Aufforderung zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch das Land

Aufforderung zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten für drei- bis sechsjährige Kinder aus Mitteln des Landes / Resolution vom 06.02.2017

An das

Staatsministerium
Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eisenmann,

der SPD Ortsverein Bühl fordert die Regierung des Landes Baden-Württemberg auf, die Kinderbetreuungskosten für drei- bis sechsjährige Kinder aus Mitteln des Landes zu übernehmen.

Ein verbindlicher Orientierungsplan des Landes bietet den Erzieherinnen und Erziehern Impulse zur pädagogischen Begleitung kindlicher Entwicklung von der Geburt bis zum Schuleintritt und definiert Kindertageseinrichtungen als „Orte der frühkindlichen Bildung“. Damit sind neben Schulen auch Kindergärten Bildungseinrichtungen und es ist daher sowohl konsequent als auch notwendig, dass das Land analog zur Finanzierung des öffentlichen Schulwesens den Kommunen die zur Ausstattung und Unterhalt notwendigen Mittel bereitstellt.

Beitragsfreie Kindergärten sind ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bildungschancen und einer stärkeren Entkoppelung von sozialer Herkunft und späterem Bildungserfolg. Sie sind Voraussetzung für die gelingende Integration von Geflüchteten und unerlässlich für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der SPD Ortverein verweist auf die 330 Millionen Euro, die seitens des SPD geführten Kultusministeriums im „Pakt für Familien mit Kindern“ zusätzlich für die frühkindliche Bildung bereitgestellt wurden: Die Familien in Bühl und Baden-Württemberg erwarten nun zu Recht, dass dieser Weg hin zu beitragsfreien Kindergärten konsequent weiter beschritten wird.

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins hat diese Resolution einstimmig verabschiedet, da bereits jetzt seitens der Stadt Bühl deutlich gemacht wurde, dass ab 2018 Finanzierungslücken im Haushalt nur durch eine erneute Erhöhung der Beiträge für Kindergartenplätze gedeckt werden können.

Baden-Württemberg ist ein vergleichsweise reiches Bundesland: Was in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz seit langem gängige Praxis ist, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein! Wir fordern Sie hiermit auf, das Notwendige zu veranlassen und eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Mathias Lauterbach
Vorsitzender SPD OV Bühl

Die SPD Bühl setzt sich für beitragsfreie Kindergartenplätze ein

Anlässlich des Bühler Samstages am 1. Oktober, der unter dem Motto „Kinderspaß“ steht, stellt die SPD Bühl sich und ihre Kernaussagen zum Thema beitragsfreier Kindergarten allen interessierten Bürgern vor. Diese können sich zwischen 10 und 16 Uhr an einem Informationsstand in der Innenstadt über die Ziele der SPD informieren, ihre eigenen Anregungen einbringen oder über dieses wichtige Thema diskutieren.

Schon in ihrem Kommunalwahlprogramm aus dem Jahr 2014 forderte die SPD Bühl beitragsfreie Kindergartenplätze für 3-6 jährige Kinder. „Diese wichtige Investition in die Zukunft der Kinder und damit die Entwicklung der ganzen Gesellschaft müssen und wollen wir uns einfach leisten!“ stellt hierzu Mathias Lauterbach, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins klar. Da die Kostenübernahme durch die Kommunen alleine jedoch nicht zu leisten ist, plädieren die Sozialdemokraten für eine Kostenübernahme durch das Land.

Timo Gretz, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD Bühl erklärt hierzu: „Diese Forderung nach Kostenübernahme war Teil des Landtagswahlprogrammes und muss nun auch in der Opposition weiter klar vertreten werden! Es handelt sich hierbei um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“. Dass eine solche Kostenübernahme funktioniere, zeige der Blick nach Rheinland-Pfalz, wo das Land die Kosten für Kindergartenplätze für 3-6 jährige Kinder trägt. Übereinstimmend stellen beide fest, dass die Kostenübernahme in der letzten Legislaturperiode an dem Widerstand des grünen Koalitionspartners scheiterte. Eine Einführung unter der neuen grün/schwarzen Regierung sei deshalb sicher nicht zu erwarten. „Die SPD Bühl wird sich deshalb weiter intensiv für die Umsetzung dieser Forderung einsetzen!“ kündigt Mathias Lauterbach an.

Zur Unterstützung dieser Arbeit wird an dem Stand eine Unterschriftenliste ausliegen, in die sich Bürger eintragen und so der Forderung nach beitragsfreien Kindergartenplätzen anschließen können. Neben den wichtigen politischen Themen soll aber auch der Spaß für die Kinder nicht zu kurz kommen. So können diese z.B. eigene Ansteckbuttons herstellen und eine Kleinigkeit zum Spielen wird es dann auch noch geben…