Haushalt 2016 der Stadt Bühl deutlich gesunken

„Verglichen mit den Rekordeinnahmen von 46,3 Mio. € im Haushaltsjahr 2010 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen in Bühl in den letzten Jahre dramatisch verschlechtert.“ stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD Oswald Grißtede in seinem Bericht aus der Fraktion auf der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins am Freitag im Gasthaus Sternen fest.

In den Jahren 2005 – 2010 hätten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer jährlich im Durchschnitt bei 41,7 Mio. € gelegen. Nach dem Rekordjahr 2010 sanken die Einnahmen in den fünf Folgejahren auf durchschnittlich 25,6 Mio. €. In diesem Haushaltsjahr werde von der Verwaltung nur noch mit 18,5 Mio. € kalkuliert. In den Folgejahren würde mit 22,2 Mio. € gerechnet, gegenüber 2010 mehr als eine Halbierung.

„Es ist der Verwaltung und dem Gemeinderat gelungen mit dem Prozess Bühl 2016 die richtigen Weichen zu stellen, um die Einnahmeausfälle abzufedern ohne Freiwilligkeitsleistungen der Stadt entscheidend abzubauen.“ berichtete Grißtede weiter. Ziel sei es gewesen durch Verwaltungsmodernisierung und Haushaltskonsolidierung bei Bewahrung der Stadtattraktivität Bühl weiter zu entwickeln. Dabei sollten ab dem Haushaltsjahr 2017 der Haushalt um jährlich 5 Mio. € strukturell verbessert werden. Zum einen durch Reduzierung von Personalkosten und Sachkosten, zum anderen durch Einnahmezuwächse bei den Entgelten und Gebühren sowie Erhöhung von Gebühren und Steuersätzen.

Mit den jüngsten Beschlüssen des Gemeinderates die Grundsteuern und Gewerbesteuer ab 2016 nochmals zu erhöhen sei das Ziel von 5 Mio.€ schon Ende 2015 erreicht worden. Allerdings, schränkte Grißtede das Ergebnis wieder ein. So hätten Steuerrückzahlungen und zu erwartende Steuerausfälle die Notwendigkeit gebracht den Haushalt nochmals in Zukunft um 2 Mio.€ jährlich zu entlasten.

Der Prozess Bühl 2016 müsse also auch weiterhin fortgesetzt werden. Dabei müssten auch Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand. So würden beispielsweise in Bühl und den Teilorten von Gruppen und Vereinen städtische Räume zum Teil unentgeltlich genutzt werden. Eine Debatte über eine Beteiligung der Benutzer von städtischen Räumen an den tatsächlichen Nebenkosten brachte bei den SPD-Mitgliedern kein einheitliches Meinungsbild hervor. Stadträtin Barbara Becker forderte den Dialog mit den Vereinen.

Noch weit nach Abschluss des offiziellen Teils diskutierte die Mitgliederversammlung intensiv die Situation der Integration, Unterstützung und Unterbringung von Flüchtlingen in Bühl. Die SPD wird sich weiterhin aktiv und ganz praktisch in dieser Hinsicht engagieren: Von der Fahrradwerkstatt über Sachspenden und Schulbesuche stehen die verschiedensten Projekte im Raum.

Jegliche Unterstützung ist hochwillkommen!