Aufforderung zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch das Land

Aufforderung zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten für drei- bis sechsjährige Kinder aus Mitteln des Landes / Resolution vom 06.02.2017

An das

Staatsministerium
Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eisenmann,

der SPD Ortsverein Bühl fordert die Regierung des Landes Baden-Württemberg auf, die Kinderbetreuungskosten für drei- bis sechsjährige Kinder aus Mitteln des Landes zu übernehmen.

Ein verbindlicher Orientierungsplan des Landes bietet den Erzieherinnen und Erziehern Impulse zur pädagogischen Begleitung kindlicher Entwicklung von der Geburt bis zum Schuleintritt und definiert Kindertageseinrichtungen als „Orte der frühkindlichen Bildung“. Damit sind neben Schulen auch Kindergärten Bildungseinrichtungen und es ist daher sowohl konsequent als auch notwendig, dass das Land analog zur Finanzierung des öffentlichen Schulwesens den Kommunen die zur Ausstattung und Unterhalt notwendigen Mittel bereitstellt.

Beitragsfreie Kindergärten sind ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bildungschancen und einer stärkeren Entkoppelung von sozialer Herkunft und späterem Bildungserfolg. Sie sind Voraussetzung für die gelingende Integration von Geflüchteten und unerlässlich für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der SPD Ortverein verweist auf die 330 Millionen Euro, die seitens des SPD geführten Kultusministeriums im „Pakt für Familien mit Kindern“ zusätzlich für die frühkindliche Bildung bereitgestellt wurden: Die Familien in Bühl und Baden-Württemberg erwarten nun zu Recht, dass dieser Weg hin zu beitragsfreien Kindergärten konsequent weiter beschritten wird.

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins hat diese Resolution einstimmig verabschiedet, da bereits jetzt seitens der Stadt Bühl deutlich gemacht wurde, dass ab 2018 Finanzierungslücken im Haushalt nur durch eine erneute Erhöhung der Beiträge für Kindergartenplätze gedeckt werden können.

Baden-Württemberg ist ein vergleichsweise reiches Bundesland: Was in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz seit langem gängige Praxis ist, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein! Wir fordern Sie hiermit auf, das Notwendige zu veranlassen und eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Mathias Lauterbach
Vorsitzender SPD OV Bühl

Legale, aber nicht legitime Werkzeuge des Steuersparens

Bühl (khf). Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding referierte im Bühler Bürgerhaus über die Konsequenzen der Panama Papers

Um Briefkastenfirmen, Steuerbetrug, Geldwäsche und die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen sollte es in einer Diskussionsveranstaltung der SPD mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding aus Heidelberg und Gabriele Katzmarek aus Rastatt im Bürgerhaus Neuer Markt gehen.

Zwar war es spannend, wie Binding anschaulich erklärte, wie „legale, aber nicht legitime“ Werkzeuge des Steuersparens für international operierende Firmen oder vermögende Einzelpersonen funktionieren. Die Auswirkungen auf die Kommunen kamen allerdings allenfalls am Rande zur Sprache. So erwähnten die beiden Politiker zwar am Ende die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, nach dem der Bund mehr Geld für die Kommunen ausgibt. Wieviel davon bei den Kommunen aber tatsächlich ankomme, liege ganz in den Händen der Länder. Der Bund könne nämlich nicht verhindern, dass die Länder mit dem zusätzlichen Geld zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau einfach bereits bestehende eigene Programme ersetzen, statt neue anzustoßen.

Im Mittelpunkt des Abends stand ein Referat des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion über die politischen Konsequenzen aus den Panama Papers. Dabei ging es Binding nicht darum, die Firmen oder Personen zu brandmarken, die die vorhandenen Schlupflöcher nutzen, um keine oder nur sehr geringe Steuern zu zahlen, sondern darum, die Strukturen zu erkennen und zu verändern, die das möglich machen. Briefkastenfirmen beispielsweise eigneten sich hervorragend zur Geldwäsche, weil der wirtschaftlich Begünstigte, also der tatsächliche Eigentümer, nicht bekannt sein muss, sondern sich hinter einem oft genug fiktiven Strohmann verbirgt. Aber längst nicht alle Briefkastenfirmen seien kriminell. Binding machte aber auch die Dimensionen klar, die erst mit der Veröffentlichung der Panama Papers erkannt wurden: Vor Jahren waren Briefkastenfirmen in Luxemburg ein Skandal.

Steuerbetrug Briefkastenfirmen

 

Aber während ein Rechtsanwaltsbüro dort vielleicht 60 Briefkastenfirmen führte, sind es in Panama 20 000 pro Büro, weil dort die Gründung einer Briefkastenfirma online und völlig einfach möglich ist. Binding konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die, welche für international agierende Firmen Modelle zum Steuersparen bieten und zeigte Maßnahmen auf, mit denen die Bundesrepublik Deutschland darauf reagieren will oder sollte. Denn nicht immer stimmt die Sicht Bindings mit der des Finanzministers Schäuble bruchlos überein. Ziel ist jedoch, einfach gesagt, dass das Steuergeld dort bleibt, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden, was derzeit eben nicht der Fall ist.

Grundsätzlich können viele, vor allem die betrügerischen Steuerschlupflöcher, nur über Vereinbarungen mit jenen Staaten eingedämmt werden, die diese ermöglichen, aber bei den legalen Schlupflöchern haben sich die OECD-Staaten auf ein Programm geeinigt, das viele Probleme lösen kann.

Binding zeigte auch Maßnahmen auf, wie man verhindern will, dass Firmen ihre Gewinne auf Null herunterrechnen können, indem sie sich selbst Kredite geben oder indem sie Lizenzgebühren zahlen für eigene Patente, die sie zum Beispiel einer Patentbox in den Niederlanden übertragen haben. Hier vertritt Binding eine andere Position als sein Koalitionspartner. Während der SPD-Mann eine Lizenzsperre erlassen will, denke Schäuble darüber nach, auch in Deutschland eine Patentbox zu ermöglichen.

Quelle: BNN vom 19.11.2016

SPD mit Stand am Bühler Kinderspaß

SPD Stand Kinderspaß Bühl
„Also das unterschreibe ich nur zu gern!“ Während sich die Oma über die Unterschriftensammlung für beitragsfreie Kindergärten in Baden-Württemberg am SPD Stand beugt sucht sich Anna ein Motiv für ihren Button aus. Die Entscheidung fällt leicht: „Ich bin doch schon im Kindergarten und kann sogar meinen Namen schreiben!“ Also muss es einer zum Selbstgestalten sein.

Oma möchte den „Für Bildungsgerechtigkeit“ und Papa bekommt „Mehr Natur in der Stadt“ mitgebracht. Stadträtin Barbara Becker legt ein neues Unterschriftenblatt nach und macht deutlich: „Demokratie funktioniert von unten nach oben, diese Unterschriften gehen direkt an die Landesebene der SPD um unserem Anliegen hier in Bühl Nachdruck zu verleihen.“

Ihr Fraktionskollege Timo Gretz hatte die Idee zum Stand am Bühler Samstag beim Kinderspaß und der Ortvereinsvorsitzende Mathias Lauterbach organisierte das Ganze. Oswald Grisstede, Faktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat und sein Stellvertreter Pit Hirn diskutieren eingehend bildungs- und finanzpolitische Fragen mit Bühler Bürgerinnen und Bürgern: „Wir sind offen für Kritik und Ideen, mischen Sie sich bitte ein!“Und während der Kaffee- und Kuchennachschub dank des Standes vom Fanfarenzug rollt läuft die Buttonmaschine heiß – Politik kann Spaß machen.

Wanderung im Schwarzwald Nationalpark mit Heidrun Zeus

Die Bühler SPD unternahm unter Begleitung von Rangerin Heidrun Zeus eine Wanderung im Schwarzwald Nationalpark im zweiten Jahr nach dessen Gründung.

Ausgehend vom Treffpunkt am Nationalparkzentrum Ruhestein machten sich die Genossen und Freunde des Ortsverein mit dem Vorsitzenden Mathias Lauterbach auf Entdeckungsreise durch die unberührte und vielfältige Natur. Über den Hans-Jörg Abend Weg ging es begleitet vom Vogelgesang des Zaunkönigs und des Buchfinken, über die Grinden in Richtung Bannwald. Heidrun Zeus informierte ausgiebig über die verschiedenen Zonen des Entwicklungsnationalparks und dessen Ziele. Gut informiert ging es dann direkt von den Grinden in die Kernzone, den Bannwald Wilder See. Am Wilden See mit Blick in das Schönmünzachtal und in die älteste Kernzone, schauten wir in einen strukturreichen und vielfältigen Wald.

Heidrun Zeus erklärte am Beispiel einiger Arten, „die Notwendigkeit von Großschutzgebieten und die Natur in ausgewiesen Gebieten, einfach mal Natur sein zu lassen, denn hierdurch werden wichtige Lebensräume dauerhaft gesichert. Insbesondere der hohe Todholzanteil bildet wichtige Lebensgrundlagen für bedrohte Arten. Um einen kompletten Kreislauf eines Baumes, vom Auskeimen, bis hin zur vollständigen Zersetzung erleben zu können, bräuchten wir eine Zeitmaschine“, scherzte Frau Zeus und fügte augenzwinkert hinzu: „Wir müssen lernen in anderen zeitlichen Dimensionen zu denken und es muss auch Flächen geben, in denen der Mensch nicht kontrolliert und eingreift.“

Weiter ging es dann vorbei am Grab des Prof. Dr Julius Euting in Richtung Darmstädter Hütte. Unterwegs erzählte uns die einheimische Rangerin noch einiges zur Wald – und Entstehungsgeschichte des Nordschwarzwalds.

Offen und bereitwillig wurden wir auch über Probleme, wie z.B. freilaufende Hunde und achtloses Wegwerfen von Papiertaschentücher und Müll informiert. „Es dauert sehr lange bis z.B. ein Papiertaschentuch nicht mehr zu sehen ist“ sagt Frau Zeus.

Nach einer Rast auf der Darmstädter Hütte ging es für die wanderbegeisterten Genossen zielstrebig zurück zum Ruhestein, aber nicht ohne den am Wegrand wachsenden Sauerklee geschmacklich zu testen und um das schöne Waldfrauenhaar, eine heimische Moos Art, zu bestaunen.

Am Ruhestein informierte Rangerin Heidrun Zeus über die Neubaupläne des Nationalparkzentrums und weitere Aktivitäten der Nationalparkverwaltung, um mittels zahlreichen Veranstaltungen den Nationalpark für Besucher, weiter interessant zu machen. „Es ist faszinierend zu sehen, das der Schwarzwald Nationalpark  mit seiner Artenvielfalt in Flora und Fauna, naturbegeisterten Wanderern eine hervorrangende Möglichkeit zu erlebnisreichen Aktivitäten im Freien bietet und bestens ausgebildete Ranger, die Natur den Besucher nahebringen“, freut sich der Vorsitzende Mathias Lauterbach und bedankt sich bei Heidrun Zeus für diesen spannenden Ausflug in den Nationalpark.

18.06.2015 / MaLa

Ehrung für Ernst Riebel

Ehrung für das “SPD-Urgestein” Ernst Riebel

Die Bühler SPD hat ein neues Ehrenmitglied. Im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung wurde Ernst Riebel zum neuen Ehrenmitglied der Bühler SPD ernannt. Die Auszeichnung erfolgte zeitgleich mit der Verleihung der Willy-Brandt-Medaille, der höchsten Auszeichnung der deutschen Sozial- demokratie.

In seiner Laudatio hob der Fraktionsvorsitzende der Bühler SPD im Gemeinderat insbesondere die Verdienste von Ernst Riebel für die SPD in Bühl und im Landkreis Rastatt hervor. So habe er sich als Vorstandsmitglied, Vorsitzender der SPD Bühl und als Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Bühl lange Jahre unermüdlich für die SPD eingesetzt.

Außerdem war Ernst Riebel von 1999 bis 2014 Stadtrat für seine Bühler SPD im Gemeinderat. Zudem vertrat er Bühl im Kreistag von Rastatt. Um den SPD-Ortsverein Bühl habe er sich insbesondere auch durch seine Arbeit große Verdienste erworben. Zu Recht habe der Vorstand den einstimmigen Beschluss gefasst, Ernst Riebel die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen.

Ernst Riebel bedankte sich für die Ehrung und ging in seiner Dankesrede auf die Hintergründe seines Wirkens für die deutsche Sozialdemokratie ein. Inspiriert von Willy Brandt, Erhardt Eppler und dem Godesberger Programm habe er dies immer gern getan.

In zwei weiteren Ehrungen wurden Karl-Heinz Puschmann für 25-jährige Parteimitgliedschaft und Stadtrat Uli Nagel für 40-jährige Mitgliedschaft geehrt. Die Ehrungen nahm der Bühler SPD Vorsitzende Mathias Lauterbach vor.

In seiner Laudatio für Karl-Heinz Puschmann ging Stadtrat Timo Gretz auf das außerordentliche Engagement von Puschmann im Vorstand der Bühler SPD Bühl ein. „Solche engagierte Menschen wie Karl-Heinz Puschmann einer ist, machen die SPD aus. Wir SPD-Mitglieder setzten uns für unsere Grundwerte Freiheit – Gerechtigkeit und Solidarität ein und er hat im Ortsverein Bühl in den letzten Jahren einen erheblichen Anteil daran gehabt, dass diese Grundwerte auch nach außen getragen werden konnten.“, so Timo Gretz.

Mit Stadtrat Uli Nagel ehre er jemanden für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft, der „immer da gewesen war, wenn ihn die SPD gebraucht habe“, so der Ortsvereinsvorsitzende Mathias Lauterbach. Am 01. Mai, am Tag der Arbeit, in die SPD eingetreten habe sich Nagel zunächst in Gerlingen bei Stuttgart bei den Jungsozialisten eingebracht, nach seinem Umzug nach Bühl sei er seiner SPD treu geblieben. Bei seiner ersten Kandidatur für den Stadtrat sei er auch gleich mit einem hervorragenden Ergebnis als Stadtrat gewählt worden, so Lauterbach weiter.

Bühler SPD-Ortsverein engagiert sich für Flüchtlinge

Der Bühler SPD-Ortsverein engagiert sich für Flüchtlinge in der Erlenstraße.

Mit tatkräftiger Hilfe von Gerhard Röll wurde an mehreren Abenden fleißig gesägt und gestrichen, um aus dem von Mitgliedern gespendeten Douglasien-Holz eine Sitzgruppe zu fertigen. Zusammen mit Bewonern aus Gambia und Somalia montierten Röll und mehrere SPD-Mitglieder schließlich Bänke und Tische.

Bei Kaffee und Kuchen wurden sie der Heimleiterin Heike Hucker und den Heimbewohnern feierlich übergegen.

„Roter Stammtisch“ der Bühler SPD

Am Donnerstag, 05. Juni 2014 ab 19.00 Uhr findet in der Gaststätte „Apollon“ in Bühl der nächste Rote Stammtisch der Bühler Sozial- demokraten statt. Neben der Möglichkeit zur Diskussion über das aus Sicht der Sozialdemokraten guten Wahlergebnisses für die Bühler SPD bei den kürzlich stattgefundenen Kommunalwahlen, stehen Mitglieder des Orts- vereinsvorstandes und der Stadtratsfraktion gerne für Fragen von Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Bei Rückfragen:
Timo Gretz
Pressereferent SPD Bühl
Tel.: 0171 / 6107336

Wahlkampf der Bühler Sozialdemokraten

Zufrieden blickt der Bühler SPD Vorsitzende Mathias Lauterbach auf den Wahlkampf der Bühler Sozialdemokraten zurück. „Hinter uns liegt viel Arbeit, es waren anstrengende und interessante Wochen“, so Lauterbach. Er hob besonders die Rundgänge in allen Stadtteilen hervor, bei denen sich die Kandidaten vor Ort mit eingebracht hätten. „An uns wurden viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürger herangetragen, diese gilt es jetzt in der künftigen Arbeit der Gemeinderatsfraktion so gut wie möglich zu berücksichtigen.“, so der SPD Vorsitzende. Aus dem gemeinsam erarbeiteten Kommunalwahlprogrammes „Nachhaltig. Gerecht. Sozial.“ heben die Bühler Sozialdemokraten nochmals die Forderung nach einem beitragsfreien Kindergartenjahr bei entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten seitens der Stadt, die weitere Entwicklung von Bühl als Portalgemeinde des Nationalparks und die behutsame städtebauliche Entwicklung Bühls hervor.
„Die Lörch Villa soll erhalten bleiben“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Oswald Grißtede zu diesem aktuellen Thema. “Wahlkampf der Bühler Sozialdemokraten” weiterlesen

Ortsbegehung in Oberbruch

Zusammen mit Arnold Röll, dem Ortsbeauftragten, Frank Braun, dem Vorsitzenden der Oberbrucher Bürgervereinigung und anderen inter- essierten Bürgern des Ortsteils besichtigte die Bühler SPD den Standort von Via Solutions Südwest nahe der Autobahnauffahrt. Matthias Schmidt, der Leiter Betrieb und Erhaltung / Bau, gab einen ausführlichen Überblick über das gesamte Autobahnausbauprojekt zwischen Malsch und Offenburg und stellte sich mit dem kaufmännischen Geschäftsführer Arnaud Judet den weitergehenden Fragen der Gruppe. Thematisiert wurden unter anderem die Finanzierung des Projektes über die LKW-Maut, die aktuelle Auslastung der Strecke sowie die Fertigstellung des Projektes zum Herbst dieses Jahres. Eingehend diskutiert wurden die Möglichkeiten des Lärmschutzes: “Ortsbegehung in Oberbruch” weiterlesen