Aufforderung zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch das Land

Aufforderung zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten für drei- bis sechsjährige Kinder aus Mitteln des Landes / Resolution vom 06.02.2017

An das

Staatsministerium
Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eisenmann,

der SPD Ortsverein Bühl fordert die Regierung des Landes Baden-Württemberg auf, die Kinderbetreuungskosten für drei- bis sechsjährige Kinder aus Mitteln des Landes zu übernehmen.

Ein verbindlicher Orientierungsplan des Landes bietet den Erzieherinnen und Erziehern Impulse zur pädagogischen Begleitung kindlicher Entwicklung von der Geburt bis zum Schuleintritt und definiert Kindertageseinrichtungen als „Orte der frühkindlichen Bildung“. Damit sind neben Schulen auch Kindergärten Bildungseinrichtungen und es ist daher sowohl konsequent als auch notwendig, dass das Land analog zur Finanzierung des öffentlichen Schulwesens den Kommunen die zur Ausstattung und Unterhalt notwendigen Mittel bereitstellt.

Beitragsfreie Kindergärten sind ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bildungschancen und einer stärkeren Entkoppelung von sozialer Herkunft und späterem Bildungserfolg. Sie sind Voraussetzung für die gelingende Integration von Geflüchteten und unerlässlich für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der SPD Ortverein verweist auf die 330 Millionen Euro, die seitens des SPD geführten Kultusministeriums im „Pakt für Familien mit Kindern“ zusätzlich für die frühkindliche Bildung bereitgestellt wurden: Die Familien in Bühl und Baden-Württemberg erwarten nun zu Recht, dass dieser Weg hin zu beitragsfreien Kindergärten konsequent weiter beschritten wird.

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins hat diese Resolution einstimmig verabschiedet, da bereits jetzt seitens der Stadt Bühl deutlich gemacht wurde, dass ab 2018 Finanzierungslücken im Haushalt nur durch eine erneute Erhöhung der Beiträge für Kindergartenplätze gedeckt werden können.

Baden-Württemberg ist ein vergleichsweise reiches Bundesland: Was in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz seit langem gängige Praxis ist, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein! Wir fordern Sie hiermit auf, das Notwendige zu veranlassen und eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Mathias Lauterbach
Vorsitzender SPD OV Bühl

Die SPD Bühl setzt sich für beitragsfreie Kindergartenplätze ein

Anlässlich des Bühler Samstages am 1. Oktober, der unter dem Motto „Kinderspaß“ steht, stellt die SPD Bühl sich und ihre Kernaussagen zum Thema beitragsfreier Kindergarten allen interessierten Bürgern vor. Diese können sich zwischen 10 und 16 Uhr an einem Informationsstand in der Innenstadt über die Ziele der SPD informieren, ihre eigenen Anregungen einbringen oder über dieses wichtige Thema diskutieren.

Schon in ihrem Kommunalwahlprogramm aus dem Jahr 2014 forderte die SPD Bühl beitragsfreie Kindergartenplätze für 3-6 jährige Kinder. „Diese wichtige Investition in die Zukunft der Kinder und damit die Entwicklung der ganzen Gesellschaft müssen und wollen wir uns einfach leisten!“ stellt hierzu Mathias Lauterbach, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins klar. Da die Kostenübernahme durch die Kommunen alleine jedoch nicht zu leisten ist, plädieren die Sozialdemokraten für eine Kostenübernahme durch das Land.

Timo Gretz, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD Bühl erklärt hierzu: „Diese Forderung nach Kostenübernahme war Teil des Landtagswahlprogrammes und muss nun auch in der Opposition weiter klar vertreten werden! Es handelt sich hierbei um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“. Dass eine solche Kostenübernahme funktioniere, zeige der Blick nach Rheinland-Pfalz, wo das Land die Kosten für Kindergartenplätze für 3-6 jährige Kinder trägt. Übereinstimmend stellen beide fest, dass die Kostenübernahme in der letzten Legislaturperiode an dem Widerstand des grünen Koalitionspartners scheiterte. Eine Einführung unter der neuen grün/schwarzen Regierung sei deshalb sicher nicht zu erwarten. „Die SPD Bühl wird sich deshalb weiter intensiv für die Umsetzung dieser Forderung einsetzen!“ kündigt Mathias Lauterbach an.

Zur Unterstützung dieser Arbeit wird an dem Stand eine Unterschriftenliste ausliegen, in die sich Bürger eintragen und so der Forderung nach beitragsfreien Kindergartenplätzen anschließen können. Neben den wichtigen politischen Themen soll aber auch der Spaß für die Kinder nicht zu kurz kommen. So können diese z.B. eigene Ansteckbuttons herstellen und eine Kleinigkeit zum Spielen wird es dann auch noch geben…

Preis für Verdienste um die soziale Demokratie

MdL Ernst Kopp nimmt Bewerbungen aus dem Wahlkreis entgegen
Bereits drei Mal hat die SPD-Landtagsfraktion einen Preis für Verdienste um die soziale Demokratie verliehen und engagierte Personen und innovative Projekte in Baden-Württemberg ausgezeichnet. Jetzt gibt der sozial- demokratische Landtagsabgeordnete Ernst Kopp den Startschuss für die Ausschreibung im Jahr 2015. „Wir wollen mit dieser Auszeichnung auch im kommenden Jahr Personen oder Organisationen ehren, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben“, erläuterte Kopp das Projekt. Bewerbungen können bis einschließlich 15. März 2015 eingereicht werden. Der Preis ist mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert. Vorschlagen kann man jede Person oder Organisation in Baden-Württemberg, die sich durch ein beharrliches Eintreten für Ziele und Werte der sozialen Demokratie und der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet hat, also Einzelpersonen, Träger, Organisationen, Verbände, private Initiativen und Bürgerinitiativen sowie Vereine.

Neben allgemeinen Angaben soll der Antrag eine Begründung für den Vorschlag enthalten, die besondere, innovative Leistung darstellen und beispielsweise auch über die Entstehungsgeschichte des Projekts, die beteiligten Akteure und die öffentliche Resonanz informieren. „Gerne können der Bewerbung aussagekräftige Belege, Dokumente und Medien jedweder Art beigelegt werden“, erläuterte der Abgeordnete Kopp. Eigenbe- werbungen seien jedoch nicht möglich.

„Eine von der SPD-Landtagsfraktion berufene 14-köpfige Jury wird einen Preisträger auswählen“, kündigte Ernst Kopp an. Unter den Mitgliedern des Auswahlgremiums sind prominente Persönlichkeiten wie Sozialministerin Katrin Altpeter, Integrationsministerin Bilkay Öney, der frühere Innenminister Frieder Birzele, Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und natürlich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel.

Rückfragen und Bewerbungen können gerichtet werden an:
SPD-Bürgerbüro
Ernst Kopp MdL
Kapellenstr. 17
76437 Rastatt
Tel.: 07222 787499
ernst.kopp@spd.landtag-bw.de

CDU-Bonsai-Nationalpark ohne jede Rechtsgrundlage

Man kann sich nur wundern, mit welchen Konstrukten die CDU-Landtagsfraktion versucht, ihren bisherigen Schlingerkurs in Sachen Nationalpark konsequent fortzusetzen. “Dem sogenannten Bürgernationalpark fehlt jede Legitimation, denn es findet sich nirgendwo eine Rechtsgrundlage für diesen merkwürdigen neuen Typus eines Schutzgebietes – weder im Bundes- noch im Landesnaturschutzgesetz findet man den “Bürgernationalpark” verzeichnet”, so Martin Klatt für den SPD-Ortsverband Bühl. Ein Nationalpark ist eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung und entsprechend haben sich die Vertreter der Bundesländer 2008 auf die Kriterien verständigt, die ein solcher Park erfüllen muss, um vom Bundesamt für Naturschutz anerkannt zu werden und um sich damit in das internationale Netz der Nationalparke einzugliedern. “CDU-Bonsai-Nationalpark ohne jede Rechtsgrundlage” weiterlesen

Timo Gretz Delegierter auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

Nils Schmid und Timo Gretz

Den Ortsverein Bühl vertrat auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württem- berg der Bühler SPD Ortsvereinsvorsitzende Timo Gretz. Auf dem zweitägigen Parteitag in der badischen Metropole Karlsruhe wurden zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. Unter anderem wurde Nils Schmid nach seinem Sieg bei der Mitgliederbefragung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Am Rande des Parteitages sprach Timo Gretz mit dem neuen Landesvorsitzenden und überbrachte die Glückwünsche der Genossinnen und Genossen aus Bühl. Außerdem lud er Nils Schmid zu einem Besuch in Bühl ein.

Mitgliederbefragung zur Wahl der/des SPD-Landesvorsitzenden

Mitgliederbefragung 2009
Altstadtrat Walter Gutmann bei der Stimmabgabe

Nachdem Ute Vogt nicht mehr als Landesvorsitzende der Baden-Württembergischen Sozialdemokraten zur Verfügung steht, fand am vergangenen Samstag eine Urwahl statt. Dabei hatten die Bühler Genossinnen und Genossen die Möglichkeit Hilde Mattheis, Claus Schmiedel oder Nils Schmid als neue Landesvorsitzende bzw. neuen Landesvorsitzenden dem Landesparteitag vorzuschlagen. Im eingerichteten Wahllokal im Haus der Vereine fanden sich viele Mitlieder der SPD Ortsvereins ein. Vorsitzender Timo Gretz war angetan: „Die sehr gute Resonanz bei unseren Mitgliedern zeigt, dass die Entscheidung Mitgliederbefragungen durchzuführen richtig ist.“ Er erhoffe sich weiter so Gretz, dass auch wichtige Bundes- und Landespolitische Entscheidungen von den Mitgliedern in Abstimmungen entschieden werden. Am kommenden Freitag wird nun der Sieger der Urwahl ins höchste Amt der Landes-SPD gewählt. “Mitgliederbefragung zur Wahl der/des SPD-Landesvorsitzenden” weiterlesen

Landes-SPD befragt Mitglieder per Urwahl

In ihrer jüngsten Vorstandssitzung blickten die Bühler Sozialdemokraten auf das enttäuschende Wahlergebnis bei der Bundestagswahl im September zurück. Man war sich einig, dass von Seiten des Ortsvereins alles getan wurde, um ein besseres Ergebnis zu erzielen. Nachdem Ute Vogt nicht mehr als Landesvorsitzende der Baden-Württembergischen Sozialdemokraten zur Verfügung steht, findet am 21.11.2009 eine Urwahl statt. Dabei haben die Bühler Genossinnen und Genossen die Möglichkeit Hilde Mattheis, Claus Schmiedel oder Nils Schmid als neue Landesvorsitzende bzw. neuen Landesvorsitzenden dem Landesparteitag vorzuschlagen. Der Vorstand der Bühler SPD beschloss, dass die Mitglieder des Ortsvereins nicht nur per Briefwahl abstimmen können, sondern dass auch am Samstag, den 21.11.2009 in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr ein Wahllokal eingerichtet wird. “Landes-SPD befragt Mitglieder per Urwahl” weiterlesen

Urwahl des/der Landesvorsitzenden

Nachdem Ute Vogt nicht mehr als Landesvorsitzende der Baden-Württembergischen Sozialdemokraten zur Verfügung steht, findet am 21.11.2009 eine Urwahl statt. Dabei haben die Bühler Genossinnen und Genossen die Möglichkeit Hilde Mattheis, Claus Schmiedel oder Nils Schmid als neue Landesvorsitzende bzw. neuen Landesvorsitzenden dem Landesparteitag vorzuschlagen. Der Vorstand der Bühler SPD beschloss, dass die Mitglieder des Ortsvereins nicht nur per Briefwahl abstimmen können, sondern dass auch am Samstag, den 21.11.2009 in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr ein Wahllokal eingerichtet wird. Im SPD Büro in der Fridolin-Stiegler-Straße wird den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, ihre Stimme abzugeben.

SPD-Landesparteitag in Bühl

Erhard EpplerÜber 300 Delegierte aus den SPD Kreisverbänden des Landes trafen sich im Juli zu einem programmatischen Parteitag in der Zwetschgenstadt. Einen ganzen Tag lang nahmen sie sich Zeit, um ohne den Druck von Wahlen über die zukünftigen Ziele und Wege sozialdemokratischer Politik für unser Land zu debattieren. So trägt auch dieser Parteitag dazu bei, die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramm der SPD im Oktober in Hamburg vorzubereiten.

Großen Beifall fand die Rede von Erhard Eppler, der immer noch als einer der politischen Vordenker der SPD gelten kann. Natürlich bedeutete die Vorbereitung und Durchführung dieses Parteitags auch für die Freiwilligen aus den SPD – Ortsvereinen unserer Region eine große Herausforderung, die mehrere Dutzend Helferinnen und Helfer hervorragend gemeistert haben.

Bühler Sozialdemokraten unterstützen SPD Baden – Württemberg

SPD – Landesparteitag in Bühl
Mit viel ehrenamtlichen Engagement unterstützen die Bühler Sozialdemokraten den SPD – Landesparteitag am kommenden Samstag im Bürgerhaus Neuer Markt. Wie der Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Timo Gretz, bei der letzten Vorstandsitzung der Bühler SPD unterstrich, werde der Parteitag in Bühl sicherlich eine Herausforderung für die SPD – Mitglieder vor Ort. Darauf sei die Bühler SPD aber bestens vorbereitet “Bühler Sozialdemokraten unterstützen SPD Baden – Württemberg” weiterlesen