Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Volumen bei den Erträgen von 76,55 Mio. Euro (2016 68,9 Mio. Euro) sowie dem gleichen Betrag bei den Aufwendungen und damit mit einem wirklich ordentlichen Ergebnis von 0 Euro.

Ich möchte nochmals auf die Entwicklung der vergangenen Jahre eingehen: In den 5 Jahren vor 2010 bekam die Stadt Bühl jährlich durchschnittlich 41,7 Mio. Euro Gewerbesteuer. 2010 gab es dann sogar 46,3 Mio. Euro. Und in den folgenden 5 Jahren im Durchschnitt nur noch 25,6 Mio. Euro.
Einer Steuerrückzahlung geschuldet war der erneute Einbruch des Jahres 2016: Nun konnte nur mit 18,5 Mio. Euro gerechnet werden. In diesem Jahr schließlich reden wir von kalkulierten 20,25 Mio. Euro Gewerbesteuer. Für die Folgejahre rechnet die Verwaltung nun mit jährlich 22,2 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dieser insgesamt enorme Rückgang ist nicht einer generellen Wirtschaftskrise geschuldet, oder gar falscher Wirtschaftsförderung der Stadt geschuldet  – das zeigen die steigenden Einnahmen aus dem Anteil der Einkommenssteuer. Er geht allein auf strukturelle Veränderungen bei Bühler Betrieben zurück.

Die Erhöhung der Hebesätze bei den Realsteuern in den letzten Jahren auf den für unsere Größenklasse ermittelten landesweiten Durchschnitt hat entscheidend dazu beigetragen, dass für 2017 ein ausgeglichener Haushalt erstellt werden konnte. Dies ist insbesondere auf den Umstand zurückzuführen, dass die Erhöhungen netto in Bühl bleiben, da diese Zusatzeinnahmen nicht durch Umlagen an Land und Landkreis belastet werden.

Schuldenstand

Ein wichtiger Gradmesser der kommunalen Leistungsfähigkeit ist der Schuldenstand, also die Schulden pro Einwohner einer Stadt. Für den Haushalt ergibt sich Ende 2017 eine voraussichtliche Pro-Kopf- Verschuldung von insgesamt 1578 Euro pro Einwohner (2016 waren es noch 1.456 Euro). Eingerechnet sind hier die Schulden aus dem Eigenbetrieb Abwasser und die (noch bescheidenen) Schulden des neuen Eigenbetriebes Breitband.

Campus/Schulen/Gemeinschaftsschule

Die SPD Fraktion hofft auf gute und finanzierbare Lösungen beim Wettbewerb Campus, bei dem ja demnächst eine wichtige Entscheidungsphase beginnt.

Für die Schulstadt Bühl wird dieser Wettbewerb hoffentlich entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft bringen.

Im Grundschulbereich kann Bühl von den traditionellen Grundschulen in den Teilorten über eine gebundene Ganztagesschule an der Weststadt-Grundschule, die offene Ganztagesschule an der Bachschlossschule bis hin zur Gemeinschaftsschule an der Aloys-Schreiber-Schule den Eltern und ihren Kindern alle gängigen Schularten anbieten und das ist gut so!
Der Campus-Wettbewerb wird nun sicher spannende Lösungen für die Erweiterung der Realschule zu einer Ganztagsschule aufzeigen.

Für das Windeck-Gymnasium brauchen wir endlich verlässliche Zahlen um beurteilen zu können, ob auf Dauer eher eine Komplettsanierung oder doch ein Neubau wünschenswert und finanzierbar ist. Hierfür einen Architektenwettbewerb auszuloben ist der richtige Weg. Dabei muss den Entwürfen eine gute Kostenschätzung beigefügt werden. Für die Entscheidung im Gemeinderat ist es außerdem absolut entscheidend, welche Zuschüsse für die einzelnen Modelle zu erwarten sind. Auch hier müssen konkrete Berechnungen vorgelegt werden, denn erst dann kann über das weitere Vorgehen auf sicherer Basis eine verantwortbare Entscheidung getroffen werden.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Bevor ich zu dem Thema städtisches Engagement bei der Entwicklung der Kinder in Bühl selbst komme, möchte ich aus Sicht der SPD etwas Grundsätzliches äußern:

Kindergärten – und damit meine ich den heute oft üblichen Sammelbegriff für alle Einrichtungen für die Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern – haben sich seit den Gründungen im 19.Jahrhundert von den reinen Verwahranstalten zu pädagogischen Einrichtungen entwickelt, in denen die Erziehung und besonders die Bildung einen immer größeren Raum einnahm. Dies zeigt sich nicht zuletzt durch einen verbindlicher Orientierungsplan des Landes, der Erzieherinnen und Erziehern Impulse zur pädagogischen Begleitung kindlicher Entwicklung von der Geburt bis zum Schuleintritt bietet. Dort werden Kindertageseinrichtungen als `Orte der frühkindlichen Bildung` definiert: Damit sind neben Schulen auch Kindergärten `Bildungseinrichtungen` und es ist daher sowohl konsequent als auch notwendig, dass das Land analog zur Finanzierung des öffentlichen Schulwesens den Kommunen die zu Ausstattung und Unterhalt notwendigen Mittel bereitstellt.
Das bedeutet aus der Sicht der Bühler SPD:
Eltern und Kinder müssen einen kostenfreien Zugang zu den Kindergärten haben!

Die Stadt Bühl hat bei der Einrichtung von Kindergärten, Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Krippen und Hortplätzen bisher schon Vorbildliches geleistet. Doch hier dürfen wir nicht stehenbleiben!

Nach den Haushaltsberatungen habe ich eine erzürnte Mail erhalten, aus der ich zitieren möchte:

„Heute lese ich im BT über die Gebührensteigerung bei den städtischen Kindergärten, und die Zitate von SPD, CDU und FDP.

Mittelmäßig entsetzt bin ich aufgrund der lapidaren Pressemeldung, dass Kindergartengebühren schon wieder steigen sollen ab 2018, obwohl die letzte Anhebung vom 1.3.16 noch keine 12 Monate her ist (von 80 auf -> 83 auf -> 85 EUR für uns). Seit 1.10.15 zahlen wir noch zusätzlich 10 EUR für Verpflegung, die bis dahin “kostenlos” von allen Eltern gemeinschaftlich organisiert wurde. Seit 1.3.16 wurden dann 85 EUR verlangt + 10 EUR Frühstück, also 95 EUR und seit 1.9.16 dann zusätzlich 128 EUR + 10 EUR Frühstück für unser zweites Kind, also insgesamt jetzt 233. Und ab 1.1.18 sollen wir dann nochmal mehr bezahlen.“ (Zitat Ende)
Das bedeutet: Eine Familie mit zwei Kindern im Kindergartenalter bezahlt fast 3000,-Euro für die Kindergartengebühren pro Jahr!
Das ist viel. Das ist viel zu viel!

Eine Gebührenerhöhung ist in diesem Haushaltsjahr nicht vorgesehen, daher trägt die SPD Fraktion dies so noch mit.

Aber auch wenn dies angesichts der momentanen Haushaltslage schwierig sein wird, so wollen wir die Bühler Sozialdemokraten doch einen ersten Schritt in Richtung Gebührenfreiheit bei Kindergärten gehen:

Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, das letzte Kindergartenjahr ab dem neuen Schuljahr 17/18 in den städtischen Kindergärten beitragsfrei anzubieten, und die dazu notwendigen Mittel im Haushalt bereitzustellen.

Kultur/Kino

Wir Sozialdemokraten halten Bildung und Kultur für unverzichtbare Triebfedern im Leben unserer Stadt. Die intensive Förderung der Kultur in Bühl hat Tradition. Summiert man die Zuschüsse des Bereiches Kultur im Teilhaushalt 4 Kultur, Gesundheit und Sport, so ergibt sich ein Betrag von 4,7 Mio. Euro pro Haushaltsjahr. Darin eingeschlossen sind das Bürgerhaus mit 1,5 Mio. Euro, die Mediathek mit 862 Tsd. Euro sowie die Förderung kultureller Veranstaltungen – HHst.2810 – mit 615 Tsd. Euro.
Dies ist aus Sicht der SPD Fraktion alles gut angelegtes Geld.

Nun mussten wir leider kürzlich lesen, dass das Kino in Bühl in seinem Fortbestand bedroht ist.

In einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnet die Staatministerin für Kultur und Medien Monika Grütters 2015 die staatliche Filmförderung als eine „Investition in ein bedeutendes Kulturgut“. Auf die Frage des Handelsblattes, ob Filmförderung keine Subvention im klassischen Sinne sei, macht die Ministerin deutlich: „Sie ist ein notwendiges Instrument mit einer wirtschaftlich erheblichen Wirkung – und eine Investition in ein bedeutendes Kulturgut. Als solche ist sie, Gott sei Dank, in unserer föderalen Kulturnation Deutschland selbstverständlich. Wir leisten uns ja auch rund 140 öffentlich geförderte Sprech- und Musiktheater mit mehr als 800 Spielstätten.“ Zitat Ende.
Diesen speziellen Teil der Kultur Film und Kino müssen wir auch in Bühl unterstützen. Die SPD Fraktion denkt hier zunächst noch nicht an ein kommunales Kino, sondern an den Fortbestand der Blauen Königin. Wir fordern die Verwaltung auf, mit den Eigentümern und dem Pächter der Blauen Königin Kontakt aufzunehmen um zu eruieren, inwieweit ein einmaliger Investitionszuschuss in eine Ertüchtigung des Gebäudes den Fortbestand des für die Stadt wichtigen Kinos sicher könnte.

Sanierung Kirchplatz

Die Hängepartie bei der Sanierung des Kirchplatzes scheint zu Ende zu gehen. Im Technischen Ausschuss wurden nichtöffentlich Pläne und Überlegungen vorgestellt. Diese gehen in die richtige Richtung: Es geht um eine Aufwertung des Platzes bei  geringeren Kosten. Es ist erfreulich, dass für die vorgesehene Sanierung des Kirchplatzes nun doch Sanierungsmittel abgerufen werden können. Doch die Finanzierung wirft weiterhin noch Fragen auf: In der Presse las man von 1 Mio. bei 400Tsd. Euro Zuschuss, in der Haushaltsplanung wurden aber 1,7 Mio. für die Sanierung des Platzes zuzüglich 177 Tsd. für die Sanierung des Narrenbrunnen ausgewiesen. Welche Zahl stimmt denn nun?

Lörch Villa

Protokoll 19.3.2014

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Grißtede zu, dass die Verwaltung den Auftrag erhält, zu

klären, ob für ein Gebäude in diesem Bereich noch Denkmalschutz besteht, d.h., ob es letztlich

erhalten werden muss. Auch weitere Redner befassen sich mit diesem Thema und sprechen sich für

den Erhalt des besagten Gebäudes aus.

Zitat aus dem Protokoll der GR Sitzung 2015

„In ihrer ausführlichen Stellungnahme erklärt Stadträtin Dr. Burget-Behm im Namen der CDU-Fraktion, dass die heute zur Entscheidung stehende Aufstellung einer Erhaltungssatzung den geplanten Abriss der Villa Lörch nicht verhindern kann. Mit dem ungeschickten Taktieren gegenüber dem Bauherrn ist diese Entscheidung bereits gefallen.“

Jetzt wird deutlich: Die vom GR erlassene Erhaltungssatzung für den Bereich Eisenbahnstraße hat Wirkung gezeigt, der umstrittene Investor des Lörch-Geländes hat nun das Grundstück an Investoren verkauft. Diesen Besitzwechsel begrüßen wir. Die Pläne, die in einer nicht öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vorgelegt wurden, haben bei mir allerdings keinerlei Begeisterung ausgelöst. Dem Grunde nach haben wir im TA nicht viel mehr erfahren als später in der Presse zu lesen war. Rechts und links der zu erhaltenden Lörch Villa jeweils ein Gebäude, und im hinteren Bereich 3 Punkthäuser mit Tiefgarage. Die Zufahrt zur Tiefgarage geht nach den aktuellen Plänen über das Realschulgelände.

Das wertvolle innerstädtische Grundstück für Wohnraum und Gewerbe zu nutzen macht absolut Sinn. Und das begrüßt die SPD Fraktion auch ausdrücklich
Aber wertvolles innerstädtisches Schulgelände für privilegiertes Wohnen abzugeben wird unsere Zustimmung ganz sicher nicht finden! Das Grundstück ist für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen groß genug – für eine gangbare Lösung sind hier die Architekten gefordert!

Außerdem ist klar: Die Bebauung entlang der Friedrichstraße muss der Erhaltungssatzung im vollen Rahmen genügen. Auch hier haben wir noch keine Details dazu gesehen und werden jede Vorlage kritisch begleiten. Insgesamt müssen die Pläne für das ganze Grundstück stimmig sein und dabei die notwendige Infrastruktur auf dem Gelände bereitstellen. Der GR ist hier Herr des Verfahrens: Schließlich muss für den Investor der Bebauungsplan geändert werden.

Breitbandkabelprojekt

Dringend notwendig erscheint der Fraktion der SPD die Bereitstellung von schnellem Internet für das Gewerbe, die Industrie und die Bürger in unserer Stadt über Glasfaserkabel. Es ist die zukunftssichere Technik für Breitband-Internet, denn die Bandbreite sinkt nicht mit der Entfernung und die Durchsatzraten sind zudem kaum begrenzt.

Daher war es richtig und gut, dass die Stadt Bühl mit den Nachbargemeinden den Ausbau eines Glasfasernetzes begonnen hat und in Bühl bereits erste Maßnahmen diesbezüglich eingeleitet worden sind.

Hier sollen 2017 bereits 1,34 Mio. Euro unmittelbar für das Leitungsnetz investiert werden: Die SPD Faktion begrüßt außerordentlich die Aufstockung der Mittel für das Breitband-Projekt.

Energie

Die Umrüstung der Stadtbeleuchtung auf LED wird fortgeführt. Die neuen Lampen sind richtig hell und rücken Bühl auch nachts in ein gutes Licht: Und das bei viel geringeren Stromkosten! Die weiteren Investitionen sind in diesem Haushaltsjahr wieder mit 250 Tsd. Euro. angesetzt: Eine wichtige Investition im Sinne der Energieeffizienz.

Wissenschaftler vom KIT haben nun Lampen auf LED Basis entwickelt, die noch länger halten und 20% weniger Energie verbrauchen als die bereits eingebauten LED Leuchten. Wir werden also den Markt weiter beobachten müssen und gegebenenfalls mit der neuen Technologie die Straßenbeleuchtung weiter umstellen. Herrn Benkeser habe ich bereits entsprechende Presseinformationen weitergeleitet.

Sozialer Wohnungsbau in Bühl

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Bühl. Es ist daher eine wichtige Aufgabe der Stadt, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Der heute noch zu beschließende Architektenauftrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Hochwasserschutz in Bühl

Bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich zum wiederholten Mal festgestellt:
Die vom Land erwarteten Hochwasserkarten sind immer noch nicht fertig!
Es ist unglaublich: Sie sind es immer noch nicht!

Die notwendigerweise langen Zeiträume bis zur Realisierung tatsächlich greifender Maßnahmen aber erlauben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner keinerlei weitere Verzögerungen. Die Bürgerinnen und Bürger z.B. in den westlichen Ortteilen wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das nächste Hochwasser bestimmt kommt und dass auch sogenannte 50 oder 100 jährige Hochwasser diese zeitlichen Abstände nicht einzuhalten pflegen – hier ist ganz dringender Handlungsbedarf.

Eigenbetriebe Abwasser

Der Eigenbetrieb Abwasser führt knapp 4,3 Mio. Euro des Gründungsdarlehens an die Stadtkasse zurück und muss dafür einen entsprechenden Kredit aufnehmen, der über die Gebühren gedeckt wird. Dafür fallen die Zinseinnahmen für die Stadt weg. Herr Oberbürgermeister, diese Finanzreserve schieben wir nun schon seit 5 Jahren vor uns her. Sollte es dieses Jahr wieder wie in den Vorjahren gelingen, den Rest des Gründerdarlehens weiterhin bei den Eigenbetrieben Abwasser zu belassen, so würden wir das begrüßen, denn diese Reserve macht es leichter, die Unwägbarkeiten der tatsächlichen Haushaltsentwicklungen auszugleichen.

An dieser Stelle wieder eine schon lästige Pflichtübung:
Ebenfalls zum wiederholten Mal mahnt die SPD Fraktion eine Gesetzesänderung zur Finanzierung von Investitionen bei Eigenbetrieben Abwasser durch das Land an. Es ist unerlässlich, die unerwünschte Schuldenschraube zu stoppen. In Bühl ist der Schuldenstand der Eigenbetreibe Abwasser mittlerweile dreimal so hoch wie der städtische Schuldenstand und liegt bei enormen 31,9 Mio. Euro. Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 1074 Euro! Wenn wir die notwendigen Investitionen im Finanzhaushalt bis 2020 berücksichtigen, dann kommen nochmals 12 Mio. Euro dazu, d.h. bis 2020 wird der Eigenbetrieb Abwasser einen Schuldenstand von 44 Mio. Euro aufgehäuft haben. Dann hat der Eigenbetrieb allein schon eine pro Kopf Verschuldung wie heute Stadt und Eigenbetrieb Abwasser zusammen.

Eigenbetrieb Sportstätten GmbH in Bühl

Die Zuführungsrate von den Stadtwerken von 3,5 Mio. Euro ermöglichen ein gleichbleibend sehr gutes Angebot von Schwimmbad und Hallenbetrieb.

Dabei sind für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 520 Tsd. Euro an Zinsen eingeplant sowie eine Tilgungsrate von 679 Tsd. Euro.
2017 sind keine weiteren Kreditaufnahmen durch die Sportstätten GmbH vorgesehen. Das wird allerdings voraussichtlich so nicht bleiben, es sei denn die Stadt übernimmt einen Teil der anstehenden Sanierungskosten. Wobei die Sanierungen im Schwarzwaldbad, der Schwarzwaldhalle und der Einbau einer Lüftungsanlage in der neuen Sporthalle aus Sicht der SPD absolut notwendig sind. Die Planungsraten von insgesamt 60 Tsd. werfen ein Schlaglicht auf die erforderlichen Finanzmittel, die ab 2018 für die Schwarzwaldhalle mit 1,8 Mio., das Schwarzwaldbad mit 1 Mio. und die Gerätehalle mit 100 Tsd. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung zu Buche schlagen. Die Verwaltung sollte Überlegungen anstellen, diese Sanierungen so frühzeitig wie möglich – am besten noch in diesem Jahr! – zu beginnen. Die niedrigen Zinsen sind die immer noch einmalige Chance Investitionen im Baubereich tätigen zu können, bei denen Zins und Tilgung nur unwesentlich über der Inflationsrate liegen.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr, und Ihnen Herr Bürgermeister Jokerst im Namen der SPD Fraktion ganz herzlich für ihr Engagement für die Stadt danken. In diesen Dank schließen wir selbstverständlich alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Es ist gut zu wissen, dass wir immer offene Ohren und kompetente, engagierte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen zu finden, wenn wir uns ans Rathaus wenden.

Ein ganz besonderes Lob möchte die SPD-Fraktion Ihnen, Frau Balaskas und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage dieses klaren und kompetent erstellten Haushaltsplans aussprechen.

Auch der Presse möchte ich für die Begleitung des kommunalpolitischen Geschehens unseren Dank und Anerkennung aussprechen.

Ein besonderes Dankeschön aber gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement aktiv zu einem lebens- und liebenswerten Bühl beitragen. Ohne Sie, die vielen engagierten Helferinnen und Helfer, bewegt sich in einer Stadt wenig. Unter anderem der große und schon seit langer Zeit und mit großer Stetigkeit und hohem persönlichen Einsatz aktive Unterstützerkreis für die Flüchtlingshilfe zeigt, wie viel Zeit und Arbeit Bühlerinnen und Bühler bereit sind zu investieren, um ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt zu ermöglichen. Mein ganz herzliches Dankeschön.

Ganz ausdrücklich danken möchte die SPD allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihren finanziellen Beitrag für einen ausgewogenen Haushalt sorgen, ohne sie wäre unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes ärmer.

Die SPD-Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt 2017, dem Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Abwasser, dem Wirtschaftsplan der Bühler Sportstätten GmbH sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandnetz zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Oswald Gißtede

 

SPD mit Stand am Bühler Kinderspaß

SPD Stand Kinderspaß Bühl
„Also das unterschreibe ich nur zu gern!“ Während sich die Oma über die Unterschriftensammlung für beitragsfreie Kindergärten in Baden-Württemberg am SPD Stand beugt sucht sich Anna ein Motiv für ihren Button aus. Die Entscheidung fällt leicht: „Ich bin doch schon im Kindergarten und kann sogar meinen Namen schreiben!“ Also muss es einer zum Selbstgestalten sein.

Oma möchte den „Für Bildungsgerechtigkeit“ und Papa bekommt „Mehr Natur in der Stadt“ mitgebracht. Stadträtin Barbara Becker legt ein neues Unterschriftenblatt nach und macht deutlich: „Demokratie funktioniert von unten nach oben, diese Unterschriften gehen direkt an die Landesebene der SPD um unserem Anliegen hier in Bühl Nachdruck zu verleihen.“

Ihr Fraktionskollege Timo Gretz hatte die Idee zum Stand am Bühler Samstag beim Kinderspaß und der Ortvereinsvorsitzende Mathias Lauterbach organisierte das Ganze. Oswald Grisstede, Faktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat und sein Stellvertreter Pit Hirn diskutieren eingehend bildungs- und finanzpolitische Fragen mit Bühler Bürgerinnen und Bürgern: „Wir sind offen für Kritik und Ideen, mischen Sie sich bitte ein!“Und während der Kaffee- und Kuchennachschub dank des Standes vom Fanfarenzug rollt läuft die Buttonmaschine heiß – Politik kann Spaß machen.

Spende aus Syrien Ausstellung

Kürzlich besuchte der SPD Ortsverein Bühl die Fahrradwerkstatt im Flüchtlingsheim in der Erlenstrasse in Bühl. Mit im Gepäck hatten Werner Henn, Mathias Lauterbach und Hans-Dieter Spicker eine Spende in Höhe von 150,- Euro, um die Fahrradwerkstatt für die Anschaffung weiterer Ausstattung zu unterstützen.

Die Spendengelder kamen aus der Syrienausstellung im Bürgerhaus Neuer Markt, welche Werner Henn dort mit eindrucksvollen Bildern vor einigen Wochen zeigte.

Syrien Spende

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in den 5 Jahren vor 2010 hatte die Stadt Bühl jährlich durchschnittlich 41,7 Mio.€ Gewerbesteuer.

2010 gab es die Rekordeinnahme von 46,3 Millionen €. Von 2011-2015 waren es dann jährlich im Durchschnitt nur noch 25,6 Mio. € um schließlich in diesem Jahr bei kalkulierten 18,5 Millionen € Gewerbesteuer zu landen. Für die Folgejahre geht die Verwaltung von jährlich 22,2 Millionen € Gewerbesteuereinnahmen aus. Dieser enorme Rückgang ist nicht einer generellen Wirtschaftskrise geschuldet – das zeigen die steigenden Einnahmen aus dem Anteil der Einkommenssteuer, sondern geht allein auf strukturelle Veränderungen bei Bühler Betrieben zurück.

Vom Gemeinderat und der Verwaltung wurde das Gesamtkonzept Bühl 2016 verabschiedet mit den Zielen, einerseits die Attraktivität der Stadt zu bewahren und andererseits 5 Millionen € strukturell ab dem Haushaltsjahr 2017 im Haushalt einzusparen sowie durch Verwaltungsmodernisierung mehr Effektivität und Effizienz zu erreichen.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Pirl den Dank unserer Fraktion aussprechen. Er hat vieles auf den Weg gebracht. Es war gut und außerordentlich erfolgreich den Prozess Bühl 2016 von einem externen Berater begleiten zu lassen.

Der nochmalige deutliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen wird uns zusätzliche enorme Anstrengungen abverlangen, die Attraktivität der Stadt zu erhalten ohne diese durch Schulden zu finanzieren. Das bedeutet, das Projekt Bühl 2016 muss dringend als „Projekt Bühl 2020“ fortgeführt werden. Im 4. Quartal des laufenden Jahres 2016 müssen wir Bilanz ziehen und uns im Gemeinderat neue Ziele setzen.

Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Volumen bei den Erträgen von 68,9 Millionen € und mit Aufwendungen von 74,6 Millionen € – und damit mit einem rechnerischen Defizit von -5,6 Millionen Euro.

Das Defizit wäre allerdings noch wesentlich größer, wenn wir nicht die Hebesätze bei den Realsteuern auf den für unsere Größenklasse ermittelten landesweiten Durchschnitt angehoben hätten.

Bei der Gewerbesteuer möchte ich noch auf eine Tatsache hinweisen, die mir jetzt erst durch ein Schreiben des finanzpolitischen Sprechers der SPD Bundestagsfraktion Lothar Binding aus Heidelberg bekannt wurde:

Die standortabhängige Gewerbesteuer wird in zwei Schritten berechnet. Zunächst wird mittels einer Gewerbesteuermesszahl (z.Z. mit 3,5% vom Gesetzgeber festgelegt ) ein Anteil am Gewinn ermittelt. Dies ist der sogenannte Messbetrag.

Anschließend wird dieser Messbetrag mit dem Hebesatz – bei uns 375% – multipliziert.

Die Gewerbesteuer für eine Körperschaft oder eine Personengesellschaft wird also wie folgt berechnet.

Schritt 1:
Gewerbesteuermesszahl x Gewinn = Messbetrag Schritt 2: Messbetrag x Hebesatz = Steuerbetrag

Ein Beispiel bei 100.000€ Gewinn

Gewerbesteuermesszahl x Gewinn = Messbetrag 3,5% x 100.000€ = 3.500 € Messbetrag x Hebesatz = Steuerbetrag 3.500€ x 375% = 13.125 €

Nun zu einer Besonderheit bei Personengesellschaften: Diese können nämlich die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 Punkten mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnen. Das bedeutet in der Praxis, dass die Kommune zwar die Gewerbesteuer erhält, das Unternehmen bzw. die Gesellschafter diese aber über ihre Einkommensteuer zurückbekommen.

Der Anrechnungsfaktor liegt bei 3,8. Das führt dazu, dass im ersten Schritt bis zu einem kommunalen Hebesatz von 380 Punkten praktisch keine Gewerbesteuer anfällt. Außerdem wird die Anrechnung auf den Betrag der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer beschränkt.

1. Der Entlastungseffekt ist also beträchtlich:

Messbetrag x Anrechnungsfaktor = Anrechnung
3.500 € x 3,8 = 13.300 € liegt über dem Steuerbetrag also
Einkommensteuer vor Anrechnung – Anrechnung = ESt.

Nach Anrechnung angenommene Einkommenssteuer
von 30.000 € – 13.125 € = 16.875 € Einkommensteuer

Hinzu kommt noch ein zweiter Entlastungseffekt. Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer vermindert sich gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Dieser beträgt dann nicht mehr 1.600€ sondern 928,13€, also fast 700€ weniger.

Die Entlastungswirkung durch die beiden Effekte hat zur Folge, dass bei Personengesellschaften bei einem Hebesatz von bis zu 400% praktisch keine steuerliche Belastung aus der Gewerbesteuer entsteht.
Da die kleinen und mittleren Betriebe in unserer Stadt in den meisten Fällen solche Personengesellschaften sind, werden sie also durch die Anhebung der Gewerbesteuer wegen des Abzugs bei der Einkommensteuer unter dem Strich nicht belastet.

Ein Gradmesser der kommunalen Leistungsfähigkeit ist der Schuldenstand, also die Schulden pro Einwohner einer Stadt. Für den städtischen Haushalt ergibt sich Ende 2016 voraussichtlich eine Pro-Kopf- Verschuldung von 602,- € (2015 479€) und beim Eigenbetrieb Abwasser von 854 € (2015 740 €), das sind insgesamt 1.456 € pro Einwohner (2015 1.219€). Das sind die kalkulierten Schuldenstände für Ende 2016 zu Beginn des Haushaltsjahres. Damit liegen wir immer noch besser, als bei der Verabschiedung des Haushaltes 2014, denn damals gingen wir noch von einem Schuldenstand Ende 2014 von 1.542-€ pro Einwohner aus. Schulen/Gemeinschaftsschule

Schuldenstand

Die Gemeinschaftsschule ist nun erfolgreich in Betrieb.
Im Rastatter Südkreis ist die Stadt Bühl immer noch die einzige Gemeinde, die im kommenden Schuljahr eine Gemeinschaftsschule – nun mit einem erfahrenen und gut eingearbeiteten Kollegium – anbieten kann. An alle Lehrkräfte der Alois Schreiber Schule an dieser Stelle ein großes Kompliment und ein ebensolches Dankeschön für den immensen Einsatz bei der Erarbeitung und der erfolgreichen Umsetzung dieses innovativen Konzeptes, sie leisten echte Pionierarbeit. Die Schulstadt Bühl kann im Grundschulbereich von den traditionellen Grundschulen in den Teilorten über die gebundene Ganztagesschule an der Weststadt-Grundschule, die offene Ganztagesschule an der Bachschlossschule bis in zur Gemeinschaftsschule an der Aloys-Schreiber-Schule den Eltern und ihren Kindern alle gängigen Schularten anbieten. Es fehlt nur noch die Erweiterung der Realschule zu einer Ganztagsschule. Der mit diesen Entwicklungen verbundene Wegfall der Schulgrenzen ermöglicht nun allen Eltern eine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung, an welcher Schulart sie ihre Kinder anmelden möchten und das ist gut so.

Für das Windeck-Gymnasium brauchen wir verlässliche Zahlen um beurteilen zu können, ob sich auf Dauer eher eine Komplettsanierung oder ein Neubau lohnen. Dabei ist es außerdem entscheidend, die möglichen Zuschüsse korrekt einzurechnen: Erst dann kann über das weitere Vorgehen auf sicherer Basis eine verantwortbare Entscheidung getroffen werden. Das Windeck-Gymnasium wurde in einer Zeit gebaut, in der die Energie billig war. Die Nachtstromspeicheröfen senkten den Investitionsbedarf und eine gute Isolierung der Außenhülle wurde nicht für besonders notwendig erachtet. Der bestehende Altbau ist also nun, 40 Jahre später, nicht zuletzt energetisch ein Fass ohne Boden, eine Lösung des Problems muss in jedem Fall dringend angegangen werden. Aus der Perspektive der Schüler und des allemeinen Schulbetriebs betrachtet würde ein Neubau sicherlich erheblich weniger stören, als eine über Jahre hinweg vollzogene Sanierung über viele einzelne Bauabschnitte. Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die Stadt hat bei der Einrichtung von Kindergärten, Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Krippen und Hortplätzen bisher schon Vorbildliches geleistet. Anders als in anderen Kommunen werden die gesetzlichen Vorgaben in Bühl schon lange erfüllt. Aber das wird in Zukunft trotz allem bei weitem nicht reichen, um den berechtigten Wünschen nach qualifizierten Betreuungsmöglichkeiten von Kindern und Kleinkindern zu entsprechen.

Auch wenn dies angesichts der momentanen Haushaltslage in naher Zukunft nicht möglich sein wird, so bleibt die Bühler SPD-Fraktion bei der alten prinzipiellen Forderung: Mindestens das letzte Kindergartenjahr muss beitragsfrei sein!
Stadtgartenbrunnen
Für die Renovierung des Stadtgartenbrunnen konnte in diesem Haushalt kein Geld vorgesehen werden. Dankenswerterweise hat ein Bühler Bürger Herr Dr. Kowollik die Initiative ergriffen, über Spenden die Sanierung ganz oder wenigstens teilweise zu finanzieren. Die SPD Fraktion unterstützt dieses bürgerschaftliche Engagement gern und schlägt vor, über ein Crowdfunding-Projekt Gelder für die Sanierung zu sammeln. Derartige Projekte sind in Bühl nicht unbekannt und daran könnte sich jeder Bürger beteiligen. Über das Internet wäre für alle Interessierten sichtbar, , wie sich die Spendensumme entwickelt und die Spender könnten anonym bleiben oder auch mit Namen genannt werden.

Dringend notwendig ist die Bereitstellung von schnellem Internet über Glasfaserkabel, es ist die einzige wirklich zukunftssichere Technik für Breitband-Internet, denn die Bandbreite sinkt nicht mit der Entfernung und die Durchsatzraten sind zudem kaum begrenzt. Ist Glasfaser einmal verlegt, wird eine Aufrüstung der Bandbreite auch ohne erneutes Buddeln möglich sein. Allerdings kostet das Verlegen von Glasfaser mehr als das Aufrüsten bisheriger Kupferleitungen und Fernsehkabelnetze.

Breitbandkabelprojekt

Wie Branchenorganisation FTTH Council am 17. Februar 2016 bekannt gab, ist Deutschland zusammen mit Kroatien und Polen erstmals im FTTH- Europa-Ranking. (Fiber To The Home (FTTH) und Fiber To The Building (FTTB)). Um in diese Statistik zu kommen, muss die Rate der FTTH/B- Teilnehmer mehr als ein Prozent der Gesamtanzahl der Haushalte betragen.

Der Ausbau in diesen drei Ländern sei von “privaten Betreibern und Entscheidungsträgern betrieben” worden. In Deutschland seien Glasfaserprojekte hauptsächlich von Kommunen und privaten Betreibern vorangetrieben worden. Auch in den nächsten Jahren werde in den drei Staaten “ein stetiger Zuwachs bei FTTH/B” erwartet. Deutschland liegt jdoch nur auf dem vorletzten Platz des Rankings und damit weit abgeschlagen hinter 27 anderen Staaten.
Es ist richtig und gut, dass die Stadt Bühl mit den Nachbargemeinden den Ausbau eines Glasfasernetzes beginnt, und dafür 1,2 Mio € bereitstellt. Klimakonzept
Die Erstellung eines Klimakonzeptes für die Stadt Bühl wurde beschlossen. Wir warten gespannt auf Ergebnisse.

ELR für Altschweier und Eisental
Für die Weiterentwicklung ihrer Gemeinden haben sich in Eisental und Altschweier Bürgerinnen und Bürger zusammengetan, ein tolles bürgerschaftliches Engagement. Mit dem Erfolg im Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft” wurde eine gute Vorarbeit für die Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im LER geliefert.

Im September letzten Jahres erhielten Altschweier und Eisental den Bescheid für 5 Jahre ab 2016 als Schwerpunktgemeinde am Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) teilzunehmen

Am Montag wurde in einer Pressekonferenz das ELR als das bedeutendste Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für den Ländlichen Raum vorgestellt.

Bühl erhält für die Ortsteile Altschweier und Eisental € 131.350,- Fördermittel. Dabei werden 5 Wohnprojekte mit je 20000,-€ gefördert und es gibt einen Zuschuss in Höhe von 31350,-€ für die Vorbereitung und Begleitung investiver Projekte im Rahmen des Projektes “Lebensqualität durch Nähe”.

Im Haushalt 2016 sind 35000,-€ unter Bürgerbeteiligung ELR ausgewiesen. Nutzen wir die Möglichkeiten mit den erweiterten Fördermitteln für Schwerpunktgemeinden in den nächsten Jahren wichtige Strukturprojekte oranzubringen. Die Altschweirer hoffen insbesondere dass ihre Projekte Durstgelände, Reblandhalle, Dorfzentrum, Bühler Seite und Bühlertalstraße angegangen werden, bei einem Zuschuss von 70%.

Der Rückkauf der Süwag-Anteile ist vollzogen. Diesen Rückkauf muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass auf Grund von EU Richtlinien/Gesetzen die Konzessionsabgabe der Stadt ausgeschrieben werden muss, und die Konzessionen für die Leitung von Strom und Gas nicht automatisch an die Stadtwerke vergeben werden können. Man muss sich nur vorstellen, wir hätten den Mitbewerber nicht ausbezahlt, und dieser würde bei der Vergabe der Konzession mit seinem Königswissen mitbieten.

Stadtwerke

Die Einrichtung eines entsprechenden Ausschusses zur Konzessionsvergabe war richtig. Und mit unserem Fraktionsmitglied Ulrich Nagel hat der Gemeinderat auch einen rechtskundigen Vorsitzenden für diese nicht ganz einfache Materie bestimmt.
Energie
Die Umrüstung der Stadtbeleuchtung auf LED-Beleuchtung wird fortgeführt. Die neuen Leuchten sind richtig hell und geben ein gutes Licht ab: Und das bei viel geringeren Stromkosten! Die weiteren Investitionen sind in diesem Haushaltsjahr nur mit 250 Tsd.€. angesetzt: Die SPD Fraktion hätte hier mehr gewünscht. Denn diese Investitionen rechnen sich unmittelbar und werden nach kurzer Amortisierungsphase auch zur Stabilisierung des Haushaltes beitragen. Die besonders günstigen Kredite von der KfW für diesen Zweck sollten wir ausnutzen.

Die SPD Fraktion steht voll hinter der Energiewende und unterstützt den bereits eingeschlagenen Weg.
Daher bedauern wir, dass der Ausbau der Windkraftnutzung in unserer

Gegend nur langsam oder besser gesagt gar nicht vorankommt. Hier sind aber nicht die Kommune, sondern das Land und der Bund in der Pflicht, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen.

Rathaus I und Rathaus II
Die Sanierung des Rathauses I schreitet planmäßig und zügig voran. Die Fraktionsvorsitzenden konnten sich bereits von den Fortschritten überzeugen. Ich denke, ein erneuter Besuch, diesmal mit dem gesamten Gemeinderat, wäre jetzt zeitnah sinnvoll. Bei einem Aufwand von 2,7 Mio. und einem Zuschuss von 1,4 Mio sowie der Möglichkeit besonders zinsgünstige Kredite bei der KfW zu erhalten, ist es genau die richtige Zeit, ein derartiges Bauvorhaben voranzutreiben. Wir begrüßen es sehr, dass das Rathaus I entgegen den Plänen im Vorentwurf nun doch einen Fahrstuhl erhalten hat.

Durch die bessere Isolierung und der Sanierung der Heizung erwarten wir enorme Einsparungen beim Energieverbrauch. Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt über die verbesserten Arbeitsbedingungen und die neu gewonnenen Büroflächen im Rathaus II, über die behindertengerechten Verkehrsflächen und überhaupt über die allgemein verbesserte Bausubstanz. Es wäre der kommunalpolitische Fehler des Jahrzehnts geworden, hätten wir die beiden Sanierungen nicht gegen die vorhandenen Widerstände vorangebracht.

Feuerwehrgerätehaus Balzhofen

Mit dem Standort des Feuerwehrgerätehauses in Balzhofen wird eine zukunftssichere und weiter ausbaubare Einsatzzentrale geschaffen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorgesehen. Nun hofft die SPD Fraktion im Sinne der betroffenen Feuerwehrkameradschaften auf einen baldige reibungslose Realisierung des Projektes.

Im letzten Jahr verabschiedete die Stadt Bühl ein ökologisches Leitbild:

Nationalpark

„Mehr Natur in der Stadt“ steht uns als Portalgemeinde des Nationalparks gut zu Gesicht und ergänzt die Initiative des Landes in sinnvoller Weise. Der Gemeinderat konnte sich anhand des ersten Berichtes von deutlichen Fortschritten, die bereits innerhalb des ersten Jahres erzielt werden konnten, überzeugen und erwartet weitere in diesem Jahr. Flüchtlinge/Anschlussunterbringung
Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden stellt für die Kommunen eine große Herausforderung, in finanzieller wie organisatorischer Hinsicht. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die durch ihren Einsatz eine positive Willkommenskultur in Bühl wie in vielen Teilen Deutschlands möglich machen. In dieses Lob möchte die SPD Fraktion auch die Verwaltung einschließen. Herr Oberbürgermeister, sie und ihre Mitstreiter haben frühzeitig die richtigen Weichen gestellt. Nun gilt es die Anschluss-Unterbringung zu stemmen. Es wird wohl in der Kernstadt und den Stadtteilen nicht ausreichend Wohnungsangebote geben, sodass die Stadt den Bau von Unterkünften vorantreiben wird müssen. Der Bund und das Land sind in der Pflicht hierzu die Zuschüsse deutlich zu erhöhen, ebenso wie die Zuschüsse für den „ganz normalen“ sozialen Wohnungsbau, sonst werden sich die Probleme mit erschwinglichem Mietangebot weiter verschärfen. WLAN
Die Bundesregierung will durch Gesetzesänderung die Einrichtung und den Betrieb von kommunalen WLAN Netzen fördern. Es wäre ein super Angebot für alle Besucher der Innenstadt, wenn ein möglichst freies und kostenloses WLAN zu Verfügung stehen würde. Die SPD-Fraktion fordert von der Verwaltung Informationen über den Stand des geplanten WLAN Netzes. Ich will die Unterbringung von Flüchtlingen und WLAN nicht unmittelbar als Forderung verknüpfen. Aber ein städtisches WLAN würde hier viel Dampf aus der Diskussion nehmen.
Hochwasserschutz
An den Zweckverband Hochwasserschutz gehen 780 Tsd.€ und in diesem aushalt sind weitere 560 Tsd.€ als Investitionszuschuss für den schon fertiggestellten Hochwasserentlastungsstollen eingeplant. Die vom Land erwarteten Hochwasserkarten sind wohl immer noch nicht fertig gestellt!

Die notwendigerweise langen Zeiträume bis zur Realisierung tatsächlich greifender Maßnahmen erlauben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner aber keinerlei weitere Verzögerungen. Die Bürgerinnen und Bürger z.B. in den westlichen Ortteilen wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das nächste Hochwasser bestimmt kommt und das auch sogenannte 50 oder 100 jährige Hochwasser diese zeitlichen Abstände nicht einzuhalten pflegen – hier ist dringender Handlungsbedarf. Eigenbetriebe Abwasser

Herr Oberbürgermeister, der Eigenbetrieb Abwasser führt 5 Mio. des Gründungsdarlehen an die Stadtkasse zurück und muss dafür einen entsprechenden Kredit aufnehmen, der über die Gebühren gedeckt wird. Dafür fallen die Zinseinnahmen für die Stadt aus.

Erfreulich ist, dass neben der für die Tilgung notwendige Kreditaufnahme von 5 Mio.€ die notwendigen Investitionen von 2,7 Mio.€ aus Abschreibungen und Finanzierungsüberschüssen genügend Eigenmittel zur Verfügung stehen.

Eine Gesetzesänderung durch das Land zur Finanzierung von Investitionen bei Eigenbetrieben Abwasser bringt hoffentlich bald den erwünschten Durchbruch, um einerseits die unerwünschte Schuldenschraube zu stoppen und andererseits Investitionen wenigstens zum Teil über die Gebühren durch Bildung von Rücklagen finanzieren zu können. Dies wird die pro Kopf Verschuldung der Kommunen auf Dauer drastisch senken und so die Kommunen zukunftsfähiger zu machen.

Nachdem im letzten Jahr ein weiterer Kredit in Höhe von 5,4 Mi. €

Eigenbetrieb Sportstätten GmbH

notwendig war um die Anteile der Süwag an den Stadtwerken zurückzukaufen, ist 2016 keine weitere Kreditaufnahme durch die Sportstätten GmbH vorgesehen. Die Finanzierung der notwendigen Sanierung des Wärmebeckens wird durch eine Kapitalzuführung der Stadt in Höhe von 300 Tsd.€ ermöglicht. Die Tilgungsraten für die aufgenommenen Darlehen sind mit 680 Tsd. geringer wie im mittelfristigen Finanzplan (740 Tsd.€) vorgesehen.

Mit den Erträgen aus der Gewinnabführung von 2,75 Mi.€ den Ausgaben für Zinsen von 533Tsd. € schreiben die Sportstätten GmbH eine erfreuliche schwarze Null. Und das bei einem gleichbleibend sehr guten Angebot von Schwimmbad und Hallenbetrieb.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr, im Namen der SPD Fraktion ganz herzlich für ihr Engagement für die Stadt danken. In diesen Dank schließen wir selbstverständlich alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Es ist gut, immer offenen Ohren und kompetente, engagierte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen zu finden, wenn man sich ans Rathaus wendet.

Ein ganz besonderes Lob möchte die SPD-Fraktion Ihnen, Frau Balaskas und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage dieses klaren und kompetent erstellten Haushaltsplans aussprechen. Und wenn die Zahlen durchaus großzügiger und schöner aussehen könnten, so ist das keinesfalls ihr Fehler.

Auch der Presse möchte ich für die Begleitung des kommunalpolitischen Geschehens unseren Dank und Anerkennung aussprechen.

Ein besonderes Dankeschön aber gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement aktiv zu einem lebens- und liebenswerten Bühl beitragen. Ohne Sie, die vielen engagierten Helferinnen und Helfer, bewegt sich in einer Stadt wenig. Unter anderem der große und schon seit langer Zeit und mit großer Stetigkeit aktive Unterstützerkreis für die Flüchtlingshilfe zeigt, wie viel Zeit und Arbeit Bühlerinnen und Bühler bereit sind zu investieren, um ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt zu ermöglichen. Mein ganz herzliches Dankeschön. Ganz ausdrücklich danken möchte die SPD auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihren finanziellen Beitrag für einen ausgewogenen Haushalt sorgen, ohne sie wäre unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes ärmer.

Die SPD-Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt 2016 dem Haushalt der Eigenbetriebe Abwasser und dem Haushalt der Bühler Sportstätten GmbH zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Oswald Gißtede

 

SPD Ortsverein Bühl spendet Kinderwagen

Die aktuelle Flüchtlingssituation kann man in Bühl und Umgebung mit gutem Gewissen als ruhig, strukturiert und sehr erfolgreich bezeichnen. In zahlreichen Projekten und dem tagtäglichem Geschehen engagieren sich die Heimleiter und Mitarbeiter der Behörden und sozialen Einrichtungen, sowie zahlreiche Ehrenamtliche aktiv in vielen Bereichen.

Ohne die vielen Menschen die gemeinsam zueinander finden und sich kennenlernen, wären die vor uns stehenden Aufgaben unserer Gesellschaft nicht möglich.

Auch die SPD engagiert sich immer wieder im Team des Ortsverein für die Flüchtlinge. So auch kürzlich mit der Spende eines Zweisitzer-Kinderwagen für eine Familie mit zwei Kindern, zu der der SPD Ortsverein Bühl aufgerufen hatte.

Große Spendenbereitschaft

Die erste Spende ging noch am selben Abend des Spendenaufruf bei der Ortsvereinssitzung der SPD Bühl ein. Familie Ullmann erklärte spontan: „Da sind wir dabei!“

Kurze Zeit und zahlreiche weitere Sepnden später kann sich nun Familie Emezie in Rittersbach über einen Geschwisterkinderwagen freuen. Die nigerianische Familie hat zwei Kinder, das dritte Kind wird erwartet – da war Handlungsbedarf.

„Das ist ein Sicherungsbügel und das die Feststellbremse.“ konstatierte SPD Fraktionsvorsitzender Oswald Grisstede mit dem Kennerblick des erfahrenen Vaters. „Aber wie montiert man den Babykorb?“

Martin Klatt trat gemeinsam mit Collins und Beauty Emezie dieser durchaus komplexen Frage näher, während Christobel zusammen mit ihrem kleinen Bruder bereits die beiden Sitze ausprobierte.

Spende Kinderwagen

Der Test scheint äußerst positiv ausgefallen zu sein, denn 5 Minuten danach schlief sie tief und so fest, dass sie nicht einmal den Transport des Wagens die Treppe hoch in die Blume wahrnahm.

Die Erwachsenen diskutierten derweil noch eingehender die Möglichkeiten, die Flüchtlingsunterkünfte mit W-LAN auszurüsten – nicht zuletzt möchte die Großmutter der Familie auch sehen können, wie sich ihre Enkel im fernen Bühl denn so machen.

Der kleine Prince verfolgte die Gespräche aus sicherer Entfernung auf Vaters Arm, hatte dabei aber den Basketballkorb, den Hans-Dieter Spicker für die älteren Kids mitgebracht hatte, bereits fest im Blick: „Wartet, bis ich erst laufen kann!“

Helfen, Sozial, Gesellschaft

Engagieren auch Sie sich aktiv bei der großen Aufgabe der kommenden Jahre. Wir vom SPD Ortsverein Bühl haben durchweg positive Erfahrungen mit unseren Freunden aus anderen Ländern gemacht und dabei viele Eindrücke gewonnen.

Haushalt 2016 der Stadt Bühl deutlich gesunken

„Verglichen mit den Rekordeinnahmen von 46,3 Mio. € im Haushaltsjahr 2010 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen in Bühl in den letzten Jahre dramatisch verschlechtert.“ stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD Oswald Grißtede in seinem Bericht aus der Fraktion auf der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins am Freitag im Gasthaus Sternen fest.

In den Jahren 2005 – 2010 hätten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer jährlich im Durchschnitt bei 41,7 Mio. € gelegen. Nach dem Rekordjahr 2010 sanken die Einnahmen in den fünf Folgejahren auf durchschnittlich 25,6 Mio. €. In diesem Haushaltsjahr werde von der Verwaltung nur noch mit 18,5 Mio. € kalkuliert. In den Folgejahren würde mit 22,2 Mio. € gerechnet, gegenüber 2010 mehr als eine Halbierung.

„Es ist der Verwaltung und dem Gemeinderat gelungen mit dem Prozess Bühl 2016 die richtigen Weichen zu stellen, um die Einnahmeausfälle abzufedern ohne Freiwilligkeitsleistungen der Stadt entscheidend abzubauen.“ berichtete Grißtede weiter. Ziel sei es gewesen durch Verwaltungsmodernisierung und Haushaltskonsolidierung bei Bewahrung der Stadtattraktivität Bühl weiter zu entwickeln. Dabei sollten ab dem Haushaltsjahr 2017 der Haushalt um jährlich 5 Mio. € strukturell verbessert werden. Zum einen durch Reduzierung von Personalkosten und Sachkosten, zum anderen durch Einnahmezuwächse bei den Entgelten und Gebühren sowie Erhöhung von Gebühren und Steuersätzen.

Mit den jüngsten Beschlüssen des Gemeinderates die Grundsteuern und Gewerbesteuer ab 2016 nochmals zu erhöhen sei das Ziel von 5 Mio.€ schon Ende 2015 erreicht worden. Allerdings, schränkte Grißtede das Ergebnis wieder ein. So hätten Steuerrückzahlungen und zu erwartende Steuerausfälle die Notwendigkeit gebracht den Haushalt nochmals in Zukunft um 2 Mio.€ jährlich zu entlasten.

Der Prozess Bühl 2016 müsse also auch weiterhin fortgesetzt werden. Dabei müssten auch Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand. So würden beispielsweise in Bühl und den Teilorten von Gruppen und Vereinen städtische Räume zum Teil unentgeltlich genutzt werden. Eine Debatte über eine Beteiligung der Benutzer von städtischen Räumen an den tatsächlichen Nebenkosten brachte bei den SPD-Mitgliedern kein einheitliches Meinungsbild hervor. Stadträtin Barbara Becker forderte den Dialog mit den Vereinen.

Noch weit nach Abschluss des offiziellen Teils diskutierte die Mitgliederversammlung intensiv die Situation der Integration, Unterstützung und Unterbringung von Flüchtlingen in Bühl. Die SPD wird sich weiterhin aktiv und ganz praktisch in dieser Hinsicht engagieren: Von der Fahrradwerkstatt über Sachspenden und Schulbesuche stehen die verschiedensten Projekte im Raum.

Jegliche Unterstützung ist hochwillkommen!

Wanderung im Schwarzwald Nationalpark mit Heidrun Zeus

Die Bühler SPD unternahm unter Begleitung von Rangerin Heidrun Zeus eine Wanderung im Schwarzwald Nationalpark im zweiten Jahr nach dessen Gründung.

Ausgehend vom Treffpunkt am Nationalparkzentrum Ruhestein machten sich die Genossen und Freunde des Ortsverein mit dem Vorsitzenden Mathias Lauterbach auf Entdeckungsreise durch die unberührte und vielfältige Natur. Über den Hans-Jörg Abend Weg ging es begleitet vom Vogelgesang des Zaunkönigs und des Buchfinken, über die Grinden in Richtung Bannwald. Heidrun Zeus informierte ausgiebig über die verschiedenen Zonen des Entwicklungsnationalparks und dessen Ziele. Gut informiert ging es dann direkt von den Grinden in die Kernzone, den Bannwald Wilder See. Am Wilden See mit Blick in das Schönmünzachtal und in die älteste Kernzone, schauten wir in einen strukturreichen und vielfältigen Wald.

Heidrun Zeus erklärte am Beispiel einiger Arten, „die Notwendigkeit von Großschutzgebieten und die Natur in ausgewiesen Gebieten, einfach mal Natur sein zu lassen, denn hierdurch werden wichtige Lebensräume dauerhaft gesichert. Insbesondere der hohe Todholzanteil bildet wichtige Lebensgrundlagen für bedrohte Arten. Um einen kompletten Kreislauf eines Baumes, vom Auskeimen, bis hin zur vollständigen Zersetzung erleben zu können, bräuchten wir eine Zeitmaschine“, scherzte Frau Zeus und fügte augenzwinkert hinzu: „Wir müssen lernen in anderen zeitlichen Dimensionen zu denken und es muss auch Flächen geben, in denen der Mensch nicht kontrolliert und eingreift.“

Weiter ging es dann vorbei am Grab des Prof. Dr Julius Euting in Richtung Darmstädter Hütte. Unterwegs erzählte uns die einheimische Rangerin noch einiges zur Wald – und Entstehungsgeschichte des Nordschwarzwalds.

Offen und bereitwillig wurden wir auch über Probleme, wie z.B. freilaufende Hunde und achtloses Wegwerfen von Papiertaschentücher und Müll informiert. „Es dauert sehr lange bis z.B. ein Papiertaschentuch nicht mehr zu sehen ist“ sagt Frau Zeus.

Nach einer Rast auf der Darmstädter Hütte ging es für die wanderbegeisterten Genossen zielstrebig zurück zum Ruhestein, aber nicht ohne den am Wegrand wachsenden Sauerklee geschmacklich zu testen und um das schöne Waldfrauenhaar, eine heimische Moos Art, zu bestaunen.

Am Ruhestein informierte Rangerin Heidrun Zeus über die Neubaupläne des Nationalparkzentrums und weitere Aktivitäten der Nationalparkverwaltung, um mittels zahlreichen Veranstaltungen den Nationalpark für Besucher, weiter interessant zu machen. „Es ist faszinierend zu sehen, das der Schwarzwald Nationalpark  mit seiner Artenvielfalt in Flora und Fauna, naturbegeisterten Wanderern eine hervorrangende Möglichkeit zu erlebnisreichen Aktivitäten im Freien bietet und bestens ausgebildete Ranger, die Natur den Besucher nahebringen“, freut sich der Vorsitzende Mathias Lauterbach und bedankt sich bei Heidrun Zeus für diesen spannenden Ausflug in den Nationalpark.

18.06.2015 / MaLa

SPD-Besuch in Altschweier

Am Donnerstag 22. Mai 2014 führt die Bühler SPD ihre Besuche in den Stadtteilen fort. Zum Abschluss der Besuche in allen Stadtteilen ist Altschweier an der Reihe. Stadtrat Timo Gretz wird auf aktuelle Problematiken aufmerksam machen. Treffpunkt ist um 19.00Uhr beim Sportplatz in Altschweier. Im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl freut sich Timo Gretz, dass bei der Wahl eine aussichtsreiche Ortschaftsratsliste aufgestellt werden konnte. „Mit unserer diesjährigen Liste besteht eine echte Chance auf den erstmaligen Einzug eines Sozialdemokraten in den Altschweirer Ortschaftsrat“, so der Stadtrat.

Stadtrundgang der Bühler SPD

„Wir brauchen klare Lösungen, die Bühl aus der Randsituation von zwei Verkehrsverbünden dem KVV (Karlsruher Verkehrsverbund) und dem TGO (Tarifverbund Ortenau) befreit“ forderte der Fraktionsvorsitzende der Bühler SPD Oswald Grißtede beim Stadtrundgang seiner Partei am Mittwoch in Bühl. Es sei in vielerlei Hinsicht langfristig erforderlich, aus beiden Verkehrsverbünden einen gemeinsamen Verkehrsverbund zu schaffen. Kurzfristig müsse es möglich sein, einen einheitlichen Tarif der beiden Verkehrsverbünde für den Bereich zwischen Offenburg und Karlsruhe anzubieten, so Grißtede weiter. Insbesondere bei der Jugendkonferenz letzte Woche hätten sich die Jugendlichen über die aus ihrer Sicht tariflich schlechte Verknüpfung des ÖPNV zwischen Offenburg und Karlsruhe beklagt. Für die Anbindung des neu eingerichteten Nationalparks Schwarzwald müssten die bestehenden Grenzen der Verkehrsverbünde ebenfalls aufgehoben werden. “Stadtrundgang der Bühler SPD” weiterlesen

Ortsbegehung in Vimbuch

SPD Gemeinderats- und Ortschaftratskandidaten im Bühler Ortsteil Vimbuch

Im Rahmen einer Ortsbegehung der SPD Gemeinderats- und Ort- schaftratskandidaten im Bühler Ortsteil Vimbuch konnten sich die Sozialdemokraten der Bühler SPD einen Überblick über aktuelle Themen verschaffen. Die SPD Ort- schaftsratskandidaten Stefanie Stedry und Willi Hensle begrüßten den Vimbucher Ortsvorsteher Wolfgang Regenold zu Beginn des gemeinsamen Rundgangs. Regenold berichtete über die Neubaupläne eines gemeinsamen Feuwehrgerätehauses der Floriansjünger aus Vimbuch, Balzhofen und Oberweier um die Bereitschaft und Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in den drei Bühler Ortsteilen zu erhalten. Weiteres Thema waren die Verkehrssitation in der Vimbucher Straße, “Ortsbegehung in Vimbuch” weiterlesen