten zuständig, während schwere Straftaten durch die Kriminalpolizei verfolgt werden.

In einer sehr spannenden und informativen Präsentation wurde anschließend das weitläufige Feld von Betrugsdelikten im Rahmen von Cybercrime beleuchtet. Es beginnt bei Emails mit schädlichen Inhalten und geht über Delikte im Bereich Homebanking bis Betrugsversuchen bei Onlinemarktplätzen, Bezahldiensten und Onlinepartnerschaftsbörsen. Weiter gehören Telefonbetrugsmaschen ebenso dazu wie auch Pädophilie im Internet.

Die Polizei stehe „bei der Aufklärung der Taten vor dem Problem der hohen Anonymität im Internet, was ihr die Verfolgung von Straftaten sehr erschwert“, so Schölzel. Darüber hinaus führen die Spuren sehr häufig zu Serverstandorten in anderen Ländern, wodurch die Verfolgung meist ebenfalls stark erschwert, wenn nicht ganz unmöglich gemacht wird. Es wäre deshalb sehr wichtig, dass es gar nicht erst zu Schäden kommt. „Einen Großteil der Straftaten könnte man verhindern, wenn Bürger etwas nachdenken würden!“ meinte dazu Herr Schölzel. Auf keinen Fall solle man sich, weder am Telefon noch per Email, von angeblichen Millionengewinnen blenden lassen und Daten angeben oder gar Vorauszahlungen schicken. Dies gelte genauso bei angeblichen Problemen mit Bankkonten oder Benutzerkonten bei Bezahldiensten und Internetmarktplätzen wie Ebay oder Amazon sowie fiktiven Rechnungen und Bestellungen auf die per Email oder Telefon aufmerksam gemacht wird.

Ein gesundes Misstrauen und keine unüberlegten „Schnellschüsse“ aus Angst etwas zu verpassen oder Nachteile zu haben seien hier sehr wichtig. Unverzichtbare Grundlage für eine sichere Benutzung des Internets sei natürlich die Verwendung aktueller Sicherheitssoftware sowie die Einrichtung sicherer Passwörter– und zwar für jeden Account einzeln, erklärt Schölzel weiter.

„Informationen zu allen Bereichen der Sicherheit im Internet zur Steigerung der allgemeinen Medienkompetenz des Bürgers hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unter www.bsi-fuer-buerger.de bereitgestellt. Weitere nützliche Hinweise sind auch auf den Seiten der EU-Initiative www.klicksafe.de erhältlich“ erklärt Schölzel auf Nachfrage von Dr. Raphael Kist, was man gegen eine weitere Zunahme von Cybercrime tun könne.

Herr Schölzel bietet Gruppen, Vereinen und Schulklassen auch Informationsveranstaltungen an, bei denen er ausführlich über Sicherheit im Internet informiert. Ein Angebot, dass Mathias Lauterbach für die SPD Bühl gerne annehmen möchte, um in einer zukünftigen Veranstaltung Mitglieder und interessierte Bürger über das Thema zu informieren.

Info-Veranstaltung zum Thema „Nationalpark Nordschwarzwald“

Am Montag, 26.11.2012, 19.30 Uhr lädt die Bühler SPD ins Gasthaus „Sternen“ in Bühl zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema „Nationalpark Nordschwarzwald“ ein. Herr Klatt vom Naturschutzbund Deutschland e.V. (Nabu) wird über das Thema referieren. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion über das Thema.

Im Auftrag der Familie

Reges Interesse zeigten die Passanten an den Informationen zum Thema Familie und Betreuung, die die Bühler SPD an ihrem Infostand auf dem Johannismarkt unter dem Motto “Im Auftrag der Familie” anbot. Mit der Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl entspann sich so manches Gespräch über die aktuelle Familienpolitik. Interessiert zeigten sich etliche Eltern an den Vorschlägen der SPD für ein umfassendes Betreuungskonzept für Kinder und Jugendliche. Quelle: Homepage MdB Nicolette Kressl