Aufforderung zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch das Land

Aufforderung zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten für drei- bis sechsjährige Kinder aus Mitteln des Landes / Resolution vom 06.02.2017

An das

Staatsministerium
Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eisenmann,

der SPD Ortsverein Bühl fordert die Regierung des Landes Baden-Württemberg auf, die Kinderbetreuungskosten für drei- bis sechsjährige Kinder aus Mitteln des Landes zu übernehmen.

Ein verbindlicher Orientierungsplan des Landes bietet den Erzieherinnen und Erziehern Impulse zur pädagogischen Begleitung kindlicher Entwicklung von der Geburt bis zum Schuleintritt und definiert Kindertageseinrichtungen als „Orte der frühkindlichen Bildung“. Damit sind neben Schulen auch Kindergärten Bildungseinrichtungen und es ist daher sowohl konsequent als auch notwendig, dass das Land analog zur Finanzierung des öffentlichen Schulwesens den Kommunen die zur Ausstattung und Unterhalt notwendigen Mittel bereitstellt.

Beitragsfreie Kindergärten sind ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bildungschancen und einer stärkeren Entkoppelung von sozialer Herkunft und späterem Bildungserfolg. Sie sind Voraussetzung für die gelingende Integration von Geflüchteten und unerlässlich für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der SPD Ortverein verweist auf die 330 Millionen Euro, die seitens des SPD geführten Kultusministeriums im „Pakt für Familien mit Kindern“ zusätzlich für die frühkindliche Bildung bereitgestellt wurden: Die Familien in Bühl und Baden-Württemberg erwarten nun zu Recht, dass dieser Weg hin zu beitragsfreien Kindergärten konsequent weiter beschritten wird.

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins hat diese Resolution einstimmig verabschiedet, da bereits jetzt seitens der Stadt Bühl deutlich gemacht wurde, dass ab 2018 Finanzierungslücken im Haushalt nur durch eine erneute Erhöhung der Beiträge für Kindergartenplätze gedeckt werden können.

Baden-Württemberg ist ein vergleichsweise reiches Bundesland: Was in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz seit langem gängige Praxis ist, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein! Wir fordern Sie hiermit auf, das Notwendige zu veranlassen und eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Mathias Lauterbach
Vorsitzender SPD OV Bühl

Spendenaufruf zur Landtagswahl 2016

Spendenaufruf zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg zur Unterstützung von unserem Kandidaten Werner Henn: „Eine starke Stimme für Baden-Baden und Bühl“
www.werner-henn.de

Liebe Freunde der Bühler Sozialdemokratie!

Damit wir im Landtagswahlkampf mit Werner Henn ein gutes Ergebnis in unserer Stadt erzielen können, bitten wir um eine finanzielle Spende. Plakate, Zeitungsanzeigen oder Flugblätter kosten Geld. Veranstaltungsräume gibt es nur gegen Saalmiete.

Der Ortsverein der SPD Bühl finanziert diesen Landtagswahlkampf ausschließlich aus eigenen Mitgliedsbeiträgen.

Übrigens: Für Parteispenden werden Steuerpflichtigen eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro.

Geben Sie deshalb für eine Spendenquittung Namen und Anschrift sowie den Verwendungszweck „Spende Landtagswahl“ an.

Bitte nutzen Sie dafür die folgende Bankverbindung:

Kontoinhaber: SPD-Ortsverein Bühl
Bank: Sparkasse Bühl
IBAN: DE29 6625 1434 0000 0482 15
BIC: SOLADES1BHL

Wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihre großzügige Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen

Mathias Lauterbach
Vorsitzender

SPD Ortsverein Bühl wählt einen neuen Vorstand

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Bühl wurden die Wahlen für den neuen Vorstand abgehalten. Als besonderen Gast konnten die Bühler Sozialdemokraten den Kandidaten des Wahlkreises Baden-Baden/Bühl für die Landtagswahl 2016 Werner Henn bei sich begrüßen.

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Der Vorsitzende Mathias Lauterbach ließ zu Beginn die letzten zwei Jahre Revue passieren und zeigte dabei nochmals die zahlreichen Aktivitäten der SPD in Bühl auf. Nach dem sehr guten Kommunalwahlergebnis, welches durch einen guten Mix an Kandidaten und deren hervorragenden Wahlkampf zustande kam, arbeiteten der Ortsverein Bühl und der Arbeitskreis Kommunalpolitik gestärkt weiter. So wurde zum Beispiel zur Einführung des Mindestlohns eine Email-Adresse eingerichtet, über die sich betroffene Bürger an die SPD Bühl wenden konnten und Hilfe erhielten.

Für das Flüchtlingsheim in der Erlenstraße organisierte die SPD Bühl unter ihren Mitgliedern eine Spendensammlung um dort eine Sitzgruppe im Garten zu errichten. Im Rahmen der Einführung des ökologischen Leitbildes in Bühl wurde eine Informationsveranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland zum Thema Biodiversität durchgeführt und der Ortsverein machte sich vor Ort selbst ein Bild vom Nationalpark Schwarzwald.

Bei der Polizei informierte sich die SPD Bühl über das Problem Internetkriminalität und wie sich die Bevölkerung davor schützen kann. Schließlich freuten sich die Bühler Sozialdemokraten darüber, dass die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und Johann Saathoff, zwei Experten zum Thema Energiepolitik, in Bühl zu einer Diskussionsveranstaltung mit lokalen Energieexperten zum Thema Erneuerbare Energien zu Gast waren.

In einer sehr engagierten und aufmunternden Ansprache stellte sich Werner Henn den Bühler Sozialdemokraten vor und zeigte seine politischen Ziele auf.

So will er sich gezielt für kleine und mittelständische Firmen in der Region einsetzen und deren Sorgen, Wünsche und Anregungen mit nach Stuttgart tragen. Hierfür sucht er gezielt den Kontakt und Austausch mit Firmen in der Region. Gerne können sich interessierte Betriebe zur Kontaktaufnahme mit Werner Henn an den Ortsverein Bühl wenden.

Ebenso wichtig ist ihm aber, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Der Mindestlohn ist ein sehr gutes Sicherungssystem, Ziel muss es aber sein, dass möglichst alle Menschen in guten Tarifverträgen angestellt sind. Befristete Stellen, Leih- und Werkarbeit, die sehr oft eine große Unsicherheit für die betroffenen Arbeitnehmer bedeuten, müssen die absolute Ausnahme bleiben. Hierfür setzt er auf eine enge Partnerschaft mit den Gewerkschaften.

Dass Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg Schutz und Hilfe bekommen, ist selbstverständlich und darf nicht in Frage gestellt werden. Allen die am rechten Rand meinen mit Hass, Angst und Wut Stimmung machen zu können muss man deshalb entschieden entgegen treten.

Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion Timo Gretz und Barbara Becker informierten die anwesenden Genossen über die momentane kommunalpolitische Lage in Bühl. Im Anschluss kam es zu intensiven Diskussionen über die angespannte finanzielle Lage in der sich die Stadt Bühl befindet. Unter anderem brachten sich hierbei der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Bühl Gerhard Helbing und der frühere Gemeinderat Walter Gutmann mit Erfahrungen aus ihrer aktiven Zeit ein. Alle Anwesenden kamen schließlich überein, dass die anstehenden schwierigen Entscheidungen nur unter frühzeitiger Information und Einbeziehung der Bevölkerung möglich sind. Hierfür will sich die SPD Bühl einsetzen.

MV2015_2Schließlich wählten die anwesenden Genossen die neuen Vorstandsmitglieder des Ortsvereins. Der alte und neue Vorsitzende Mathias Lauterbach dankte dem nicht mehr kandidierenden stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Schneider sowie dem ebenfalls nicht mehr kandidierenden Beisitzer Felix Klinger für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. Timo Gretz wurde als neuer stellvertretender Vorsitzender gewählt, während die bisherigen Vorstandsmitglieder Thomas Just, Manuel Zucker und Hans-Dieter Spicker in ihren bisherigen Positionen wiedergewählt wurden. Als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt wurden Sevda Kajatas, Kim Schöppe, Patrick Emmler und Raphael Kist.

Kein Platz für Rechtspopulismus!

In klarer Abgrenzung gegen jede Form des Rechtspopulismus stand insbesondere bei der Flüchtlingsfrage die Bewältigung ganz konkreter Fragen in Bühl im Mittelpunkt. Am Dienstagabend freuten sich die Gemeinderatsfraktionen von SPD und GAL über eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung.

Oswald Grisstede (SPD) machte deutlich: „Wir müssen hier in unserer Stadt alles tun, damit die Menschen sich gut integrieren können, das ist unser Beitrag zu einem friedlichen Miteinander in Europa.“ Nachdem jetzt die ersten Flüchtlinge ihre Anerkennung bekommen haben und das Heim verlassen, stellt sich äußerst dringlich die Wohnungsproblematik. Eingehend wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, den mit den einschlägigen Zuschüssen auch bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Der soziale Wohnungsbau in unserer Region muss dringend angekurbelt werden.“ bezog Walter Seifermann (GAL) Stellung.

Ein allgemeiner Aufruf hatte bislang keinen durchschlagenden Erfolg. Sabrina Braun, Integrationsbeauftragte der Stadt Bühl, nimmt alle Angebote aus dem Kreis der Leser gern entgegen.

Erfreut zeigte sich eine Ehrenamtliche, dass die Integrations- und Sprachkurse nicht nur sehr nachgefragt sind, sondern gute Erfolge bringen: „Mit einigen Asylbewerbern unterhalte ich mich mittlerweile teilweise oder ganz auf Deutsch!“ Ein Bürger erkundigte sich, inwieweit die Flüchtlinge arbeiten dürfen und ob es Nachfragen von Firmen der Region gebe, es sei doch sicher von Interesse, die zum Teil gut ausgebildeten Arbeitskräfte einzustellen. Voraussetzung dazu ist aber, dass die mitgebrachten Qualifikationen auch anerkannt werden. Allerdings ist die Bearbeitungszeit bei der Anerkennung und Prüfung der mitgebrachten Zeugnisse langwierig und schwierig: Die zentrale Stelle in Mannheim braucht aufgrund der Überlastung für die Vereinbarung eines ersten Termins um die drei Wochen. Zusammen mit dem Jobcenter versucht man aktuell, Ausbildungsplätze für Interessierte zu bekommen.

Die Handelslehranstalt Bühl hat seit Februar 2015 eine VABO Klasse, in der einwandernde Jugendliche ab 17 Jahren Deutsch lernen können, um dann eine Chance bei der Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu haben. Auf diesem Weg sind auch Schulpraktika in Betrieben möglich.

Frank Armbruster, Sozialarbeiter an der Aloys-Schreiber-Schule, berichtete, dass ein paar Schüler der 8. Klasse von der ehemaligen Klassenlehrerin gebeten wurden, für die neu angekommen Kinder in ihrer ersten Klasse zu dolmetschen. „Das war natürlich Ehrensache und jetzt hat sich daraus ein richtig gutes Projekt entwickelt.“

An diesem Abend zeigte sich deutlich: 
Die Situation in Bühl wird getragen vom großen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die zusammen mit der Stadt an verschiedensten Punkten das Ihre tun, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern.

Trotzdem werden mit fortschreitender Zeit neben alten auch immer neue Problemfelder sichtbar, die dringend angegangen werden müssen. „Es ist schön, dass die schon lange gewünschte und geplante Satelliten-Anlage nun installiert wird, das Rathaus hat grünes Licht gegeben.“ freute sich Barbara Becker (SPD) darüber, dass diese Baustelle hoffentlich bald geschlossen werden kann. Andererseits regte sie dringend die Einrichtung eines städtisch verwalteten Lagerraums an, in dem Sachspenden zwischengelagert werden können.

Weiterhin wurde die für Kinder gefährliche Verkehrslage am Heim in der Erlenstraße angesprochen und die Möglichkeit einer Versorgung des Hauses mit W-Lan diskutiert. Besonders betont wurde die Bedeutung des Spendenkontos, das die Stadt Bühl und das DRK betreiben. So sind größere Anschaffungen möglich, die weder von der Stadt noch vom Landkreis finanziert werden könnten.

Peter Teichmann GAL Bühl (GAL) erhielt die einhellige Zustimmung aller Anwesenden für seinen Vorschlag, ein „Fest der Kulturen“ in der Bühler Innenstadt zu organisieren. 

Damit schloss der offizielle Teil einer lebendigen und informativen kommunalpolitischen Veranstaltung, die einmal mehr bewies, dass jegliche Form von Rassismus in Bühl keinen Platz hat.

Interesse an der Mitarbeit? 
Hier die offiziellen Ansprechpartnerinnen für Unterstützer:

Stadt Bühl Sabrina Braun, sabrina.braun.stadt@buehl.de
Telefon 07223/935-372

Heike Hucker vom Landratsamt, h.hucker@landkreis-rastatt.de
Telefon 0151/11742587 ab 14:00 Uhr

Geldspenden bitte an das

Konto des DRK Bühl, Vermerk „Flüchtlinge“
bei der Sparkasse Bühl
Kontonummer: 518 779 BLZ: 66251434
IBAN: DE55 6625 1434 0000 5187 79
BIC: SOLADES1BHL

Kleidung bitte beim 
DRK-Kleiderladen abgeben
Rotkreuzstr. 1, 77815 Bühl
Öffnungszeiten: Mo, Mi, Fr.: 14:00 – 17:00 Uhr, Di u. Do: 09:00 – 12:00 Uhr