Programm

NACHHALTIG. GERECHT. SOZIAL.
Programm der SPD Bühl zur Kommunalwahl 2019

Einleitung

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte der deutschen Sozialdemokratie. Die soziale Teilhabe aller Bühler sichert ein gutes Miteinander. Im Einstehen für die Schwächeren zeigt sich die wahre Stärke einer Kommune. Die Einigkeit der Stadt beruht auf Freiräumen, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kernstadt und der Teilorte kreativ und eigenverantwortlich gefüllt werden. All dies wäre nicht möglich ohne die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und nicht nur Zeit und Geld, sondern auch Herzblut investieren. Deswegen ist für die Bühler SPD Kommunalpolitik keine blutleere Veranstaltung. Ihre politischen Entscheidungen berühren und beeinflussen ganz unmittelbar das Leben der Menschen.

Die große Kreisstadt Bühl hat sich in den zurückliegenden Jahren auch Dank der engagierten Arbeit der SPD im Gemeinderat gut entwickelt. Die SPD hat einen konstruktiven und vernünftigen Kurs gesteuert. Der Abbau von Schulden, um künftige Generationen nicht weiter zu belasten, ging einher mit Investitionen in wichtigen Bereichen der kommunalen Infrastruktur. Unsere Politik war geprägt von Verlässlichkeit gegenüber den Vereinen, Verbänden und Institutionen, die das Zusammenleben in unserer Stadt bereichern.

Obwohl vieles erreicht worden ist, stehen in der Stadt neue Herausforderungen an.

Unser Ziel ist es, die Lebensqualität für alle Bühler zu sichern und Maßnahmen zu finden, um den Schwächeren in der Bevölkerung deutliche Hilfen zukommen zu lassen.

Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Darüber hinaus stellen der zunehmende Verkehr durch Individual-Mobilität, der zwingende Erhalt und Ausbau des ÖPNV, Anforderungen an Natur- und Umweltschutz aufgrund des Klimawandels neue Aufgaben an die Kommunalpolitik. Wir suchen passende Lösungen und Antworten für unsere Stadt Bühl.

Unsere Stärken: Nachhaltig. Gerecht. Sozial.

Die Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – spiegeln sich wider in der kommunalpolitischen Praxis, im Eintreten für nachhaltiges Handeln und mehr Gerechtigkeit sowie in der Übernahme von Verantwortung für unser Gemeinwohl.

Die Stadt gehört allen, die hier leben und arbeiten – in der vielfältigen Breite einer offenen, toleranten Gesellschaft. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich füreinander verantwortlich fühlen und einander helfen, denn kein Mensch lebt für sich allein. Unser Schwerpunkt ist die soziale Politik der „guten Gesellschaft“. Wir sind die Partei, die sich kümmert – für eine gute Zukunft.

Demokratie als Lebensform

Unsere Vorstellung von Gemeinwohl stellen wir gegen eine Politik der Bevorzugung einzelner Gruppen und gegen eine allgemeine Entsolidarisierung. Eine klare Absage erteilen wir einer Politik, die eine generelle Privatisierung öffentlicher Zuständigkeiten zum Ziel hat und damit zum Verlust politischer Mitbestimmung führt. Die kommunale Demokratie wollen wir stärken. Demokratie ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr als eine Staats- und Gesellschaftsordnung. Wir wollen Demokratie als Lebensform in allen Bereichen der Gesellschaft, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von möglichst vielen Entscheidungen.

Die Stadt Bühl ist kein Unternehmen. Sie unterliegt der demokratischen Kontrolle ihres Gemeinderates und ist auf die Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger angelegt. Die Menschen unserer Stadt mit allen Rechten und Pflichten sind keine Kundinnen oder Kunden, sondern sind Eigentümerinnen und Eigentümer ihrer Stadt. Die Stadt ist ihren Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber verpflichtet. Die Bühler Bürgerinnen und Bürger wiederum haben aber auch Bürgerpflichten. Ein helles Bewusstsein dieser gegenseitigen Verpflichtung soll langfristig zu einem fairen Zusammenleben in unserer Stadt beitragen. Wir wissen, dass sich die Probleme der Stadt nicht im Alleingang lösen lassen. Deshalb setzen wir den Dialog auf allen politischen Ebenen fort. Wir wollen immer die gesprächsbereite Partei sein, die sich als Teil einer politischen Gesamtentwicklung versteht.


Soziales Miteinander

Die Bühler SPD setzt sich aktiv für ein gutes soziales Miteinander ein. Hierbei sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune beteiligt. Deshalb fordern wir, nicht nur Minderheiten zu fördern, sondern auch die Mehrheit aktiv mit einzubeziehen. Wir sehen das Miteinander von Religionen, Kulturen, Menschen mit und ohne Behinderungen und die sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft als Chance und Bereicherung für das gelungene Zusammenleben in einer weltoffenen Kommune.


Bezahlbarer Wohnraum

In Bühl fehlt es an Wohnraum, der von Menschen mit geringen und normalen Einkommen bezahlt werden kann: Das Problem „bezahlbarer Wohnraum“ ist bei hohen Mieten und Kaufpreisen in unserer Stadt längst beim Mittelstand angekommen. Wer mehr als 30 – 40% seines verfügbaren Nettoeinkommens für das Wohnen ausgibt, wohnt bereits im Hochpreissegment. Wohnen ist ein Menschenrecht und die Antwort auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum eine Vorbedingung für die Wahrung des sozialen Friedens – auch in Bühl. Die zurzeit in Bühl (etwa auf dem Lörchgelände) entstehenden Neubauten werden das Problem des bezahlbaren Wohnraumes sicher nicht lösen. Die SPD Bühl unterstützt unbedingt den Ansatz der Stadt Bühl, durch gezielte Anreize und Hilfen für die Vermieter*innen leerstehende Wohnungen wieder einer Nutzung zuzuführen. Dies reicht leider bei weitem nicht aus; die SPD wird sich dafür einsetzen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten der Stadt, die Wohnungsnot zu mindern, geprüft werden. Eine besondere Bedeutung kommt ganz sicher der Wohnbaugenossenschaft zu. Doch in der augenblicklichen Situation gilt aus Sicht der SPD Bühl klar: „Eigentum verpflichtet“. Mit Hilfe des § 176 Baugesetzbuches (BauGB) kann in bestehenden Baugebieten per Bescheid eine Bebauung erreicht werden (Baugebot: „…innerhalb einer angemessenen Frist …sein Grundstück…zu bebauen“). So lassen sich große, voll erschlossene und für Mehrfamilienhäuser geeignete Baulücken schließen.

So sind weitere kreative und intelligente Lösungen angesichts der enormen und stetig steigenden Nachfrage dringend erforderlich. So ist zunächst eine Nachverdichtung der bestehenden Bebauung in der Kernstadt aber ebenso in verträglicher Weise in den Ortsteilen unabdingbar. Denkverbote müssen an dieser Stelle zurückstehen: so sollte z.B. über eine Überbauung von Parkplätzen und einstöckigen Komplexen nachgedacht werden. Bereits bestehende niedrige Bebauung im Bereich der Kernstadt könnte aufgestockt werden. Versiegelte Bereiche müssen an dieser Stelle bevorzugt in den Blick genommen werden, um Grünflächen möglichst zu erhalten und punktuell sogar ausweiten zu können. Die Anlage von möglichst naturnahen Gärten, großflächiger Fassadenbegrünung, das Pflanzen und der Erhalt von Bäumen und Lüftungsschneisen sind unerlässlich um in Zeiten des Klimawandels eine lebens- und liebenswerte Stadt zu gestalten.

Bühl wird urbaner werden – doch dies muss und kann architektonisch geschickt und planvoll geschehen. Im Sinne der doppelten Innenstadtentwicklung tritt die SPD Bühl für eine gleichberechtigte „grüne“ und „graue“ Entwicklung ein.


Gebührenfreie Kitas und Kindergärten

Alle Kitas für Kinder bis zu drei Jahren und Kindergärten müssen von den Gebühren befreit werden. Die frühkindliche Bildung hat einen hohen Stellenwert und ist wertvoll und wichtig für alle Kinder die in Bühl leben. Dabei darf „der Geldbeutel der Eltern“ keine Rolle spielen. Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Auch sollten Eltern nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für Kinder bezahlen zu können. Kindergärten sind ebenso wie Schulen als gesellschaftliche Verpflichtung und Verantwortung zu sehen und dementsprechend von Gebühren zu befreien. Hier hatte die SPD Baden-Württemberg bereits 10.000 Unterstützer-Unterschriften für ein Volksbegehren vorgelegt. Die grün-schwarze Landes-Regierung in Baden-Württemberg hat dieses Volksbegehren jedoch bisher verhindert. Die Bühler SPD unterstützt ausdrücklich die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung dieses Sachverhalts. Es muss in Bühl (und ganz Baden-Württemberg) ebenso wie in anderen Bundesländern möglich sein, die Kindergärten und Kitas für Kinder bis zu drei Jahren gebührenfrei anbieten zu können.


Angebot für die Jugend

Jugendzentrum KOMM: Mit dem Jugendzentrum KOMM verfügt Bühl über ein Jugendzentrum, das gute Arbeit leistet. Es trägt einen wesentlichen Teil dazu bei, dass sich jugendliche Migrantinnen und Migranten integrieren und es unterstützt alle Jugendliche bei Bewerbungen. Die SPD Bühl spricht sich daher für eine weitere massive Unterstützung dieser wichtigen Arbeit aus. Dabei müssen die Personalstellen zumindest erhalten bleiben, bei Bedarf aber auch erhöht werden, um beispielsweise auch Projektarbeiten mit Jugendlichen an für sie relevanten Themen anbieten zu können.

Jugendpolitische Mitbestimmung: Bühl braucht eine aktive Jugend. Diese braucht ein Sprachrohr, das sich ohne Beeinflussung durch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat äußern kann. Daher strebt die SPD Bühl wieder die Gründung eines Jugendgremiums von gewählten Vertretern an, die bei Behandlung von jugendpolitischen Themen im Gemeinderat Rederecht und Gestaltungsspielräume haben.

 KIFAZ: die Bühler SPD unterstützt diese sinnvolle generationenübergreifende Einrichtung die einen wichtigen Beitrag für das soziale Miteinander in Bühl leistet.

Seniorinnen und Senioren

Im Jahr 2019 leben 6.723 Menschen in Bühl die über 65 Jahre alt sind. Um auch von der wertvollen Lebenserfahrung dieses Personenkreises zu profitieren und in das Stadtleben einzubeziehen, unterstützen wir ausdrücklich

– die Seniorenakademie (zur Fort- und Weiterbildung);

– das Seniorenbüro (als Ansprechpartner und zur Koordination öffentlicher Hilfen und ehrenamtlich tätiger Mitbürger/-innen);

– ein Mehrgenerationenhaus, das auf jeden Fall wichtig und sinnvoll für die Entwicklung Bühls ist.

– mehr Ruhemöglichkeiten: ältere Einwohner und Gehbehinderte benötigen Sitzbänke, um sich ausruhen zu können. Daher fordern wir ausreichende Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt und in den Ortsteilen; der umgestaltete Kirchplatz in der Innenstadt ist hierfür bereits ein sehr gutes Beispiel.

 Barrierefreiheit

Teilhabe am sozialen Miteinander ist vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bühl aufgrund der räumlichen Erreichbarkeit teilweise noch schwer möglich. Wir setzen uns deshalb für den weiteren Ausbau einer barrierefreien Stadt ein. Weitere noch erforderliche Schritte in diese Richtung müssen sein:

  • noch mehr abgesenkte Gehwege, damit die Nutzer von Rollstühlen und Rollatoren am öffentlichen Leben besser teilhaben können;
  • Behindertengerechte Ampeln und weitere Leitsysteme für Sehbehinderte und Blinde.

Fahrradstadt Bühl

Das Radwegenetz sollte weiter ausgebaut werden, damit möglichst viele Berufspendler mit Rädern zur Arbeitsstelle fahren und Einkäufe mit dem Fahrrad alltäglich werden. Ganz vorrangig sollten die Radwege zu den Schulen überprüft werden. Ganz wichtig sind hierbei die Herrichtung gefahrloser Kreuzungen mit den „Auto-Straßen“ mit einer Absenkung möglichst aller Bordsteinkanten auf maximal 0,5 cm an diesen Kreuzungsbereichen; nur so sind sichere Nutzungen der Radwege insbesondere für Kinder zu erreichen.

Behindertenbeauftragter für die Bürger

Bühl benötigt für die Unterstützung und Wahrnehmung der Rechte von Behinderten und diesen Gleichgestellten eine(n) Behindertenbeauftragte(n). Wir freuen uns deshalb, dass eine entsprechende Stelle in der Stadtverwaltung geschaffen wurde, um Bühler Behinderte und die Stadtverwaltung zu beraten und zu unterstützen. Die Bereitstellung finanzieller Mittel ist unbedingt sicherzustellen damit diese wertvolle Arbeit erhalten bleibt.

Verbraucherschutz/Jugendschutz

Die steigende Anzahl von Spielhallen sehen wir sehr kritisch. Wir fordern daher, keine neuen Konzessionen zu vergeben und unterstützen eine Anpassung der städtischen Bebauungspläne mit dem Ziel, die Einrichtung neuer Spielhallen zu unterbinden. Zudem sollten Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Glücksspielsucht durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung soll die „Vergnügungssteuer“ in rechtlich höchst möglicher Form erheben, um Bühl als Stadt für Spielhallen unattraktiv zu machen.

Integration

Integration ist eines der Hauptziele der Bühler Kommunalpolitik. Die Bühler SPD ist sich daher der Wichtigkeit des/-r Integrationsbeauftragten der Stadt bewusst. Diese Stelle wird vom Land Baden-Württemberg finanziell gefördert. Eine Beibehaltung wäre jedoch auch bei einem Wegfall der Landes- oder Bundesförderung dringend erforderlich. Dies dient vor allem zur Vermeidung von Ausgrenzung, kulturellen Konflikten, Missverständnissen und Vorurteilen. Ebenso wichtig ist hierbei die objektive Information der Bevölkerung. Wir sind dankbar für die Unterstützung und Integrationsarbeit, die sowohl Menschen mit Fluchterfahrung als auch zugezogene ausländische Mitbürger von z.B. Bühler Firmen benötigen. Dies ist nicht nur eine sozial menschliche, sondern in vielen Fällen auch eine wirtschaftsfördernde und kulturelle Bereicherung, die gegenseitige Toleranz und Verständnis fördert. Städtische Sozialarbeiter, Vereine und ehrenamtliche Privatpersonen leisten hier eine wertvolle Arbeit und sind in jeder Weise zu unterstützen. Für die in Bühl lebenden Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund müssen die Möglichkeiten gefördert werden, an der Bühler Gemeinschaft aktiv teilzunehmen. Hierzu fordern wir den Ausbau der Deutschkurse, sowie die Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Ehrenamtlicher in den Ortsteilen.

Bürger- und Kommunikationszentren

Die Bühler SPD hält das bestehende Bürger- und Kommunikationszentrum in Weitenung für eine sehr sinnvolle Einrichtung. Wir werden uns dafür einsetzen solche Bürger- und Kommunikationszentren auch in den anderen Ortsteilen zu ermöglichen.

  • Armut
    Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird nicht nur durch die räumliche Situation erschwert, sondern auch durch finanzielle Hindernisse.
  • Erwerbsarmut: Wer Vollzeit arbeitet, muss dadurch in der Lage sein, von seinem Einkommen menschenwürdig zu leben. Wir fordern daher die unbedingte Einhaltung des Mindestlohns von derzeit 9,18 € (Ziel min. 12,00 €) – gerade bei der Vergabe von städtischen Aufträgen, die auch für Subunternehmer gelten müssen.
  • Alleinerziehende Eltern: Alleinerziehende sind massiven Belastungen ausgesetzt. Wir fordern, sie durch Beratung und finanzielle Erleichterungen gezielt zu entlasten, z. B. durch Vergünstigungen bei Nutzung und Besuch von städtischen Gebäuden und Veranstaltungen;
  • Altersarmut: Rentner dürfen nicht im Stich gelassen werden, nachdem sie jahrzehntelang gearbeitet und ihren Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben;
  • Städtischer Ansprechpartner für Armut: Wir fordern einen zentralen Ansprechpartner, der Auskunft auf alle Fragen zum Thema Armut für alle Bühler*innen gibt, die von Armut betroffen oder gefährdet sind. Der besagte Ansprechpartner soll die Einwohner beraten und ihnen u.a. durch die Wirren der Bürokratie helfen.


Finanzen

Neben den Pflichtaufgaben, die jede Gemeinde leisten muss, gibt es in Bühl eine Vielzahl freiwilliger Leistungen, die aber je nach Finanzlage immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bereitstellung freiwilliger Leistungen wie z.B. Schwimmbad und Sportstätten, aber auch kulturelle Veranstaltungen, das Bürgerhaus, die Förderung unserer Vereine und die Jugendarbeit erhalten bleiben muss. Auch der Erhalt und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist für uns unverzichtbar.


Familie, Kinder und Bildung

Die Familie ist Mittelpunkt des Zusammenlebens der Menschen in der Kernstadt und in den Ortsteilen. Sie ist Keimzelle für Erziehung, Persönlichkeitsentwicklung und Charakterbildung der Kinder und Jugendlichen. Es ist ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, wie Kinder, Jugendliche und ihre Familien leben. Dabei verstehen wir unter „Familie“ keinesfalls nur Vater-Mutter-Kind-Gemeinschaften, sondern genauso bestehende und zukünftige Formen des Zusammenlebens von Menschen. Es ist Ziel der SPD, alle unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens in der Gemeinderatspolitik zu beachten und ihren Belangen in allen Entscheidungen der Stadtentwicklung oberste Priorität einzuräumen. Hierzu gehören insbesondere der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen.

Ziel der sozialdemokratischen Gemeinderatspolitik soll es sein, für möglichst alle Kinder eine entsprechende Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Alle Lebensgemeinschaften sollen diese Angebote nutzen können.

Kinderbetreuung

Unser besonderes Augenmerk gilt den Kleinkindern im Krippen- und Kindergartenalter. Ein anspruchsvolles, bedarfsorientiertes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder im Krippen-, Kindergarten- und Hortalter in Kernstadt und Ortsteilen ist das Ziel der Bühler SPD. Es ermöglicht nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern in Kooperation mit den Eltern auch die bestmögliche Förderung der Kinder in ihrer persönlichen Entwicklung bis zur Schulfähigkeit. Dies ermutigt junge Familien, ihren Wohnsitz in Bühl oder seinen Stadtteilen zu behalten oder sich hier nieder zu lassen.

Bei der Integration von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund ist der Erwerb der deutschen Sprache durch gezielte Förderung in professionellem Rahmen ein besonders wichtiger Bestandteil.

Alleinerziehende, Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter sowie berufstätige Paare – es gibt die verschiedensten Lebenssituationen, in denen nur eine verlässliche qualitativ hochwertige Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. In Bühl gibt es bereits ein differenziertes Angebot verschiedener Betreuungseinrichtungen, das erhalten und erweitert werden muss. Einige Kindergärten halten Kontingente für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einiger großer Bühler Arbeitgeber bereit – diese Angebote sollten zu beiderseitigem Nutzen ausgebaut werden.

Die SPD Bühl setzt sich aktiv für den Ausbau und eine weitere Flexibilisierung des Betreuungsangebotes zur individuellen Förderung der Kinder und damit der gesamten Familie ein.

Schulen

Die Gemeinschaftsschule hat sich als neue Schulform mit gebundenem Ganztagesangebot sehr erfolgreich in die vielfältige Bühler Schullandschaft integriert und diese bereichert. Die SPD Bühl wird sich weiterhin für die Entwicklung von guten, attraktiven Ganztagsangeboten auch an weiterführenden Schulen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Dazu gehört ebenso die Flexibilisierung der Nachmittagsangebote, um einerseits für Bildungsgerechtigkeit und andererseits für eine individuell angemessene Familienzeit zu sorgen.

Schule ist zunehmend nicht allein Lern- sondern auch Lebensraum. Um die Aufenthaltsqualität der Schülerinnen und Schüler in der Schule während und außerhalb der Unterrichtszeiten zu verbessern, muss qualifiziertes Personal im Ganztagsbereich der Schulen bereitgestellt werden. Nur so kann eine positive Persönlichkeitsentwicklung der Kinder gewährleistet werden. Dazu gehört insbesondere der Ausbau der Schulsozialarbeit, die sich von der Streitschlichtung bis zur Berufsorientierung aller „weichen“ Themen annimmt, die der Unterricht nicht oder nur unvollständig abdeckt. Pro Schule sollte eine Vollzeitstelle dafür bereitgestellt werden.

Die Berufsorientierung ist nun im Bildungsplan der Schulen angekommen: Die SPD Bühl möchte diesen Bereich im Hinblick auf die Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen besonders in den Blick nehmen.

Optimierungsmöglichkeiten sieht die SPD Bühl in der Vernetzung der bestehenden Schulsozialarbeiter*innen untereinander und mit dem Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) sowie dem Jugendzentrum KOMM. Das geplante Jugendcafé in den Räumen der Mensa auf dem Campus wird dafür eine optimale Möglichkeit für alle Jugendlichen in Bühl schaffen.  

Bei allen Jugendkonferenzen und zuletzt auch im Rahmen der „Fridays for Future“ war der ÖPNV ein sehr wichtiges Thema.

Die SPD Bühl greift diese Anliegen sehr gern auf und setzt sich im Sinne der Kinder und Jugendlichen für eine Optimierung des Bühler Nahverkehrs ein: So sollte der Busfahrplan entsprechend angepasst werden um zeitnah nach Schulende um etwa 16.00 Uhr einen Bus bereitzustellen.

Außerdem soll die Benutzung des Schulbusses für Kinder aus den Bühler Ortsteilen kostenfrei sein, sodass der Schulbesuch für Kinder einkommensschwacher Eltern nicht an der nötigen Fahrkarte scheitert und die Kosten dafür entweder vom Schulträger oder dem Landkreis übernommen werden.

In den letzten Jahren wurde im Windeck-Gymnasium, in der Carl-Netter-Realschule, an den Grund- und Werkrealschulen, sowie der Gemeinschaftsschule in Bühl viel Geld investiert – zu Recht. Die zukünftige SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass durch weitere, kontinuierliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen ein Investitionsstau in den kommenden Jahren konsequent vermieden wird.

Ein Schulentwicklungsplan für Bühl und seine Ortsteile soll Perspektiven aufzeigen und eine aktive Vernetzung der Bühler Schulen auch im Hinblick auf Kostenersparnis durch Synergieeffekte ermöglichen.

Schulen sollen auch die notwendigen Mittel für zeitgemäße IT Infrastruktur erhalten, um Kindern frühzeitig den Umgang mit modernen Medien zu vermitteln. Es gilt frühzeitig IT-Kompetenz aufzubauen, auf Gefahren hinzuweisen und die Möglichkeiten aufzuzeigen, die in der Zukunft durch die Nutzung des Internets möglich sind.

Natur- und Umweltschutz
Nationalpark Schwarzwald gestalten

Längst ist der Nationalpark etabliert – nun muss an einer sinnvollen Lenkung des Besucherverkehrs entlang und zur B 500/Schwarzwaldhochstraße gearbeitet werden. Die SPD Bühl begleitet das Verkehrswegekonzept und weitere Ausbau- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Nationalparks kritisch und konstruktiv, auch an einen Lückenschluss zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil sollte gearbeitet werden.

Mehr Natur in unserer Stadt
Freiflächen

Durch Bebauung und weitere Verdichtung in der Innenstadt gehen zunehmend grüne Freiflächen verloren; dies ist nachteilig für die besonders in Zeiten des Klimawandels notwendige Durchlüftung der Stadt. Es ist deshalb ein Konzept von Flächen und Schneisen zu erarbeiten, das die Durchlüftung vor allem an heißen Wettertagen ermöglicht. Die SPD setzt sich für den Erhalt und die gezielte Erweiterung derartiger Flächen ein. In diesem Zusammenhang werden wir den Oberbürgermeister, der im Bereich des Campus „mehr Grün als vorher“ versprach beim Wort nehmen und uns unter anderem für eine „grüne Lunge“ an dieser Stelle in der Innenstadt (Bereich Mediathek, Bürgerhaus, Realschule) einsetzen.


Blühstreifen

Blühstreifen mit heimischen Pflanzen sollen eingerichtet werden um als Teil dieses grünen Netzes zu fungieren. Sie stellen außerdem wichtige Trittsteine für Pflanzen und Tiere dar, die in unserer stark versiegelten Umwelt zunehmend in immer kleinere und genetisch schwierige Kleinstlebensräume abgedrängt werden. Die SPD Bühl setzt sich dafür ein, dass die bereits in den letzten Jahren entstandenen Flächen – wie z.B. die extensiv gepflegten Wiesen oder die „Natur-nah-dran“ Flächen –  durch weitere Flächen ergänzt und gezielt zu einem Netz ausgebaut werden. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Flächen am Rande von Gewerbegebieten – durch gezielte Werbe- und Unterstützungsmaßnahmen sollte die Stadt Bühl versuchen Firmen zu gewinnen, in diesen Prozess einzusteigen.

Dazu sollen

  • Teure Wechselbepflanzungen zu naturnahen und nachhaltigen Staudenfluren werden;
  • Mehr Naturflächen zu Bildungsorten für unsere Kinder werden;
  • Schulen, Kindergärten, städtische Grünflächen und Firmenareale ein “Netzwerk Natur” in der Stadt bilden;
  • Bäume mehr Platz in unserer Stadt bekommen;
  • Neben den Bäumen, die in Bühl als Naturdenkmal ausgewiesen sind, weitere “Charakterbäume” und auch Alleen geschützt werden;
  • Planungen der Stadt auf unsere vorhandenen Bäume Rücksicht nehmen.

Mehr Natur um unsere Stadt

Es finden ständig Eingriffe in die Natur in Bühl statt – dafür muss nach Naturschutz- u. Baurecht Ausgleich geschaffen werden. Die SPD fordert ein Konzept für Ausgleichsmaßnahmen im Bühler Raum, so dass sich die fraglichen Maßnahmen einerseits in ihrer Wirkung verstärken und ergänzen und andererseits schon vor dem Beginn der Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden können. Dies schließt aus unserer Sicht Initiativen und Aktionen auf freiwilliger Basis mit Landbesitzern und Landwirten wie z.B. Blühstreifen in der Flur, Lerchenfenster oder Anbau extensiven Sommergetreides mit ein. Diese sogenannten Produktions-integrierte-Kompensationsmaßnahmen (PIK) sind aus Sicht der SPD Bühl ein neuer und vielversprechender Weg, um die Natur um Bühl deutlich ökologisch aufzuwerten.

Die Energiewende voranbringen

Die Stadt sollte so weit wie möglich die Dächer der eigenen Gebäude mit Fotovoltaik-Anlagen bestücken.

Hochwasserschutz

Mit dem “Jahrhundertbauwerk” des Hochwasserstollens ist der Hochwasserschutz in Bühl nicht abgeschlossen. Die Flächenplanung für die Stadt und die Ortsteile muss genügend große Flächen für den Hochwasserschutz reservieren. Die Hochwasserschutzpläne des Landes sind unbedingt zu beachten, um Schäden an Gebäuden und Straßen zu vermeiden. Durch die fertig gestellten Hochwasserschutzmaßnahmen sind Gefährdungen in den unterliegenden Gemarkungen wie z.B. Balzhofen, Oberbruch, Vimbuch und Weitenung verstärkt worden. Wir brauchen weiterreichende Konzepte und deren Umsetzung.

Grundsätzlich ist einer naturnahen Rückhaltung des Wassers in der Landschaft der Vorzug vor rein technischen Lösungen zu geben.

Verwaltung

Die gute Arbeit der Stadtverwaltung in Bühl hat in großem Maße dazu beigetragen, dass Bühl heute eine blühende und weltoffene Kommune mit einem sehr breit gefächerten kulturellen und sportlichen Angebot ist.

  • Die Personalausstattung unserer Verwaltung muss mit der Entwicklung der Stadt einhergehen. Es stehen etliche Projekte in naher Zukunft an, die nur mit einer Verstärkung des Personals zu schultern sind. Für die Realisierung dieser Herausforderungen, braucht es genügend Personal mit Qualifikation und Motivation. Außerdem sieht die SPD Arbeitsplätze nicht primär als Kostenfaktor;
  • Eine schlagkräftige Verwaltung, die sich als Dienstleistungsbetrieb versteht, ist nach Meinung der SPD für den Erfolg einer Stadt essentiell. Deshalb sind soweit wie irgend möglich private und behördliche Antragstellungen und Beteiligungen zu digitalisieren. Unser Ziel ist es, dass Bürger die Dienstleistungen der Stadtverwaltung auch digital in Anspruch nehmen können. Dies kann viele Behördengänge ersparen;
  • Bühl muss internetfreundlicher werden.  Die Verbesserung des öffentlichen WLAN-Netzes im Bereich der Innenstadt ist unabdingbar. Der Ausbau unseres Breitbandnetzes ist im Gange und ist für die Bühler Bevölkerung und die Industrie ein weiterer wichtiger Standortfaktor.


Kernstadt und Teilorte

Die unverwechselbaren Eigenarten der Bühler Teilorte und Ortsteile, ihre eigenen Dialektausprägungen und jeweiligen Schwerpunkte sind für das Bühler Lebensgefühl und das Gelingen des sozialen Miteinanders unabdingbar. Trotz der Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben darf diese Identität nicht aufgegeben werden.

Deshalb sind wir für

  • die Erhaltung der Schulen in den Ortsteilen. „Kurze Beine, kurze Wege!“ darf nicht nur Schlagwort sein, sondern muss vor Ort nach besten Kräften umgesetzt werden;
  • die Unterstützung der Nahversorgung. Das DORV-Zentrum in Eisental ist hier ein leuchtendes Vorbild mit einer Strahlkraft weit über die Bühler Grenzen hinaus. Hier verbindet sich bürgerschaftliches Engagement mit wirtschaftlich sinnvollen Konzepten zu einem gelungenen Ganzen;
  • den Ausbau der schnellen Internetverbindung in den Ortsteilen;
  • eine gute Anbindung der Ortsteile über den ÖPNV auch nach 18 Uhr und an Sonn- und Feiertagen, z.B. über den Ausbau der abendlichen bzw. nächtlichen Anrufsammeltaxis.

 

Ein gemeinsam erarbeitetes Programm

Dieses Kommunalwahlprogramm der Bühler SPD für die Kommunalwahlperiode 2019 bis 2024 ist gemeinsam entstanden – so, wie es die Stärke der Bühler SPD ist. Auf Grundlage eines ersten Entwurfes der kommunalen SPD Programmkommission haben von Januar bis April 2019 Parteimitglieder mit Fachleuten anderer Organisationen und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die zukünftige Kommunalpolitik diskutiert. In vielen Fachgesprächen im Ortsverein der Bühler SPD haben wir im letzten halben Jahr in kommunalpolitischen Arbeitsgruppen zu den Kapiteln des Programmentwurfs interessante und ergiebige Diskussionen geführt. Wir legen so die Grundlage für die Zukunft, indem wir nachhaltig, gerecht und sozial handeln.