Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in den 5 Jahren vor 2010 hatte die Stadt Bühl jährlich durchschnittlich 41,7 Mio.€ Gewerbesteuer.

2010 gab es die Rekordeinnahme von 46,3 Millionen €. Von 2011-2015 waren es dann jährlich im Durchschnitt nur noch 25,6 Mio. € um schließlich in diesem Jahr bei kalkulierten 18,5 Millionen € Gewerbesteuer zu landen. Für die Folgejahre geht die Verwaltung von jährlich 22,2 Millionen € Gewerbesteuereinnahmen aus. Dieser enorme Rückgang ist nicht einer generellen Wirtschaftskrise geschuldet – das zeigen die steigenden Einnahmen aus dem Anteil der Einkommenssteuer, sondern geht allein auf strukturelle Veränderungen bei Bühler Betrieben zurück.

Vom Gemeinderat und der Verwaltung wurde das Gesamtkonzept Bühl 2016 verabschiedet mit den Zielen, einerseits die Attraktivität der Stadt zu bewahren und andererseits 5 Millionen € strukturell ab dem Haushaltsjahr 2017 im Haushalt einzusparen sowie durch Verwaltungsmodernisierung mehr Effektivität und Effizienz zu erreichen.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Pirl den Dank unserer Fraktion aussprechen. Er hat vieles auf den Weg gebracht. Es war gut und außerordentlich erfolgreich den Prozess Bühl 2016 von einem externen Berater begleiten zu lassen.

Der nochmalige deutliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen wird uns zusätzliche enorme Anstrengungen abverlangen, die Attraktivität der Stadt zu erhalten ohne diese durch Schulden zu finanzieren. Das bedeutet, das Projekt Bühl 2016 muss dringend als „Projekt Bühl 2020“ fortgeführt werden. Im 4. Quartal des laufenden Jahres 2016 müssen wir Bilanz ziehen und uns im Gemeinderat neue Ziele setzen.

Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Volumen bei den Erträgen von 68,9 Millionen € und mit Aufwendungen von 74,6 Millionen € – und damit mit einem rechnerischen Defizit von -5,6 Millionen Euro.

Das Defizit wäre allerdings noch wesentlich größer, wenn wir nicht die Hebesätze bei den Realsteuern auf den für unsere Größenklasse ermittelten landesweiten Durchschnitt angehoben hätten.

Bei der Gewerbesteuer möchte ich noch auf eine Tatsache hinweisen, die mir jetzt erst durch ein Schreiben des finanzpolitischen Sprechers der SPD Bundestagsfraktion Lothar Binding aus Heidelberg bekannt wurde:

Die standortabhängige Gewerbesteuer wird in zwei Schritten berechnet. Zunächst wird mittels einer Gewerbesteuermesszahl (z.Z. mit 3,5% vom Gesetzgeber festgelegt ) ein Anteil am Gewinn ermittelt. Dies ist der sogenannte Messbetrag.

Anschließend wird dieser Messbetrag mit dem Hebesatz – bei uns 375% – multipliziert.

Die Gewerbesteuer für eine Körperschaft oder eine Personengesellschaft wird also wie folgt berechnet.

Schritt 1:
Gewerbesteuermesszahl x Gewinn = Messbetrag Schritt 2: Messbetrag x Hebesatz = Steuerbetrag

Ein Beispiel bei 100.000€ Gewinn

Gewerbesteuermesszahl x Gewinn = Messbetrag 3,5% x 100.000€ = 3.500 € Messbetrag x Hebesatz = Steuerbetrag 3.500€ x 375% = 13.125 €

Nun zu einer Besonderheit bei Personengesellschaften: Diese können nämlich die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 Punkten mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnen. Das bedeutet in der Praxis, dass die Kommune zwar die Gewerbesteuer erhält, das Unternehmen bzw. die Gesellschafter diese aber über ihre Einkommensteuer zurückbekommen.

Der Anrechnungsfaktor liegt bei 3,8. Das führt dazu, dass im ersten Schritt bis zu einem kommunalen Hebesatz von 380 Punkten praktisch keine Gewerbesteuer anfällt. Außerdem wird die Anrechnung auf den Betrag der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer beschränkt.

1. Der Entlastungseffekt ist also beträchtlich:

Messbetrag x Anrechnungsfaktor = Anrechnung
3.500 € x 3,8 = 13.300 € liegt über dem Steuerbetrag also
Einkommensteuer vor Anrechnung – Anrechnung = ESt.

Nach Anrechnung angenommene Einkommenssteuer
von 30.000 € – 13.125 € = 16.875 € Einkommensteuer

Hinzu kommt noch ein zweiter Entlastungseffekt. Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer vermindert sich gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Dieser beträgt dann nicht mehr 1.600€ sondern 928,13€, also fast 700€ weniger.

Die Entlastungswirkung durch die beiden Effekte hat zur Folge, dass bei Personengesellschaften bei einem Hebesatz von bis zu 400% praktisch keine steuerliche Belastung aus der Gewerbesteuer entsteht.
Da die kleinen und mittleren Betriebe in unserer Stadt in den meisten Fällen solche Personengesellschaften sind, werden sie also durch die Anhebung der Gewerbesteuer wegen des Abzugs bei der Einkommensteuer unter dem Strich nicht belastet.

Ein Gradmesser der kommunalen Leistungsfähigkeit ist der Schuldenstand, also die Schulden pro Einwohner einer Stadt. Für den städtischen Haushalt ergibt sich Ende 2016 voraussichtlich eine Pro-Kopf- Verschuldung von 602,- € (2015 479€) und beim Eigenbetrieb Abwasser von 854 € (2015 740 €), das sind insgesamt 1.456 € pro Einwohner (2015 1.219€). Das sind die kalkulierten Schuldenstände für Ende 2016 zu Beginn des Haushaltsjahres. Damit liegen wir immer noch besser, als bei der Verabschiedung des Haushaltes 2014, denn damals gingen wir noch von einem Schuldenstand Ende 2014 von 1.542-€ pro Einwohner aus. Schulen/Gemeinschaftsschule

Schuldenstand

Die Gemeinschaftsschule ist nun erfolgreich in Betrieb.
Im Rastatter Südkreis ist die Stadt Bühl immer noch die einzige Gemeinde, die im kommenden Schuljahr eine Gemeinschaftsschule – nun mit einem erfahrenen und gut eingearbeiteten Kollegium – anbieten kann. An alle Lehrkräfte der Alois Schreiber Schule an dieser Stelle ein großes Kompliment und ein ebensolches Dankeschön für den immensen Einsatz bei der Erarbeitung und der erfolgreichen Umsetzung dieses innovativen Konzeptes, sie leisten echte Pionierarbeit. Die Schulstadt Bühl kann im Grundschulbereich von den traditionellen Grundschulen in den Teilorten über die gebundene Ganztagesschule an der Weststadt-Grundschule, die offene Ganztagesschule an der Bachschlossschule bis in zur Gemeinschaftsschule an der Aloys-Schreiber-Schule den Eltern und ihren Kindern alle gängigen Schularten anbieten. Es fehlt nur noch die Erweiterung der Realschule zu einer Ganztagsschule. Der mit diesen Entwicklungen verbundene Wegfall der Schulgrenzen ermöglicht nun allen Eltern eine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung, an welcher Schulart sie ihre Kinder anmelden möchten und das ist gut so.

Für das Windeck-Gymnasium brauchen wir verlässliche Zahlen um beurteilen zu können, ob sich auf Dauer eher eine Komplettsanierung oder ein Neubau lohnen. Dabei ist es außerdem entscheidend, die möglichen Zuschüsse korrekt einzurechnen: Erst dann kann über das weitere Vorgehen auf sicherer Basis eine verantwortbare Entscheidung getroffen werden. Das Windeck-Gymnasium wurde in einer Zeit gebaut, in der die Energie billig war. Die Nachtstromspeicheröfen senkten den Investitionsbedarf und eine gute Isolierung der Außenhülle wurde nicht für besonders notwendig erachtet. Der bestehende Altbau ist also nun, 40 Jahre später, nicht zuletzt energetisch ein Fass ohne Boden, eine Lösung des Problems muss in jedem Fall dringend angegangen werden. Aus der Perspektive der Schüler und des allemeinen Schulbetriebs betrachtet würde ein Neubau sicherlich erheblich weniger stören, als eine über Jahre hinweg vollzogene Sanierung über viele einzelne Bauabschnitte. Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die Stadt hat bei der Einrichtung von Kindergärten, Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Krippen und Hortplätzen bisher schon Vorbildliches geleistet. Anders als in anderen Kommunen werden die gesetzlichen Vorgaben in Bühl schon lange erfüllt. Aber das wird in Zukunft trotz allem bei weitem nicht reichen, um den berechtigten Wünschen nach qualifizierten Betreuungsmöglichkeiten von Kindern und Kleinkindern zu entsprechen.

Auch wenn dies angesichts der momentanen Haushaltslage in naher Zukunft nicht möglich sein wird, so bleibt die Bühler SPD-Fraktion bei der alten prinzipiellen Forderung: Mindestens das letzte Kindergartenjahr muss beitragsfrei sein!
Stadtgartenbrunnen
Für die Renovierung des Stadtgartenbrunnen konnte in diesem Haushalt kein Geld vorgesehen werden. Dankenswerterweise hat ein Bühler Bürger Herr Dr. Kowollik die Initiative ergriffen, über Spenden die Sanierung ganz oder wenigstens teilweise zu finanzieren. Die SPD Fraktion unterstützt dieses bürgerschaftliche Engagement gern und schlägt vor, über ein Crowdfunding-Projekt Gelder für die Sanierung zu sammeln. Derartige Projekte sind in Bühl nicht unbekannt und daran könnte sich jeder Bürger beteiligen. Über das Internet wäre für alle Interessierten sichtbar, , wie sich die Spendensumme entwickelt und die Spender könnten anonym bleiben oder auch mit Namen genannt werden.

Dringend notwendig ist die Bereitstellung von schnellem Internet über Glasfaserkabel, es ist die einzige wirklich zukunftssichere Technik für Breitband-Internet, denn die Bandbreite sinkt nicht mit der Entfernung und die Durchsatzraten sind zudem kaum begrenzt. Ist Glasfaser einmal verlegt, wird eine Aufrüstung der Bandbreite auch ohne erneutes Buddeln möglich sein. Allerdings kostet das Verlegen von Glasfaser mehr als das Aufrüsten bisheriger Kupferleitungen und Fernsehkabelnetze.

Breitbandkabelprojekt

Wie Branchenorganisation FTTH Council am 17. Februar 2016 bekannt gab, ist Deutschland zusammen mit Kroatien und Polen erstmals im FTTH- Europa-Ranking. (Fiber To The Home (FTTH) und Fiber To The Building (FTTB)). Um in diese Statistik zu kommen, muss die Rate der FTTH/B- Teilnehmer mehr als ein Prozent der Gesamtanzahl der Haushalte betragen.

Der Ausbau in diesen drei Ländern sei von “privaten Betreibern und Entscheidungsträgern betrieben” worden. In Deutschland seien Glasfaserprojekte hauptsächlich von Kommunen und privaten Betreibern vorangetrieben worden. Auch in den nächsten Jahren werde in den drei Staaten “ein stetiger Zuwachs bei FTTH/B” erwartet. Deutschland liegt jdoch nur auf dem vorletzten Platz des Rankings und damit weit abgeschlagen hinter 27 anderen Staaten.
Es ist richtig und gut, dass die Stadt Bühl mit den Nachbargemeinden den Ausbau eines Glasfasernetzes beginnt, und dafür 1,2 Mio € bereitstellt. Klimakonzept
Die Erstellung eines Klimakonzeptes für die Stadt Bühl wurde beschlossen. Wir warten gespannt auf Ergebnisse.

ELR für Altschweier und Eisental
Für die Weiterentwicklung ihrer Gemeinden haben sich in Eisental und Altschweier Bürgerinnen und Bürger zusammengetan, ein tolles bürgerschaftliches Engagement. Mit dem Erfolg im Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft” wurde eine gute Vorarbeit für die Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im LER geliefert.

Im September letzten Jahres erhielten Altschweier und Eisental den Bescheid für 5 Jahre ab 2016 als Schwerpunktgemeinde am Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) teilzunehmen

Am Montag wurde in einer Pressekonferenz das ELR als das bedeutendste Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für den Ländlichen Raum vorgestellt.

Bühl erhält für die Ortsteile Altschweier und Eisental € 131.350,- Fördermittel. Dabei werden 5 Wohnprojekte mit je 20000,-€ gefördert und es gibt einen Zuschuss in Höhe von 31350,-€ für die Vorbereitung und Begleitung investiver Projekte im Rahmen des Projektes “Lebensqualität durch Nähe”.

Im Haushalt 2016 sind 35000,-€ unter Bürgerbeteiligung ELR ausgewiesen. Nutzen wir die Möglichkeiten mit den erweiterten Fördermitteln für Schwerpunktgemeinden in den nächsten Jahren wichtige Strukturprojekte oranzubringen. Die Altschweirer hoffen insbesondere dass ihre Projekte Durstgelände, Reblandhalle, Dorfzentrum, Bühler Seite und Bühlertalstraße angegangen werden, bei einem Zuschuss von 70%.

Der Rückkauf der Süwag-Anteile ist vollzogen. Diesen Rückkauf muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass auf Grund von EU Richtlinien/Gesetzen die Konzessionsabgabe der Stadt ausgeschrieben werden muss, und die Konzessionen für die Leitung von Strom und Gas nicht automatisch an die Stadtwerke vergeben werden können. Man muss sich nur vorstellen, wir hätten den Mitbewerber nicht ausbezahlt, und dieser würde bei der Vergabe der Konzession mit seinem Königswissen mitbieten.

Stadtwerke

Die Einrichtung eines entsprechenden Ausschusses zur Konzessionsvergabe war richtig. Und mit unserem Fraktionsmitglied Ulrich Nagel hat der Gemeinderat auch einen rechtskundigen Vorsitzenden für diese nicht ganz einfache Materie bestimmt.
Energie
Die Umrüstung der Stadtbeleuchtung auf LED-Beleuchtung wird fortgeführt. Die neuen Leuchten sind richtig hell und geben ein gutes Licht ab: Und das bei viel geringeren Stromkosten! Die weiteren Investitionen sind in diesem Haushaltsjahr nur mit 250 Tsd.€. angesetzt: Die SPD Fraktion hätte hier mehr gewünscht. Denn diese Investitionen rechnen sich unmittelbar und werden nach kurzer Amortisierungsphase auch zur Stabilisierung des Haushaltes beitragen. Die besonders günstigen Kredite von der KfW für diesen Zweck sollten wir ausnutzen.

Die SPD Fraktion steht voll hinter der Energiewende und unterstützt den bereits eingeschlagenen Weg.
Daher bedauern wir, dass der Ausbau der Windkraftnutzung in unserer

Gegend nur langsam oder besser gesagt gar nicht vorankommt. Hier sind aber nicht die Kommune, sondern das Land und der Bund in der Pflicht, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen.

Rathaus I und Rathaus II
Die Sanierung des Rathauses I schreitet planmäßig und zügig voran. Die Fraktionsvorsitzenden konnten sich bereits von den Fortschritten überzeugen. Ich denke, ein erneuter Besuch, diesmal mit dem gesamten Gemeinderat, wäre jetzt zeitnah sinnvoll. Bei einem Aufwand von 2,7 Mio. und einem Zuschuss von 1,4 Mio sowie der Möglichkeit besonders zinsgünstige Kredite bei der KfW zu erhalten, ist es genau die richtige Zeit, ein derartiges Bauvorhaben voranzutreiben. Wir begrüßen es sehr, dass das Rathaus I entgegen den Plänen im Vorentwurf nun doch einen Fahrstuhl erhalten hat.

Durch die bessere Isolierung und der Sanierung der Heizung erwarten wir enorme Einsparungen beim Energieverbrauch. Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt über die verbesserten Arbeitsbedingungen und die neu gewonnenen Büroflächen im Rathaus II, über die behindertengerechten Verkehrsflächen und überhaupt über die allgemein verbesserte Bausubstanz. Es wäre der kommunalpolitische Fehler des Jahrzehnts geworden, hätten wir die beiden Sanierungen nicht gegen die vorhandenen Widerstände vorangebracht.

Feuerwehrgerätehaus Balzhofen

Mit dem Standort des Feuerwehrgerätehauses in Balzhofen wird eine zukunftssichere und weiter ausbaubare Einsatzzentrale geschaffen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorgesehen. Nun hofft die SPD Fraktion im Sinne der betroffenen Feuerwehrkameradschaften auf einen baldige reibungslose Realisierung des Projektes.

Im letzten Jahr verabschiedete die Stadt Bühl ein ökologisches Leitbild:

Nationalpark

„Mehr Natur in der Stadt“ steht uns als Portalgemeinde des Nationalparks gut zu Gesicht und ergänzt die Initiative des Landes in sinnvoller Weise. Der Gemeinderat konnte sich anhand des ersten Berichtes von deutlichen Fortschritten, die bereits innerhalb des ersten Jahres erzielt werden konnten, überzeugen und erwartet weitere in diesem Jahr. Flüchtlinge/Anschlussunterbringung
Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden stellt für die Kommunen eine große Herausforderung, in finanzieller wie organisatorischer Hinsicht. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die durch ihren Einsatz eine positive Willkommenskultur in Bühl wie in vielen Teilen Deutschlands möglich machen. In dieses Lob möchte die SPD Fraktion auch die Verwaltung einschließen. Herr Oberbürgermeister, sie und ihre Mitstreiter haben frühzeitig die richtigen Weichen gestellt. Nun gilt es die Anschluss-Unterbringung zu stemmen. Es wird wohl in der Kernstadt und den Stadtteilen nicht ausreichend Wohnungsangebote geben, sodass die Stadt den Bau von Unterkünften vorantreiben wird müssen. Der Bund und das Land sind in der Pflicht hierzu die Zuschüsse deutlich zu erhöhen, ebenso wie die Zuschüsse für den „ganz normalen“ sozialen Wohnungsbau, sonst werden sich die Probleme mit erschwinglichem Mietangebot weiter verschärfen. WLAN
Die Bundesregierung will durch Gesetzesänderung die Einrichtung und den Betrieb von kommunalen WLAN Netzen fördern. Es wäre ein super Angebot für alle Besucher der Innenstadt, wenn ein möglichst freies und kostenloses WLAN zu Verfügung stehen würde. Die SPD-Fraktion fordert von der Verwaltung Informationen über den Stand des geplanten WLAN Netzes. Ich will die Unterbringung von Flüchtlingen und WLAN nicht unmittelbar als Forderung verknüpfen. Aber ein städtisches WLAN würde hier viel Dampf aus der Diskussion nehmen.
Hochwasserschutz
An den Zweckverband Hochwasserschutz gehen 780 Tsd.€ und in diesem aushalt sind weitere 560 Tsd.€ als Investitionszuschuss für den schon fertiggestellten Hochwasserentlastungsstollen eingeplant. Die vom Land erwarteten Hochwasserkarten sind wohl immer noch nicht fertig gestellt!

Die notwendigerweise langen Zeiträume bis zur Realisierung tatsächlich greifender Maßnahmen erlauben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner aber keinerlei weitere Verzögerungen. Die Bürgerinnen und Bürger z.B. in den westlichen Ortteilen wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das nächste Hochwasser bestimmt kommt und das auch sogenannte 50 oder 100 jährige Hochwasser diese zeitlichen Abstände nicht einzuhalten pflegen – hier ist dringender Handlungsbedarf. Eigenbetriebe Abwasser

Herr Oberbürgermeister, der Eigenbetrieb Abwasser führt 5 Mio. des Gründungsdarlehen an die Stadtkasse zurück und muss dafür einen entsprechenden Kredit aufnehmen, der über die Gebühren gedeckt wird. Dafür fallen die Zinseinnahmen für die Stadt aus.

Erfreulich ist, dass neben der für die Tilgung notwendige Kreditaufnahme von 5 Mio.€ die notwendigen Investitionen von 2,7 Mio.€ aus Abschreibungen und Finanzierungsüberschüssen genügend Eigenmittel zur Verfügung stehen.

Eine Gesetzesänderung durch das Land zur Finanzierung von Investitionen bei Eigenbetrieben Abwasser bringt hoffentlich bald den erwünschten Durchbruch, um einerseits die unerwünschte Schuldenschraube zu stoppen und andererseits Investitionen wenigstens zum Teil über die Gebühren durch Bildung von Rücklagen finanzieren zu können. Dies wird die pro Kopf Verschuldung der Kommunen auf Dauer drastisch senken und so die Kommunen zukunftsfähiger zu machen.

Nachdem im letzten Jahr ein weiterer Kredit in Höhe von 5,4 Mi. €

Eigenbetrieb Sportstätten GmbH

notwendig war um die Anteile der Süwag an den Stadtwerken zurückzukaufen, ist 2016 keine weitere Kreditaufnahme durch die Sportstätten GmbH vorgesehen. Die Finanzierung der notwendigen Sanierung des Wärmebeckens wird durch eine Kapitalzuführung der Stadt in Höhe von 300 Tsd.€ ermöglicht. Die Tilgungsraten für die aufgenommenen Darlehen sind mit 680 Tsd. geringer wie im mittelfristigen Finanzplan (740 Tsd.€) vorgesehen.

Mit den Erträgen aus der Gewinnabführung von 2,75 Mi.€ den Ausgaben für Zinsen von 533Tsd. € schreiben die Sportstätten GmbH eine erfreuliche schwarze Null. Und das bei einem gleichbleibend sehr guten Angebot von Schwimmbad und Hallenbetrieb.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr, im Namen der SPD Fraktion ganz herzlich für ihr Engagement für die Stadt danken. In diesen Dank schließen wir selbstverständlich alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Es ist gut, immer offenen Ohren und kompetente, engagierte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen zu finden, wenn man sich ans Rathaus wendet.

Ein ganz besonderes Lob möchte die SPD-Fraktion Ihnen, Frau Balaskas und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage dieses klaren und kompetent erstellten Haushaltsplans aussprechen. Und wenn die Zahlen durchaus großzügiger und schöner aussehen könnten, so ist das keinesfalls ihr Fehler.

Auch der Presse möchte ich für die Begleitung des kommunalpolitischen Geschehens unseren Dank und Anerkennung aussprechen.

Ein besonderes Dankeschön aber gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement aktiv zu einem lebens- und liebenswerten Bühl beitragen. Ohne Sie, die vielen engagierten Helferinnen und Helfer, bewegt sich in einer Stadt wenig. Unter anderem der große und schon seit langer Zeit und mit großer Stetigkeit aktive Unterstützerkreis für die Flüchtlingshilfe zeigt, wie viel Zeit und Arbeit Bühlerinnen und Bühler bereit sind zu investieren, um ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt zu ermöglichen. Mein ganz herzliches Dankeschön. Ganz ausdrücklich danken möchte die SPD auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihren finanziellen Beitrag für einen ausgewogenen Haushalt sorgen, ohne sie wäre unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes ärmer.

Die SPD-Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt 2016 dem Haushalt der Eigenbetriebe Abwasser und dem Haushalt der Bühler Sportstätten GmbH zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Oswald Gißtede

 

Spendenaufruf zur Landtagswahl 2016

Spendenaufruf zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg zur Unterstützung von unserem Kandidaten Werner Henn: „Eine starke Stimme für Baden-Baden und Bühl“
www.werner-henn.de

Liebe Freunde der Bühler Sozialdemokratie!

Damit wir im Landtagswahlkampf mit Werner Henn ein gutes Ergebnis in unserer Stadt erzielen können, bitten wir um eine finanzielle Spende. Plakate, Zeitungsanzeigen oder Flugblätter kosten Geld. Veranstaltungsräume gibt es nur gegen Saalmiete.

Der Ortsverein der SPD Bühl finanziert diesen Landtagswahlkampf ausschließlich aus eigenen Mitgliedsbeiträgen.

Übrigens: Für Parteispenden werden Steuerpflichtigen eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro.

Geben Sie deshalb für eine Spendenquittung Namen und Anschrift sowie den Verwendungszweck „Spende Landtagswahl“ an.

Bitte nutzen Sie dafür die folgende Bankverbindung:

Kontoinhaber: SPD-Ortsverein Bühl
Bank: Sparkasse Bühl
IBAN: DE29 6625 1434 0000 0482 15
BIC: SOLADES1BHL

Wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihre großzügige Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen

Mathias Lauterbach
Vorsitzender