Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Volumen bei den Erträgen von 76,55 Mio. Euro (2016 68,9 Mio. Euro) sowie dem gleichen Betrag bei den Aufwendungen und damit mit einem wirklich ordentlichen Ergebnis von 0 Euro.

Ich möchte nochmals auf die Entwicklung der vergangenen Jahre eingehen: In den 5 Jahren vor 2010 bekam die Stadt Bühl jährlich durchschnittlich 41,7 Mio. Euro Gewerbesteuer. 2010 gab es dann sogar 46,3 Mio. Euro. Und in den folgenden 5 Jahren im Durchschnitt nur noch 25,6 Mio. Euro.
Einer Steuerrückzahlung geschuldet war der erneute Einbruch des Jahres 2016: Nun konnte nur mit 18,5 Mio. Euro gerechnet werden. In diesem Jahr schließlich reden wir von kalkulierten 20,25 Mio. Euro Gewerbesteuer. Für die Folgejahre rechnet die Verwaltung nun mit jährlich 22,2 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dieser insgesamt enorme Rückgang ist nicht einer generellen Wirtschaftskrise geschuldet, oder gar falscher Wirtschaftsförderung der Stadt geschuldet  – das zeigen die steigenden Einnahmen aus dem Anteil der Einkommenssteuer. Er geht allein auf strukturelle Veränderungen bei Bühler Betrieben zurück.

Die Erhöhung der Hebesätze bei den Realsteuern in den letzten Jahren auf den für unsere Größenklasse ermittelten landesweiten Durchschnitt hat entscheidend dazu beigetragen, dass für 2017 ein ausgeglichener Haushalt erstellt werden konnte. Dies ist insbesondere auf den Umstand zurückzuführen, dass die Erhöhungen netto in Bühl bleiben, da diese Zusatzeinnahmen nicht durch Umlagen an Land und Landkreis belastet werden.

Schuldenstand

Ein wichtiger Gradmesser der kommunalen Leistungsfähigkeit ist der Schuldenstand, also die Schulden pro Einwohner einer Stadt. Für den Haushalt ergibt sich Ende 2017 eine voraussichtliche Pro-Kopf- Verschuldung von insgesamt 1578 Euro pro Einwohner (2016 waren es noch 1.456 Euro). Eingerechnet sind hier die Schulden aus dem Eigenbetrieb Abwasser und die (noch bescheidenen) Schulden des neuen Eigenbetriebes Breitband.

Campus/Schulen/Gemeinschaftsschule

Die SPD Fraktion hofft auf gute und finanzierbare Lösungen beim Wettbewerb Campus, bei dem ja demnächst eine wichtige Entscheidungsphase beginnt.

Für die Schulstadt Bühl wird dieser Wettbewerb hoffentlich entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft bringen.

Im Grundschulbereich kann Bühl von den traditionellen Grundschulen in den Teilorten über eine gebundene Ganztagesschule an der Weststadt-Grundschule, die offene Ganztagesschule an der Bachschlossschule bis hin zur Gemeinschaftsschule an der Aloys-Schreiber-Schule den Eltern und ihren Kindern alle gängigen Schularten anbieten und das ist gut so!
Der Campus-Wettbewerb wird nun sicher spannende Lösungen für die Erweiterung der Realschule zu einer Ganztagsschule aufzeigen.

Für das Windeck-Gymnasium brauchen wir endlich verlässliche Zahlen um beurteilen zu können, ob auf Dauer eher eine Komplettsanierung oder doch ein Neubau wünschenswert und finanzierbar ist. Hierfür einen Architektenwettbewerb auszuloben ist der richtige Weg. Dabei muss den Entwürfen eine gute Kostenschätzung beigefügt werden. Für die Entscheidung im Gemeinderat ist es außerdem absolut entscheidend, welche Zuschüsse für die einzelnen Modelle zu erwarten sind. Auch hier müssen konkrete Berechnungen vorgelegt werden, denn erst dann kann über das weitere Vorgehen auf sicherer Basis eine verantwortbare Entscheidung getroffen werden.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Bevor ich zu dem Thema städtisches Engagement bei der Entwicklung der Kinder in Bühl selbst komme, möchte ich aus Sicht der SPD etwas Grundsätzliches äußern:

Kindergärten – und damit meine ich den heute oft üblichen Sammelbegriff für alle Einrichtungen für die Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern – haben sich seit den Gründungen im 19.Jahrhundert von den reinen Verwahranstalten zu pädagogischen Einrichtungen entwickelt, in denen die Erziehung und besonders die Bildung einen immer größeren Raum einnahm. Dies zeigt sich nicht zuletzt durch einen verbindlicher Orientierungsplan des Landes, der Erzieherinnen und Erziehern Impulse zur pädagogischen Begleitung kindlicher Entwicklung von der Geburt bis zum Schuleintritt bietet. Dort werden Kindertageseinrichtungen als `Orte der frühkindlichen Bildung` definiert: Damit sind neben Schulen auch Kindergärten `Bildungseinrichtungen` und es ist daher sowohl konsequent als auch notwendig, dass das Land analog zur Finanzierung des öffentlichen Schulwesens den Kommunen die zu Ausstattung und Unterhalt notwendigen Mittel bereitstellt.
Das bedeutet aus der Sicht der Bühler SPD:
Eltern und Kinder müssen einen kostenfreien Zugang zu den Kindergärten haben!

Die Stadt Bühl hat bei der Einrichtung von Kindergärten, Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Krippen und Hortplätzen bisher schon Vorbildliches geleistet. Doch hier dürfen wir nicht stehenbleiben!

Nach den Haushaltsberatungen habe ich eine erzürnte Mail erhalten, aus der ich zitieren möchte:

„Heute lese ich im BT über die Gebührensteigerung bei den städtischen Kindergärten, und die Zitate von SPD, CDU und FDP.

Mittelmäßig entsetzt bin ich aufgrund der lapidaren Pressemeldung, dass Kindergartengebühren schon wieder steigen sollen ab 2018, obwohl die letzte Anhebung vom 1.3.16 noch keine 12 Monate her ist (von 80 auf -> 83 auf -> 85 EUR für uns). Seit 1.10.15 zahlen wir noch zusätzlich 10 EUR für Verpflegung, die bis dahin “kostenlos” von allen Eltern gemeinschaftlich organisiert wurde. Seit 1.3.16 wurden dann 85 EUR verlangt + 10 EUR Frühstück, also 95 EUR und seit 1.9.16 dann zusätzlich 128 EUR + 10 EUR Frühstück für unser zweites Kind, also insgesamt jetzt 233. Und ab 1.1.18 sollen wir dann nochmal mehr bezahlen.“ (Zitat Ende)
Das bedeutet: Eine Familie mit zwei Kindern im Kindergartenalter bezahlt fast 3000,-Euro für die Kindergartengebühren pro Jahr!
Das ist viel. Das ist viel zu viel!

Eine Gebührenerhöhung ist in diesem Haushaltsjahr nicht vorgesehen, daher trägt die SPD Fraktion dies so noch mit.

Aber auch wenn dies angesichts der momentanen Haushaltslage schwierig sein wird, so wollen wir die Bühler Sozialdemokraten doch einen ersten Schritt in Richtung Gebührenfreiheit bei Kindergärten gehen:

Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, das letzte Kindergartenjahr ab dem neuen Schuljahr 17/18 in den städtischen Kindergärten beitragsfrei anzubieten, und die dazu notwendigen Mittel im Haushalt bereitzustellen.

Kultur/Kino

Wir Sozialdemokraten halten Bildung und Kultur für unverzichtbare Triebfedern im Leben unserer Stadt. Die intensive Förderung der Kultur in Bühl hat Tradition. Summiert man die Zuschüsse des Bereiches Kultur im Teilhaushalt 4 Kultur, Gesundheit und Sport, so ergibt sich ein Betrag von 4,7 Mio. Euro pro Haushaltsjahr. Darin eingeschlossen sind das Bürgerhaus mit 1,5 Mio. Euro, die Mediathek mit 862 Tsd. Euro sowie die Förderung kultureller Veranstaltungen – HHst.2810 – mit 615 Tsd. Euro.
Dies ist aus Sicht der SPD Fraktion alles gut angelegtes Geld.

Nun mussten wir leider kürzlich lesen, dass das Kino in Bühl in seinem Fortbestand bedroht ist.

In einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnet die Staatministerin für Kultur und Medien Monika Grütters 2015 die staatliche Filmförderung als eine „Investition in ein bedeutendes Kulturgut“. Auf die Frage des Handelsblattes, ob Filmförderung keine Subvention im klassischen Sinne sei, macht die Ministerin deutlich: „Sie ist ein notwendiges Instrument mit einer wirtschaftlich erheblichen Wirkung – und eine Investition in ein bedeutendes Kulturgut. Als solche ist sie, Gott sei Dank, in unserer föderalen Kulturnation Deutschland selbstverständlich. Wir leisten uns ja auch rund 140 öffentlich geförderte Sprech- und Musiktheater mit mehr als 800 Spielstätten.“ Zitat Ende.
Diesen speziellen Teil der Kultur Film und Kino müssen wir auch in Bühl unterstützen. Die SPD Fraktion denkt hier zunächst noch nicht an ein kommunales Kino, sondern an den Fortbestand der Blauen Königin. Wir fordern die Verwaltung auf, mit den Eigentümern und dem Pächter der Blauen Königin Kontakt aufzunehmen um zu eruieren, inwieweit ein einmaliger Investitionszuschuss in eine Ertüchtigung des Gebäudes den Fortbestand des für die Stadt wichtigen Kinos sicher könnte.

Sanierung Kirchplatz

Die Hängepartie bei der Sanierung des Kirchplatzes scheint zu Ende zu gehen. Im Technischen Ausschuss wurden nichtöffentlich Pläne und Überlegungen vorgestellt. Diese gehen in die richtige Richtung: Es geht um eine Aufwertung des Platzes bei  geringeren Kosten. Es ist erfreulich, dass für die vorgesehene Sanierung des Kirchplatzes nun doch Sanierungsmittel abgerufen werden können. Doch die Finanzierung wirft weiterhin noch Fragen auf: In der Presse las man von 1 Mio. bei 400Tsd. Euro Zuschuss, in der Haushaltsplanung wurden aber 1,7 Mio. für die Sanierung des Platzes zuzüglich 177 Tsd. für die Sanierung des Narrenbrunnen ausgewiesen. Welche Zahl stimmt denn nun?

Lörch Villa

Protokoll 19.3.2014

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Grißtede zu, dass die Verwaltung den Auftrag erhält, zu

klären, ob für ein Gebäude in diesem Bereich noch Denkmalschutz besteht, d.h., ob es letztlich

erhalten werden muss. Auch weitere Redner befassen sich mit diesem Thema und sprechen sich für

den Erhalt des besagten Gebäudes aus.

Zitat aus dem Protokoll der GR Sitzung 2015

„In ihrer ausführlichen Stellungnahme erklärt Stadträtin Dr. Burget-Behm im Namen der CDU-Fraktion, dass die heute zur Entscheidung stehende Aufstellung einer Erhaltungssatzung den geplanten Abriss der Villa Lörch nicht verhindern kann. Mit dem ungeschickten Taktieren gegenüber dem Bauherrn ist diese Entscheidung bereits gefallen.“

Jetzt wird deutlich: Die vom GR erlassene Erhaltungssatzung für den Bereich Eisenbahnstraße hat Wirkung gezeigt, der umstrittene Investor des Lörch-Geländes hat nun das Grundstück an Investoren verkauft. Diesen Besitzwechsel begrüßen wir. Die Pläne, die in einer nicht öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vorgelegt wurden, haben bei mir allerdings keinerlei Begeisterung ausgelöst. Dem Grunde nach haben wir im TA nicht viel mehr erfahren als später in der Presse zu lesen war. Rechts und links der zu erhaltenden Lörch Villa jeweils ein Gebäude, und im hinteren Bereich 3 Punkthäuser mit Tiefgarage. Die Zufahrt zur Tiefgarage geht nach den aktuellen Plänen über das Realschulgelände.

Das wertvolle innerstädtische Grundstück für Wohnraum und Gewerbe zu nutzen macht absolut Sinn. Und das begrüßt die SPD Fraktion auch ausdrücklich
Aber wertvolles innerstädtisches Schulgelände für privilegiertes Wohnen abzugeben wird unsere Zustimmung ganz sicher nicht finden! Das Grundstück ist für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen groß genug – für eine gangbare Lösung sind hier die Architekten gefordert!

Außerdem ist klar: Die Bebauung entlang der Friedrichstraße muss der Erhaltungssatzung im vollen Rahmen genügen. Auch hier haben wir noch keine Details dazu gesehen und werden jede Vorlage kritisch begleiten. Insgesamt müssen die Pläne für das ganze Grundstück stimmig sein und dabei die notwendige Infrastruktur auf dem Gelände bereitstellen. Der GR ist hier Herr des Verfahrens: Schließlich muss für den Investor der Bebauungsplan geändert werden.

Breitbandkabelprojekt

Dringend notwendig erscheint der Fraktion der SPD die Bereitstellung von schnellem Internet für das Gewerbe, die Industrie und die Bürger in unserer Stadt über Glasfaserkabel. Es ist die zukunftssichere Technik für Breitband-Internet, denn die Bandbreite sinkt nicht mit der Entfernung und die Durchsatzraten sind zudem kaum begrenzt.

Daher war es richtig und gut, dass die Stadt Bühl mit den Nachbargemeinden den Ausbau eines Glasfasernetzes begonnen hat und in Bühl bereits erste Maßnahmen diesbezüglich eingeleitet worden sind.

Hier sollen 2017 bereits 1,34 Mio. Euro unmittelbar für das Leitungsnetz investiert werden: Die SPD Faktion begrüßt außerordentlich die Aufstockung der Mittel für das Breitband-Projekt.

Energie

Die Umrüstung der Stadtbeleuchtung auf LED wird fortgeführt. Die neuen Lampen sind richtig hell und rücken Bühl auch nachts in ein gutes Licht: Und das bei viel geringeren Stromkosten! Die weiteren Investitionen sind in diesem Haushaltsjahr wieder mit 250 Tsd. Euro. angesetzt: Eine wichtige Investition im Sinne der Energieeffizienz.

Wissenschaftler vom KIT haben nun Lampen auf LED Basis entwickelt, die noch länger halten und 20% weniger Energie verbrauchen als die bereits eingebauten LED Leuchten. Wir werden also den Markt weiter beobachten müssen und gegebenenfalls mit der neuen Technologie die Straßenbeleuchtung weiter umstellen. Herrn Benkeser habe ich bereits entsprechende Presseinformationen weitergeleitet.

Sozialer Wohnungsbau in Bühl

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Bühl. Es ist daher eine wichtige Aufgabe der Stadt, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Der heute noch zu beschließende Architektenauftrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Hochwasserschutz in Bühl

Bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich zum wiederholten Mal festgestellt:
Die vom Land erwarteten Hochwasserkarten sind immer noch nicht fertig!
Es ist unglaublich: Sie sind es immer noch nicht!

Die notwendigerweise langen Zeiträume bis zur Realisierung tatsächlich greifender Maßnahmen aber erlauben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner keinerlei weitere Verzögerungen. Die Bürgerinnen und Bürger z.B. in den westlichen Ortteilen wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das nächste Hochwasser bestimmt kommt und dass auch sogenannte 50 oder 100 jährige Hochwasser diese zeitlichen Abstände nicht einzuhalten pflegen – hier ist ganz dringender Handlungsbedarf.

Eigenbetriebe Abwasser

Der Eigenbetrieb Abwasser führt knapp 4,3 Mio. Euro des Gründungsdarlehens an die Stadtkasse zurück und muss dafür einen entsprechenden Kredit aufnehmen, der über die Gebühren gedeckt wird. Dafür fallen die Zinseinnahmen für die Stadt weg. Herr Oberbürgermeister, diese Finanzreserve schieben wir nun schon seit 5 Jahren vor uns her. Sollte es dieses Jahr wieder wie in den Vorjahren gelingen, den Rest des Gründerdarlehens weiterhin bei den Eigenbetrieben Abwasser zu belassen, so würden wir das begrüßen, denn diese Reserve macht es leichter, die Unwägbarkeiten der tatsächlichen Haushaltsentwicklungen auszugleichen.

An dieser Stelle wieder eine schon lästige Pflichtübung:
Ebenfalls zum wiederholten Mal mahnt die SPD Fraktion eine Gesetzesänderung zur Finanzierung von Investitionen bei Eigenbetrieben Abwasser durch das Land an. Es ist unerlässlich, die unerwünschte Schuldenschraube zu stoppen. In Bühl ist der Schuldenstand der Eigenbetreibe Abwasser mittlerweile dreimal so hoch wie der städtische Schuldenstand und liegt bei enormen 31,9 Mio. Euro. Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 1074 Euro! Wenn wir die notwendigen Investitionen im Finanzhaushalt bis 2020 berücksichtigen, dann kommen nochmals 12 Mio. Euro dazu, d.h. bis 2020 wird der Eigenbetrieb Abwasser einen Schuldenstand von 44 Mio. Euro aufgehäuft haben. Dann hat der Eigenbetrieb allein schon eine pro Kopf Verschuldung wie heute Stadt und Eigenbetrieb Abwasser zusammen.

Eigenbetrieb Sportstätten GmbH in Bühl

Die Zuführungsrate von den Stadtwerken von 3,5 Mio. Euro ermöglichen ein gleichbleibend sehr gutes Angebot von Schwimmbad und Hallenbetrieb.

Dabei sind für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 520 Tsd. Euro an Zinsen eingeplant sowie eine Tilgungsrate von 679 Tsd. Euro.
2017 sind keine weiteren Kreditaufnahmen durch die Sportstätten GmbH vorgesehen. Das wird allerdings voraussichtlich so nicht bleiben, es sei denn die Stadt übernimmt einen Teil der anstehenden Sanierungskosten. Wobei die Sanierungen im Schwarzwaldbad, der Schwarzwaldhalle und der Einbau einer Lüftungsanlage in der neuen Sporthalle aus Sicht der SPD absolut notwendig sind. Die Planungsraten von insgesamt 60 Tsd. werfen ein Schlaglicht auf die erforderlichen Finanzmittel, die ab 2018 für die Schwarzwaldhalle mit 1,8 Mio., das Schwarzwaldbad mit 1 Mio. und die Gerätehalle mit 100 Tsd. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung zu Buche schlagen. Die Verwaltung sollte Überlegungen anstellen, diese Sanierungen so frühzeitig wie möglich – am besten noch in diesem Jahr! – zu beginnen. Die niedrigen Zinsen sind die immer noch einmalige Chance Investitionen im Baubereich tätigen zu können, bei denen Zins und Tilgung nur unwesentlich über der Inflationsrate liegen.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr, und Ihnen Herr Bürgermeister Jokerst im Namen der SPD Fraktion ganz herzlich für ihr Engagement für die Stadt danken. In diesen Dank schließen wir selbstverständlich alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Es ist gut zu wissen, dass wir immer offene Ohren und kompetente, engagierte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen zu finden, wenn wir uns ans Rathaus wenden.

Ein ganz besonderes Lob möchte die SPD-Fraktion Ihnen, Frau Balaskas und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage dieses klaren und kompetent erstellten Haushaltsplans aussprechen.

Auch der Presse möchte ich für die Begleitung des kommunalpolitischen Geschehens unseren Dank und Anerkennung aussprechen.

Ein besonderes Dankeschön aber gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement aktiv zu einem lebens- und liebenswerten Bühl beitragen. Ohne Sie, die vielen engagierten Helferinnen und Helfer, bewegt sich in einer Stadt wenig. Unter anderem der große und schon seit langer Zeit und mit großer Stetigkeit und hohem persönlichen Einsatz aktive Unterstützerkreis für die Flüchtlingshilfe zeigt, wie viel Zeit und Arbeit Bühlerinnen und Bühler bereit sind zu investieren, um ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt zu ermöglichen. Mein ganz herzliches Dankeschön.

Ganz ausdrücklich danken möchte die SPD allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihren finanziellen Beitrag für einen ausgewogenen Haushalt sorgen, ohne sie wäre unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes ärmer.

Die SPD-Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt 2017, dem Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Abwasser, dem Wirtschaftsplan der Bühler Sportstätten GmbH sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandnetz zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Oswald Gißtede

 

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